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Abseits  |  19. September 2008  |  Keine Kommentare  >>
Brave new world: Wie die Einreise in die USA zur Rechtsverletzung in Deutschland führen könnte...

Über die Vereinigten Staaten lässt sich gerade im Zeitalter der Bush Administration herzlich streiten. Wohl kein Staat der Welt hat offiziel so hohe Anforderungen an die eigenen Werte und das eigene Selbstverständnis. Nicht selten sieht mann hier selbst die Wiege der Demokratie und versucht dies auch - gerne auch mal mit ein wenig Druck - Dritten zu vermitteln. Das Land mit der größt möglichen Meinungsfreiheit scheint das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Einzelnen und das ureigene Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht immer mit der nötigen Strenge anzugehen. So scheint sich das Schutzniveau, gerade auch auf Grund der Erfahrungen des 11. Septembers, kontinuierlich nach Unten zu bewegen. So stark, dass eine Reise in die USA nun wohl schon zu Rechtsverstößen im Inland führen kann.

Wie der beck blog nunmehr berichtet, darf

nach einem Bericht der Washington Post die U.S. Customs and Border Protection bei der Einreise mitgeführte Geräte und Dokumente auf Daten und Informationen durchsuchen. Hierzu gehören Computer, Disks, Festplatten und andere elektronische und digitale Speichermedien ebenso wie Bücher oder andere Drucksachen. Verschlüsselte Dateien dürfen entschlüsselt werden, wobei sogar Privatunternehmen zur Unterstützung zugezogen werden können. Die Behörde darf Geräte und Dokumente vorübergehend beschlagnahmen und Kopien von Dateien anfertigen. Zweck der Maßnahmen ist die Ermittlung von “vital law enforcement information“, vorrangig zur Terrorbekämpfung, aber auch zur Ermittlung von Informationen im Hinblick auf Drogenhandel, Kinderpornographie oder Urheberrechts- und Markenverletzungen. Einen gewissen Schutz geniessen Informationen, die Geschäftsgeheimnisse darstellen oder die unter das Attorney-Client-Privilege fallen. Die entsprechende Policy vom 16. July 2008 kann online abgerufen werden.
Mangels Schutzniveau in den USA dürfte dann sogar die Mitführung personenbezogener Daten, die sich im Handy, PDA oder Notebook befinden, nicht in die USA "gelangen". Dies würde aus deutscher Sicht einen Verstoß gegen das BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) darstellen.

Da ich selbst in Kürze einen Freund und Geschäftspartner in  den USA mit Handy und Notebook aufsuchen werde, bin ich sehr gespannt, ob mich die neuen Bestimmungen persönlich treffen werden. Ob mich die "grenzenlose" Freiheit dieses Landes oder die immer größer werdende "Enge" prägen werden. Ich werde berichten....

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