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Markenrecht  |  07. März 2008  |  Keine Kommentare  >>
"Weitgehend passende Keywords" im Rahmen einer Ad-Word Kampagne stellt Markenverstoß dar

"Weitgehend passende Keywords" - Die Verwendung eines geschützten Zeichens als Keyword im Rahmen einer Google-Adword-Kampagne stellt grundsätzlich eine Markenrechtverletzung dar, wobei die Nutzung des geschützten Zeichens i.S.v. § 14 MarkenG auch bei der Option "weitgehend passende Keywords" in Betracht kommt (LG Braunschweig, Urteil vom 30.01.2008 - Az. 9 O 2958/07).

Leitsätze der MIR:

1. Die Verwendung eines geschützten Zeichens als Keyword beim Schalten einer Anzeige im Rahmen einer Google-Adword-Kampagne grundsätzlich eine Markenrechtverletzung darstellen (vgl. dazu: LG Braunschweig, Urteil vom 07.03.2007 – Az. 9 O 2382/06 und Beschluß vom 04.10.2006 – Az. 901678/06; bestätigend: OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.12.2006 – Az. 2 W 177/07, Urteil vom 12.07.2007 – Az. 2 U 24/07 und Beschlüsse vom 28.09.2007 – Az. 2 U 66/07 und Az. 2 U 61/07).

2. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die insoweit beweisbelastete Partei (hier: Klägerin/Verletzte) beweist – bzw. im einstweiligen Verfügungsverfahren glaubhaft macht –, dass das geschützte Zeichen auch tatsächlich als sogenanntes Keyword genutzt worden ist (i.S.v. § 14 MarkenG). Sei es durch direkte Eingabe durch den Beklagten (Verletzer) oder über die quasi automatische Hinzufügung durch die Google-Standardoption "weitgehend passende Keywords".

3. Die Nutzung eines fremden Zeichens als Keyword im Rahmen einer Google-Adwords-Kampagne i.S.v. § 14 MarkenG kommt auch bei der Option "weitgehend passende Keywords" in Betracht. Die Verwendung eines geschützten Zeichens als Keyword beim Schalten einer Anzeige im Rahmen einer Google-Adword-Kampagne grundsätzlich eine Markenrechtverletzung darstellen (vgl. dazu: LG Braunschweig, Urteil vom 07.03.2007 – Az. 9 O 2382/06 und Beschluß vom 04.10.2006 – Az. 901678/06; bestätigend: OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.12.2006 – Az. 2 W 177/07, Urteil vom 12.07.2007 – Az. 2 U 24/07 und Beschlüsse vom 28.09.2007 – Az. 2 U 66/07 und Az. 2 U 61/07).

2. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die insoweit beweisbelastete Partei (hier: Klägerin/Verletzte) beweist – bzw. im einstweiligen Verfügungsverfahren glaubhaft macht –, dass das geschützte Zeichen auch tatsächlich als sogenanntes Keyword genutzt worden ist (i.S.v. § 14 MarkenG). Sei es durch direkte Eingabe durch den Beklagten (Verletzer) oder über die quasi automatische Hinzufügung durch die Google-Standardoption "weitgehend passende Keywords".

3. Die Nutzung eines fremden Zeichens als Keyword im Rahmen einer Google-Adwords-Kampagne i.S.v. § 14 MarkenG kommt auch bei der Option "weitgehend passende Keywords" in Betracht.

"Die Veröffentlichung der Urteilsleitsätze erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Redaktion von MEDIEN INTERNET und RECHT (RA Th. Gramespacher).Die Originalveröffentlichung ist zu finden unter: MIR, DOK 146

Volltext der Entscheidung


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