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eBay, Hood & Co  |  08. September 2008  |  Keine Kommentare  >>
Onlinehändler seid gewarnt! LG Berlin: Abmahngefahr bei fehlender Angabe von Auslandsversandkosten

Auslandsversandkosten müssen immer vollständig aufgeführt werden, auch wenn ein Versand in die nicht genannten Länder eher eine Ausnahme darstellt. Eine externe Grafikdatei reicht als Darstellungsform nicht aus (LG Berlin, Urteil vom 2406.2008 - Az. 16 O 894/07). 

1. § 1 Abs. 2 S. 2 PAngV: Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages anbietet, hat zusätzlich zu Absatz 1 und zu § 2 Abs. 2 anzugeben, 1. ...; 2. ob zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen.
Im vorliegenden Fall lag ein Verstoß eines Onlinehändlers gegen §§ 1 Abs. 2 S. 2 PAngV, 1 Abs. 1 Nr. 8 BGB-InfoV vor, weil dieser seine Versandkosten unvollständig angab. Um seinen potentiellen Käuferkreis bei ebay zu erhöhen, bot der Händler einen Versand ins europäische Ausland an. Im Angebot des Onlinehändlers hieß es in der Kategorie "Verpackung und Versand" "Versand nach europäische Union". Eine genaue Angabe zu den Versandkosten gab es nur für Deutschland. Für einige andere Länder wurden die Versandkosten in einer externen Grafik angegeben, bei manchen Ländern fehlte die Angabe gänzlich.

2. Der Antragsteller erwirkte gegen diesen Onlinehändler im Rahmen einer einstweiligen Verfügung, dass der abgemahnte Händler die Verstöße gegen die Versandkostenangabe zu unterlassen habe. Danach prüfte das LG Berlin die Rechtmäßigkeit der einstweiligen Verfügung im Widerspruchsverfahren.

3. Grundsätzlich ist der Onlinehändler gemäß §§ 1 Abs. 2 S. 2 PAngV, 1 Abs. 1 Nr. 8 BGB-InfoV dazu verpflichtet schon in der Werbung mit Preisen und nicht erst auf Nachfrage des Kunden die Auslandsversandkosten anzugeben. Das LG Berlin entschied jetzt im Urteil vom 24.06.2008, dass dies insbesondere für Unternehmen gilt, die einen Großteil der Einnahmen im Ausland erzielen. Dann stellt die fehlende Angabe der Versandkosten kein Bagatellverstoß mehr dar. Ob in die Länder, für die eine Angabe der Versandkosten gänzlich fehlt schonmal geliefert worden ist, spielt keine Rolle. Der Onlinehändler hält sich durch seine Angabe "Lieferung nach ganz Europa"  lieferbereit und ist dadurch verpflichtet Versandkosten für alle europäischen Länder anzugeben.

4. Auch die Einbindung einer externen Grafikdatei reicht zur Erfüllung der Pflichten nicht. Es ist nicht sichergestellt, dass diese Grafik von jedem Browser angezeigt werden kann, was beispielsweise beim WAP-Portal von ebay nicht der Fall ist. Ebenfalls könne die verlinkte Datei, auch während des Angebotszeitraumes, ohne Wissen des Verbrauchers und ohne dass diese Veränderung auf der Angebotsseite bemerkt wird, veränder werden. Eine externe Datei reicht nicht aus. 
Um Abmahnungen dieser Art zu vermeiden sollten daher alle Versandkosten auf der Angebotsseite klar erkennbar oder berechenbar sein.


Quelle: e-recht 24, vom 17.08.2008


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