Dr. Bücker
 
 
 
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Sortierung :  Datum  |  Bereich

Abmahnungen   Abseits   Anwaltswerbung   Arbeitsrecht   Arbeitsrecht   Beweisrecht   Datenschutz   Domainrecht   eBay, Hood & Co   Fernabsatzrecht   Fotorecht   Gerichtsstand   Gesetzgebung   IT-Recht   Kartellrecht   Markenrecht   Medien und Telekommunikation   Presse   Pressemitteilung   Presserecht   Streitwert   Urheberrecht   Verbraucherschutz   Wettbewerbsrecht  


Abmahnungen

OLG Köln: Festsetzung der Lizenzgebühren bei Filesharing Abmahnungen wohl niedirger als bisher angenommen  |  16. Januar 2012
Kanzlei Rasch mahnt ab - OLG Düsseldorf sieht hierin völlig unbrauchbare Dienstleistung  |  16. Januar 2012
Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 14.11.2011, Az.: I-20 W 132/11  |  16. Januar 2012
Vorsicht Abzocke: Massenhafte Abmahnungen von myDiscountbase Service  |  01. Juni 2010
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Abseits

Doch kein Glasverbot für Kioskbetreiber an Karneval!  |  08. Februar 2010
Der dritte Tipper gewinnt null Euro bei Tippgemeinschaft  |  08. Januar 2010
Manipulierte Fussballspiele und die Schwierigkeit der Bestrafung!  |  04. Dezember 2009
Es geht wieder los. 11.11. Karneval in Köln! Ohne Dosen und Flaschen? Ohne Alkohol?  |  10. November 2009
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Anwaltswerbung

BVerfG: Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus nicht berufswidrig   |  08. März 2008



Arbeitsrecht

LAG Baden-Württemberg: Urlaubsansprüche verfallen bei durchgehender Arbeitsunfähigkeit spätestens 15 Monate   |  04. Januar 2012
Ehemaliges Kölner Fußballidol Matthias Scherz verklagt den 1. FC Köln auf Festanstellung – Abfindungszahlung als Ziel?  |  21. September 2011
Anspruch auf 14 Wochen Mutterschutz für Selbstständige  |  28. Mai 2010
OVG Münster: Kein generelles Recht auf Zigarettenpause  |  12. April 2010
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Beweisrecht

OLG Celle: "OK-Vermerk" auf Faxjournal kann Zugang eines Schreibens belegen  |  19. November 2008



Datenschutz

Veröffentlichung personenbezogener Daten eines Geschäftsführers in Internetforum kann durch das Datenschutzrecht gerechtfertigt sein  |  05. Oktober 2011
Beanstandungsfreier Betrieb von Google Analytics ab sofort möglich  |  21. September 2011
ACHTUNG: Phishing bei Kunden einer DHL-Packstation!  |  25. Juni 2010
Bundesfinanzhof: Erst nach vorherigem Auskunftsersuchen müssen Banken Kontoauszüge der Kunden vorlegen  |  09. April 2010
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eBay, Hood & Co

LG Hamburg: Angabe der Grundpreise auch schon in der Artikelübersicht  |  05. Januar 2012
Kartellrechtsklage wegen Monopolstellung von PayPal wird zu Gunsten von eBay entschieden  |  19. März 2010
Paypal und andere Änderungen bei eBay  |  24. Februar 2010
Bewertung „gefälscht“ als Eingriff in den eingerichteten ausgeübten Gewerbebetrieb  |  22. Februar 2010
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Fernabsatzrecht

Verbrauchsgüterkauf im E-Commerce – Rechtebewertung des Privatverkaufs oder Verbrauchsgüterkaufs  |  12. Februar 2009
Die Haftung des Paketsenders, wenn der Nachbar das Paket entgegennimmt  |  24. Oktober 2008
KG Berlin: Pflichtangaben bei der Widerrufsbelehrung  |  14. Juni 2008



Fotorecht

Aufnahmen eines Hauses für Google Street View von der offenen Straße aus nicht zu beanstanden   |  18. Juli 2011
Nutzung von Fotos bei Facebook durch Dritte  |  18. Juli 2011
Boris Becker und das Bild in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, es geht um 1,2 Mio €!  |  09. November 2009
BGH: Günther Jauch gewinnt bei Streit um Bild auf Rätselheft!  |  31. August 2009
9 weitere Beiträge



Gerichtsstand

Bei Haftungen für Web-Inhalte sind deutsche Gerichte auch bei ausländischen Veröffentlichungen zuständig  |  29. März 2010
Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times  |  12. März 2010
Einschränkung des "Forum Shoppings" bei bewusster Schädigungsabsicht  |  07. März 2008



Gesetzgebung

Neue Musterwiderrufsbelehrung ab dem 11.06.2010  |  01. Juni 2010
Frankreich: Die Sperrung des Internets für Raubkopierer ist unzulässig!  |  12. Juni 2009
Rauchfrei dank Technik. Die Lösung für Kneipen?  |  10. November 2008
Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums tritt am 1. September 2008 in Kraft   |  22. Juli 2008
3 weitere Beiträge



