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Wettbewerbsrecht  |  30. Juli 2008  |  Keine Kommentare  >>
LG Hamburg verbietet iPhone-Werbung der Telekom

1. Im Urteil vom 28.07.2008 – Az. 315 O 360/08 hat das LG Hamburg der Telekom untersagt, weiter mit einem „freien Internetzugang mit unbegrenzter Datenflatrate“ zu werben. Der Düsseldorfer Internettelefonie Anbieter Indigo Networks kann somit einen Sieg gegen die Telekom verzeichnen.

2. Ausgangspunkt war, dass Indigo Network in dem Angebot der Telekom keine wirkliche Flaterate sah. Sie begründete dies mit den Einschränkungen der Telekom im Kleingedruckten, welches die „unbegrenzte“ Nutzung stark einschränke. Die Einschränkungen liegen zum einen in der fehlenden Möglichkeit den Internetzugang zum Chatten und Telefonieren zu nutzen, zum anderen sind die sogenannten IP-VPNs im Angebot nicht enthalten. Diese werden oft von Unternehmen zum sicheren Zugriff auf Firmendaten verwendet. Eine weitere Einschränkung liegt nach Aussage von Indigo Networks in der künstlichen Herabsetzung der Zugriffsgeschwindigkeit, sobald der Kunde „mehr“ surft. Nach Indigo Networks geschieht dies allerdings auch schon bei vergleichsweise geringer Nutzung. Folge ist die Unmöglichkeit des Gebrauchs vieler begehrter Dienste wie Internetradios oder Videostreams, oder zumindest eine sehr stark eingeschränkte Nutzung.

Das Gericht folgte der Meinung des Unternehmes und gab ihr Recht.


Quelle: beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 28. Juli 2008

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