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eBay, Hood & Co  |  11. September 2008  |  Keine Kommentare  >>
Versandkostenfalle die Zweite! Störerhaftung für falsche Preisangaben in fremder Suchmaschine

Das OLG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2008 - Az. 2 U 12/07 festgestellt, dass Onlinehändler als Störer für Wettbewerbsverstöße verantwortlich sind, wenn sie in einer Suchmaschine fehlerhafte Preiseingaben machen. 

1. Im vorliegenden Fall hatte ein Onlinehändler Preisangaben einer Preissuchmaschine geliefert und hoffte aufgrund des niedrigen Preises in der Preisrangliste der Suchemaschine einen attrktiven Platz zu erlangen und damit dann Kunden zu locken. Seine Angaben waren allerdings unvollständig, da er keine Angaben zu den Versandkosten gemacht hat. Hierin sieht das OLG Stuttgart einn Verstoß gegen die Preisangabenverordnung. § 1 Abs. 2 Nr. 2 PAngV ist eine Marktverhaltensregel. Der Verbaucher soll hierdurch über die gesamten Kosten, die ihm durch den Kauf entstehen aufgeklärt werden, damit der Käufer einen optimaleren Preisvergleich vornehmen kann. In der Nichtnennung der Versandkosten liegt daher nach Meinung des OLG eine Irreführung des Verbrauchers, da diese über die vollständigen Versandkosten im Unklaren bleiben. 

2. Man könnte die Angaben in der Suchmaschine auch als Werbung sehen, die den Käufer dann auf die Seite des Onlineshops leitet. Dort wurde er laut Sachverhalt über alle Kosten aufgeklärt. Wer nur wirbt, muss grundsätzlich keine Angaben zum Preis machen. Sollte der Werbende allerdings Angaben diesbezüglich machen, so muss er diese vollständig machen. Die Wettbewerbswidrigkeit wird ebenfalls nicht durch die kurzfristige zeitliche Differenz zwischen der genauen Angaben des Preises inklusive Versandkosten im Onlineshop und des unvollständgen Preises in der Suchmaschine beseitigt, da schon jetzt die Vergleichbarkeit der Preise in der Suchmaschine nicht mehr gewährleistet ist.

3. Wirbt der Onlinehändler mit einem geringeren Preis in der Suchmaschine, der daher nachträglich von dem im Onlineshop abweicht, liegt darin eine irreführende Werbung gemäß § 5, 3 UWG. Daher sind auch in Preissuchmaschinen vollständige Angaben zu den Versandkosten zu machen, da dem Käufer immer erst dann eine von der Preisangabenverordnung vorgesehene Vergleichbarkeit gewährleistet werden kann. 


Quelle: MIR 2008, Dok. 196

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