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Fernabsatzrecht  |  24. Oktober 2008  |  4 Kommentare  >>
Die Haftung des Paketsenders, wenn der Nachbar das Paket entgegennimmt

Paketversender dürfen nach dem Urteil des OLG Düsseldorf vom 14.03.2007 – Az.: I 18 U 163/06 ihre Haftung für abhanden gekommene Pakete, die bei einem entfernten oder nahezu unbekannten Nachbarn abgegeben worden sind, nicht per AGB ausschließen.
 
1. Jeder kennt die Problematik. Als Verbraucher hat man des Öfteren einen Zettel im Briefkasten: „Ihr Paket wurde bei Herr … abgegeben“. Oftmals sind die Leute unbekannt, aber meistens bekommt man das Paket auch von dieser Person ausgehändigt. Aber was passiert, wenn das Paket verloren geht? Wer haftet? Der Verbraucher ist es nicht. Dieser kann vom Händler nochmalige Lieferung verlangen. Im Verhältnis zwischen Verkäufer/Käufer zählt im Verbrauchsgüterkauf die Ablieferung an den Kunden selbst (§ 474 II BGB), nicht an irgendeinen Nachbarn.
 
2. Die Transportunternehmen lehnen in solchen Fällen ebenfalls die Haftung ab und verweisen auf ihre AGB. In den AGB nahezu aller Paketversender finden sich Klauseln, wonach der Versender ausreichend erfüllt, wenn er das Paket beim Nachbarn abliefert. Beispielhaft hier die AGB von DHL:

„ DHL darf Sendungen… einem Ersatzempfänger aushändigen… Ersatzempfänger sind… 2. andere, in den Räumen des Empfängers anwesende Personen, sowie dessen Hausbewohner und Nachbarn, sofern den Umständen nach angenommen werden kann, dass sie zur Annahme der Sendungen berechtigt sind.“
 
3. Sind solche AGB wirksam? Nach den Angaben des OLG Düsseldorf sind sie unwirksam, da sie nicht ausreichend transparent seien und die Interessen des Absenders in unzulässiger Weise missachten.
OLG Düsseldorf:

„ Das folgt bereits aus ihrer fehlenden Klarheit und Verständlichkeit (§ 307 I S. 2 BGB). Wer genau unter die „Nachbarn“ in diesem Sinne fallen soll, ist nicht erkennbar. …
Auch der Nachbar im engsten Sinne, der Bewohner des angrenzenden Einfamilienhausgrundstücks oder de neben der eigenen gelegenen Miet- bzw. Eigentumswohnung, ist ein Dritter, den der frachtbriefmäßige Empfänger sich nicht aussuchen konnte und mit dem ihn keineswegs zwingend eine persönliche Beziehung oder ein besonderes Vertrauensverhältnis verbindet; vielmehr ist es sowohl allgemein als auch speziell gerichtsbekannt, dass Nachbarn untereinander nicht selten gleichgültig oder sogar verfeindet sind. Nach Wahl des Frachtführers an einen solchen Dritten statt an den Empfänger zuzustellen, missachtet die berechtigten Interessen des Vertragspartners in grober Weise.“
 
4. Folgt man dieser Meinung so könnte der Absender gemäß § 425 HGB gegen den Händler aufgrund des Transportverlustes vorgehen. Allerdings handelt es sich bei dem Urteil vom OLG Düsseldorf um ein einzelnes. Daher ist die Abzuwarten, was die Abmahnung der Verbraucherzentrale NRW gegen die Paketversender für eine Wirkung zeigt. Freiwillig werden die Versender die Schäden nicht ersetzen. Aber es besteht eine berechtigte Hoffnung für den Versender, dass er in naher Zukunft in solchen Fällen den Schaden ersetzt bekommt.
 
 
Quelle: OpenPR, 17.09.2008

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kommentare

1. von Sebastian am 25. Oktober 2008 | 11:02 Uhr

Vielen Dank für die Information über diese Entscheidung. Die Frage der Haftung hatte sich mir einmal gestellt, als ich ein beschädigtes Paket von einem Nachbarn ausgehändigt bekam. Der Nachbar wird sicherlich nicht sensibilisiert genug dafür sein, die Sendung auf Schäden zu untersuchen. Der Zusteller kann sich demgegenüber dann damit rausreden, das Paket unbeschädigt übergeben zu haben. Auf den Beweisproblemen (und dem Schaden) bleibt dann der Empfänger sitzen.
2. von Redaktion am 28. Oktober 2008 | 19:12 Uhr

Genau das ist die Problematik. Der Nachbar wird das Paket sogar sehr ungerne annehmen, wenn es schon beschädigt ist, weil dieser denken wird, dass ihm Konsequenzen drohen. Nimmt er es an und behält es, ist der Empfänger wieder derjenige, der ohne Ware da steht. Meines Erachtens sollte die Abgabe an den Nachbarn nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Empfängers gestattet sein. Gibt der Bote das Paket ohne Genehmigung ab, muss er für Schäden haften.
3. von Michael Schulte am 28. März 2010 | 23:23 Uhr

Habe eine gute Bekannt bei mir Wohnen lassen,weil ihr Wohnung ab gebrannt ist! Sie hat sich über Internet einige Sachen bestellt,über meinem Pc und Internet zugang! Jetzt mein problem,da meine bekannte nicht rund um die Uhr hier war habe ich die Pakete angenommen,weil ich ihr ja helfen wollte das sie neue Sachen bekommt.Aber wie sich ausstellt bezahlt sie die Sachen nicht und jetzt Tritt das Versandhaus an mich ram um die Rechnung zu begleichen. Das Versandhaus ändert einfach die Rechnung auf meinem Namen und verlangt von mir das Geld! Ist das so richtig was das Versandhaus macht und wie kann ich mich dagegen wehren?
Fg Michael Schulte
4. von Mike am 15. September 2014 | 12:03 Uhr

