Dr. Bücker
 
 
 
rss
 
aktuell
 
Verbraucherschutz  |  05. September 2008  |  Keine Kommentare  >>
Schlechte Deutschkenntnisse machen Stornogebühren in AGB nicht unwirksam.

Es liegt keine Benachteiligung des Käufers durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) vor, wenn in ihnen eine Stornogebühr von 25 % des Kaufpreises vereinbart ist. Auch fehlende Deutschkenntnisse beim Lesen der AGB führen nicht dazu, dass diese für den Käufer nicht gelten. So entschied das AG München im Urteil vom 14.02.2008 - Az. 264 C 32516/07.

1. Sachverhalt:
Der Beklagte Käufer hatte Ende Juni 2007 eine Küche im Gesamtwert von 6800 € im Möbelhaus des Klägers gekauft. Aufgrund dessen, dass der neue Vermieter des Beklagten kein Einverständnis gab, dass die alte Küche aus der Wohnung entfernt werden dürfe, die der Beklagte angemietet hatte, hatte er für die Küche keine Verwendung. Bereits drei Tage nach dem Kauf der Küche stornierte der Beklagte den Vertrag mit dem Möbelhaus. Das Möbelhaus akzeptierte die Stornierung, verlangte allerdings 25 % des Kaufpreises als Schadensersatz. Dies war nachweislich in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart worden. Der Beklagte verweigerte daraufhin die Zahlung, da die AGB ihn
unangemessen benachteiligen würden und daher seine sie unwirksam.

2. Der Ansicht des Beklagten folgte das Gericht nicht. Eine Vereinbarung über einen pauschalisierten Schadensersatz in den AGB sei grundsätzlich nicht ausgeschlossen, sofern dem Käufer die Möglichkeit des Nachweises eingeräumt wird, dass im Einzelfall ein geringerer Schaden entstanden sei. Dies ist im vorliegenden Fall geschehen. Es liegt keine unangemessene Benachteiligung des Kunden vor. Grundsätzlich liegt ein geschlossener Vertrag vor, an den sich der Kunde zu halten habe. Ein Stornierungsrecht des Möbelhauses ist ein Entgegenkommen, da dem Kaufvertrag nach das Möbelhaus auch auf Abnahme der Küche hätte bestehen können. Zu beachten ist ebenfalls, dass durch die Stornierung, der Gewinn, den das Möbelhaus bei jedem Verkauf macht und sonstige Unannehmlichkeiten, in irgendeiner Weise kompensiert werden müssen. Dazu dient die Stornierungsgebühr, die auch in Höhe von 25 % des Kaufpreises nicht zu beanstanden ist.

3. Mangelnde Deutschkenntnisse
Auch die weitere Behauptung des Beklagten, die deutsche Sprache nicht ausreichend zum Verständnis der AGB zu beherrschen, lehnte das Gericht als Unwirksamkeitsgrund für die AGB ab. Der Beklagte behauptete, bei Kenntnis der AGB mit diesem Inhalt, hätte er den Vertrag nicht geschlossen. Dies sah das Gericht als unerheblich an. Er habe den Vertrag und damit auch die AGB unterschrieben. Verstehe er diese sprachlich nicht und unterschreibe trotzdem den Vertrag, so habe er die Folgen zu tragen und könne dies nicht dem Verkäufer entgegenhalten.


Quelle: Pressemitteilung es Amtsgericht München vom 01.09.2008

 Druckversion     Weiterempfehlen     Kommentarfeed

Facebook  twitter  Mr. Wong  Webnews  Oneview  Linkarena  Newskick  Folkd  Yigg  Digg  Del.icio.us  Slashdot  Google  Blinklist  Technorati  Newsvine 


kommentare

 
 
partner



partner

elbelaw
IT-Blawg
JuraBlogs
Markenblog
Medien Internet und Recht
Sportrecht
Vertretbar Weblawg
e-news
 
topthemen
angaben  anspruch  bgh  beklagte  beklagten  bundesgerichtshof  daten  fall  frage  gericht  internet  klage  kläger  klägerin  kosten  kunden  landgericht  nach  nutzung  quelle  recht  seite  urteil  verbraucher  werbung