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  |  15. August 2008  |  Keine Kommentare  >>
BVerfG: Bayerische Nichtraucherregleungen sind in dieser Form verfassungsgemäß

1. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 06.08.2008 - Az. 1 BvR 3198/07 und 1 BvR 1431/07 sind die bayerischen Nichtraucherschutzregelungen verfassungsgemäß. In der Begründung verwies das Gericht auf sein Urteil vom 30.07.2008. Danach ist ein striktes Rauchverbot in Gaststätten möglich. Lediglich die Ausnahmen wurden von den karlsruher Richter damals beanstandet. Damit sind die Klagen einer Raucherin und zweier Gastwierte erfolglos.

2. Fraglich ist, wie es mit Festzelten aussieht. Grundsätzlich sehen die bayerischen Regelungen ein striktes Rauchverbot für die Innenräume öffentlich zugänglichen Gäststätten vor. Eine Ausnahme nahm die bayerische Regelung aber für Bier-, Wein-, und Festzelte sowie für vorübergehende Festhallen vor. Nach Angaben des BVerfG liegt hierin allerdings keine Ausnahme vor, die dem Urteil vom 30.07.2008 widerspricht, da es sich hierbei lediglich um Übergangsregelungen bis zum Jahresende des Jahres 2008 handele.

3. Stehen die Raucherclubs vor dem Aus? Das Gesetz stellt grundsätzlich darauf ab, dass die Gaststätten "öffentlich zugänglich" sein müssen. Damit würden auch weiterhin unter bestimmten Voraussetzungen "Raucherclubs" von diesem Verbot nicht erfasst. Nach Ansicht des Gerichts liegt darin keine Verletzung der Berufsfreiheit. Die Möglichkeit einen Raucherclub einzurichten, hänge nicht von Voraussetzungen ab, die die Betreiber bestimmter Gruppen (z. B. Eckkneipen mit einem Raum) nicht erfüllen könnten, so die Verfassungsrichter. Daher kann weder von einer Ungleichbehandlung, noch von unzumutbaren wirtschaftlichen Belastungen für einzelne Gruppen von Gastronomen gesprochen werden. Voraussetzungen für den Raucherclub sind, dass die Gasstätte über eine feste Mitgliederstruktur verfügt, Laufkundschaft abgewiesen wird und die Mitgliedschaft nicht "im Vorbeigehen" am Eingang der Gaststätte erworben werden kann.


Quelle: beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 12 August 2008

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