Ich kann vor dem Geschäftsgebahren der Versandunternehmen nur warnen.
Am 15.06.2011 einigte ich mich mit einem privaten Verkäufer aus Brandenburg über den Kauf seiner gebrauchten Digital-Spiegelreflexkamera Nikon D300 mit angebautem Batteriegriff Nikon MB-D10 zu einem Preis von 650,- € zzgl. Versandkosten in Höhe von 6,90 €. Diesen Betrag wies ich umgehend per Online-Zahlungssystem Paypal an und bereits am nächsten Tag versendete der Verkäufer die Kamera als versichertes Paket via DHL. Umgehend teilte er mir per Email die Sendungsnummer mit, so dass ich das Paket online verfolgen konnte.
Am 17.06.2011 fuhr ich jedoch mit meiner Frau zu einem Wochenendausflug nach Kiel, der bis zum 19.06.2011 spät abends andauerte. Da das Paket bis zum Nachmittag des 17. nicht bei mir ankam, verließ ich mich darauf, das der Paketbote, wenn er mich nicht antrifft, das Paket wieder mitnimmt, mir eine Paketkarte hinterlässt und ich das Paket am folgenden Montag in der zuständigen Filiale abholen könnte.
Da ich am 19.06.2011 abends KEINE Paketkarte im Briefkasten vorfand, schaute ich auf der DHL-Onlineverfolgung nach, wo das erwartete Paket sich gerade befindet. Dort sah ich, das es am 18.06.2011 mittags an meine Nachbarin „XXX“ zugestellt wurde. Diese Nachbarin war mir bis dahin völlig unbekannt, ich hatte sie vorher noch nicht einmal gesehen. Mir war nicht ganz wohl bei dem Gedanken, konnte jedoch so spät natürlich auch nicht mehr dort klingeln. Also ging ich am folgenden Montag, den 20.06.2011, gegen 18:00 Uhr mit großer Vorfreude auf meine neue Kamera im Nachbarhaus klingeln. Dort traf ich die benannte Frau Traben auch an, diese teilte mir jedoch mit, sie hätte das Paket doch am Samstag (18.06.) bei mir vor der Haustür abgestellt und geklingelt. Dort hätte sie es stehen lassen und wäre zurück in ihre Wohnung gegangen. Dabei machte sie auf den ersten Blick schon den Eindruck auf mich, in ihrer persönlichen Entwicklung und Reife nicht dem Durchschnitt zu entsprechen.
Ich rief also sofort die DHL-Hotline an und reklamierte den Vorfall, insbesondere die Auslieferung an einen mir völlig unbekannten Dritten, ohne Information an mich und ohne mir die Wahl zu ermöglichen, ob es ersatzzugestellt wird oder nicht. Der Mitarbeiter der Hotline erklärte mir, für die DHL wäre das Paket rechtsgültig zugestellt, die Nachbarin hätte den Empfang bestätigt und wäre damit dafür verantwortlich. Dazu verwies er mich auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die dies auch zulassen. Da ich Privatkunde bin, zweilfle ich die Gültigkeit der AGB’s an, da diese mir ja nicht bekannt waren. Auf meine Frage hin, erklärte der Mitarbeiter der Hotline auch, das Nachbarn an die Ersatzzustellungen erfolgen, NICHT ausdrücklich darauf hingewiesen werden, das sie nun für die fehlerfreie Auslieferung oder den Untergang des Paketes verantwortlich seien. Die Frage, ob die Nachbarin denn überhaupt geschäftsfähig und in der Lage sei, rechtsgültig zu unterschreiben, beantwortete der Mitarbeiter mir mit „nein“, und „das spiele für die Post aber keine Rolle“.
Anschließend erstattete ich umgehend eine Anzeige gegen Unbekannt, aufgrund des Diebstahls.
Mir stellen sich nun folgende Fragen:
Wieso liefert ein Paketbote ein Paket an mich einfach im Nachbarhaus ab? Das könnte genauso gut ein Handwerker, Obdachloser, Prospektverteiler oder sonst wer sein, der mit dem Paket auf und davon ist. Der Schaden bleibt dann beim Empfänger?
Warum soll ich auf dem Schaden sitzenbleiben? Ich habe etwas gekauft, bezahlt und die Ware ist nie in meinen Einflussbereich gelangt. Ich hatte niemals auch nur die Möglichkeit, den Verlust zu verhindern.
Den Verkäufer trifft doch auch keine Schuld, er hat sich mit mir geeinigt, schnell und zuverlässig die Ware verschickt und hatte ebenfalls keinen Einfluss mehr auf das Paket zum Zeitpunkt des Verlustes. Er hat die Fa. DHL beauftragt, das Paket an mich zu liefern, nicht an einen diffusen Personenkreis der ungefähr an meiner Adresse wohnt.
Die Nachbarin ist sich der Tragweite ihrer Handlungen überhaupt nicht bewusst und hat immer noch nicht begriffen, dass sie etwas grob falsch gemacht hat. Außerdem verfügt sie als Empfängerin von Transfereinkommen gar nicht über die Mittel, den Schaden zu ersetzen.

Bin ich jetzt der Dumme? Geld weg, Kamera weg und keine Aussicht auf Schadensersatz?


 
 
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