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IT-Recht  |  08. Oktober 2008  |  Keine Kommentare  >>
Spick mich, aber richtig! Lehrer müssen weiter schlechte Kritik fürchten

In "Spick mich" einem bekannten Community Portal für Schüler, liegt kein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, so das Oberlandesgericht Köln in der Entscheidung vom 03.07.2008 - Az. 15 U 43/08.

1. Wer kennt es nicht? Das Portal "Spick mich" ist mittlerweile eines der bekannstesten Portale im deutschen Netz. Hier haben die Schüler die Möglichkeit ihre Lehrer in den verschiedensten Kategorien zu bewerten. Hier ist der Schüler derjenige, der die Noten verteilt und der Lehrer muss mit schlecher Kritik rechnen. Und genau das sorgte für Aufsehen und steigerte den Bekanntheitsgrad. Viele Lehrer sahen sich hier in ihren verschiedensten Rechten beschnitten, da ihnen somit eine realistische Benotung von Schülern nicht mehr möglich sei, da sie ja im Gegenzug "aus Rache" auch mit schlechter Kritik rechnen mussten. 

2. Das Portal "Spick mich" weist mittlerweile über 1000000 angemeldete Mitglieder auf. Die Seite verfügt über sehr viele Rubriken und unter anderem kann man in der Rubrik "Meine Schule" die Schule als ganzes bewerten und klickt man weiter auf "Lehrerzimmer" gelangt man alsbald zum eigenen Lehrer und kann diesen ausführlich benoten. Früher konnte man hier den Lehrer auch in den Kategorien "sexy", "gelassen" oder "leichte Prüfungen" bewerten. Hier wurde bereits eine Verbesserung vorgenommen. Nun gibt es die Kategorien "fachlich kompetent", "gut vorbereitet", "faire Prüfungen" und "vorbildliches Auftreten". Aus diesen Einzelnoten ergibt sich dann die Gesamtnote für den Lehrer. 

3. Nachdem die Klägerin Anfang Mai 2007 erfahren hat, dass sie mit Name, Fach und Schule in der Domain genannt worden ist und mit einer Durchschnittsnote von 4,3 bewertet worden war, beantragte sie eine Unterlassungsverfügung beim Landgericht Köln. 

"Mit Beschluss vom 15.05.2007 hat das Landgericht den Beklagten zu 1) bis 3) unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel entsprechend dem damaligen Antrag der Klägerin verboten, auf der Internetseite "www. T. de" Daten betreffend die Klägerin bestehend aus Vor- und Zunamen, Schule, an der die Klägerin unterrichtet und ihre unterrichteten Fächer zu veröffentlichen. 

Auf den Widerspruch der Beklagten zu 1) bis 3) hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 11.07.2007 – 28 O 263/07 – die einstweilige Verfügung vom 15.05.2007 aufgehoben und den auf ihren Erlass gerichteten Antrag zurückgewiesen. Diese Entscheidung hat der erkennende Senat durch Urteil vom 27.11.2007 - 15 U 142/07 – bestätigt."
Im vorliegenden Hauptsacheverfahren verfolgt die Klägerin ihren Anspruch auf Löschung bzw. Unterlassung der Veröffentlichung ihres Namens, der Schule und der unterrichteten Fächer im Zusammenhang mit der Gesamt- und Einzelbewertung durch Notengebung von 1 bis 6 in den auf der Internetseite "T.de" genannten Kategorien sowie der Zitat- und Zeugnisfunktion weiter. Sie macht einen Verstoß gegen das BDSG sowie die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts geltend. Wegen der in erster Instanz gestellten Anträge wird auf das landgerichtliche Urteil, Bl. 238 bis 255 d.A., verwiesen."Mit Urteil vom 30.01.08 hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Die auf Löschung der Daten gerichteten Anträge zu 1) - 3) hat es mangels Rechtsschutzbedürfnisses neben den zugleich gestellten Unterlassungsanträgen als unzulässig angesehen. Im Übrigen sei die Klage unbegründet. Es liege kein rechtswidriger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Klägerin vor. Das Bewertungsforum des Schülerportals T.de falle in den Schutzbereich des Grundrechts der Meinungsäußerung. Die Abwägung der beiderseitigen Grundrechtspositionen falle zugunsten der Meinungsfreiheit aus, da die Bewertung des Verhaltens und Auftretens der Klägerin weder als Diffamierung oder Beleidigung noch als Schmähkritik aufgefasst werden könne. Der Eingriff in das dem allgemeinen Persönlichkeit unterfallende Recht auf informationelle Selbstbestimmung wiege nicht so schwer, da die Klägerin in erster Linie in ihrer Sozialsphäre betroffen sei, denn es gehe um unterrichtbezogene Kriterien bzw. um Eigenschaften, die sich im schulischen Bereich spiegelten. (Urteil Landgericht Köln vom 31.01.2008 - Az. 28 O 319/07)

4. Daraufhin legte die Klägerin form- und fristgerecht Berufung ein und verfolgt damit ihr Klagebegehren weiter. Das OLG lehnte in seiner Entscheidung das Begehrn der Klägerin ab. Die Klägerin sah im Vorgehen des Landgerichts ihre Privatsphäre nicht hinreichend berücksichtigt. Dem widersprach das OLG und sieht in den Bewertungen der Schüler auf dem Portal "spick mich" keinen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Lehrer. Allerdings ist dies nur solange der Flall, wie es sich um wahre Tatsachenbehauptungen oder zulässige Meinungsäußerungen handelt. Es darf daher weder Schmähkritk noch eine Formalbeleidigung vorgenommen werden.


Quelle:  aufrecht.de


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