IT-Recht

LAG Hamm: Facebook Beleidigung kann fristlose Kündigung rechtfertigen  |  11. Oktober 2012
Kein allgemeiner Auskunftsanspruch gegen Betreiber eines Forums  |  14. Mai 2012
Impressumspflicht bei Facebook  |  27. Oktober 2011
LG Braunschweig: Zulässigkeit einer Verlinkung auf potentiell rechtswidrige Inhalte  |  18. Oktober 2011
14 weitere Beiträge



Kartellrecht

Übereignungsanspruch an Strom- und Gasleitungen bei Wechsel des Energieversorgers  |  17. März 2010
Übereignungsanspruch an Strom- und Gasleitungen bei Wechsel des Energieversorgers  |  12. März 2010
Urteil des Landgericht Berlin 16 O 412/07 Kart. „Scout und 4You"  |  30. Mai 2008



Markenrecht

Zur Verwendung fremder Marken in den Meta Tags im Rahmen von journalistischer Meinungsäußerungen  |  18. Juli 2011
Der Druck „DDR“ und „CCCP“ auf T-Shirts und anderen Kleidungsstücken ist keine Markenrechtsverletzung  |  20. Januar 2010
OLG Hamburg: Nivea kann die Benutzung der blauen Hintergrundfarbe dem Konkurrenten Dove nicht verbieten.  |  14. April 2009
Jogi Bussis dürfen von Haribo weiter verwandt werden – Niederlage für Katjes   |  04. Februar 2009
7 weitere Beiträge



Medien und Telekommunikation

Untersagung der Fusion Springer/ProSieben-SAT1 durch Bundeskartellamt war rechtmäßig  |  17. Juni 2010
Neuregelung der GEZ-Gebühren!  |  11. Juni 2010
VG Berlin. Rundfunkgebühr wird auch bei Diebstahl des DVBT-Empfängers fällig!  |  01. Februar 2010
Deutschlandradio darf Mitschriften nicht mehr aktueller Rundfunkbeiträge, in denen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Sedlmayr der Name der Verurteilten genannt wird, in ihrem "Online-Archiv" weiterhin zum Abruf bereithalten   |  29. Januar 2010
14 weitere Beiträge



Presse

wikipedia bald wieder erreichbar! Lutz Heilmann stoppt Kampf gegen wikipedia. Hat er sich blamiert oder ist es ein großer Sieg?  |  17. November 2008
Abmahnanwalt Freiherr von Gravenreuth zu 14 Monaten Haft verurteilt - ohne Bewährung  |  19. September 2008
Geistiges Eigentum: Europäische Kommission bringt zukunftsweisende Initiativen auf den Weg  |  21. Juli 2008
Wettbewerbszentrale: Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung für den Handel erwartet: Nationales Verbot der Gewinnspielkoppelung an den Warenabsatz auf europäischem Prüfstand   |  08. Juli 2008
10 weitere Beiträge



Pressemitteilung

BGH: Eltern haften nicht generell für ihre Kinder im Rahmen des sog. Filesharing  |  20. November 2012
Amazon wegen Preisvorgaben von Mitbewerber Hood.de verklagt  |  13. November 2012
Kostenfallen im Internet: Buttonlösung tritt zum 1. August 2012 in Kraft  |  16. Mai 2012
Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungssstücken  |  07. Juli 2010
73 weitere Beiträge



Presserecht

AG Frankfurt a. M.: Prüfungspflichten und Vorab-Zensur bei Web-Blogs  |  11. August 2008
OLG Hamburg: Urteilsveröffentlichung im Internet mit Namensnennung   |  01. Juli 2008
Namensnennung von Prominenten in der Werbung  |  12. Juni 2008



Streitwert

Nichteinhaltung von Informationspflichten (5000 Euro)  |  02. Januar 2008
Streitwert bei unerwünschter E-Mail 3000 Euro  |  20. Dezember 2007
Verletzung von Impressumspflichten (15.000 Euro)  |  23. Oktober 2007



Urheberrecht

OLG Köln zu Filesharing: Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner  |  21. Mai 2012
Kölle Alaaf: 50.000 fiktive Lizenzgebühr für Verkauf von Pippi Langstrumpf Kostümen  |  21. September 2011
Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google  |  25. Mai 2010
Und wieder ist der BGH zu einer W-Lan-Anschluss-Haftung gefragt!  |  14. April 2010
45 weitere Beiträge



Verbraucherschutz

EuGH: Händler können von Kunden auch im Ausland verklagt werden  |  11. September 2012
Britische Werbeaufsicht: Kosmetikkampagne mit Julia Roberts irreführend schön  |  29. Juli 2011
Bundesgerichtshof zu Ansprüchen des Fluggastes bei wetterbedingter Annullierung   |  24. Juli 2010
Anspruch auf Zahlung einer weitergehenden Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen verjährt innerhalb von fünf Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres   |  15. Juli 2010
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Wettbewerbsrecht

Werbung mit Selbstverständlichkeiten: Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) leitet Unterlassungsverfahren gegen McDonald’s und Burger King ein  |  16. Januar 2013
Unzulässige Werbung mit Sternehinweis bei Kreuzfahrtschiffen  |  24. September 2012
Werbung mit Groupon Gutschein durch Zahnarzt rechtswidrig  |  24. September 2012
Wettbewerbliche Eigenart des Solgans "Nicht quatschen, MACHEN": Mario Barth erleidet Niederlage vor Gericht  |  04. August 2011
63 weitere Beiträge



 
 
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