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IT-Recht  |  07. März 2008  |  Keine Kommentare  >>
Haftung des Webblog Betreibers - Gleitender Sorgfaltsmaßstab

 Die Unterlassungshaftung des Betreibers eines Weblogs für fremde rechtswidrige Äußerungen Dritter bemesse sich nach einem "gleitendem Sorgfaltsmaßstab" und könne bei mit Sicherheit vorauszusehenden Persönlichkeitsverletzungen zu einer Vorabkontrollpflicht führen. Dies hat das Landgericht (LG) Hamburg geurteilt (Urt. v. 4.12.2007, Az. 324 O 794/07).

Im entschiedenen Fall hatte der Blog-Inhaber einen kritischen Artikel über Call-In-TV-Sendungen eingestellt und dabei das Programm "Money Express" genannt. Um 3.37 Uhr reagierte ein unbekannter Nutzer auf die Ausführungen mit der Äußerung "Hmm... nieder mit der Meinungsfreiheit - schließt alle kritischen Foren! Sieg Heil Money Express TV!". Gegen 11.06 Uhr am Folgetag wurde der Beitrag ohne Aufforderung durch den Weblog-Betreiber gelöscht. Dennoch erließ das LG die beantragte einstweilige Verfügung gegen ihn.

Leitsätze der Entscheidung:

1. Eine Äußerung in einem Weblog (Blog), die eine Grußformel der Nationalsozialisten im Dritten Reich zitiert, verletzt das Unternehmenspersönlichkeitsrecht einer Produktionsgesellschaft für "Call-in-TV". Zwar muss sich die Verletzte als Wirtschaftsunternehmen in gesteigertem Maße Kritik an ihrem unternehmerischen Handeln gefallen lassen, was umso mehr gilt, als das von ihr verfolgte Geschäftsmodell des "Call-in-TV" in der Tat erheblichen Anlass zu einer kritischen Auseinandersetzung gibt. Die angegriffene Äußerung ist aber als unzulässige Schmähkritik anzusehen, die nicht auf eine Auseinandersetzung in der Sache zielt, sondern noch jenseits einer polemischen und überspitzten Kritik in der persönlichen Herabsetzung des betroffenen Unternehmens besteht. Indem in der angegriffenen Äußerung eine Grußformel der Nationalsozialisten im Dritten Reich zitiert wird, wird das Unternehmen zumindest in die Nähe eines Terrorregimes gerückt, das u.a. für millionenfache Morde verantwortlich ist. Eine Auseinandersetzung in der Sache kann darin nicht im Ansatz erblickt werden.

2. Die §§ 7 ff. TMG gelten für einen Unterlassungsanspruch nicht, auch nicht in entsprechender Anwendung.

3. Wer als Betreiber einer Internetseite Speicherplatz für die Veröffentlichung von Kommentaren Dritter zur Verfügung stellt, haftet hinsichtlich des Inhalts dieser Beiträge auf Unterlassung, wenn er ihm insoweit obliegende Prüfpflichten verletzt hat. Ob und inwieweit dem Betreiber Prüfpflichten obliegen, ist anlassbezogenen zu beurteilen. Dabei ist eine Abwägung vorzunehmen: Je mehr konkreter Anlass zu der Befürchtung besteht, dass es durch Kommentare auf einer Internetseite zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen Dritter kommen wird, und je schwerwiegender die zu befürchtenden Verletzungen sind, umso mehr Aufwand muss der Betreiber auf sich nehmen, um die auf seiner Seite eingestellten Kommentare einer persönlichkeitsrechtlichen Überprüfung zu unterziehen. Es besteht somit ein "gleitender Sorgfaltsmaßstab" mit einem Spektrum abgestufter Prüfungspflichten: Ist mit großer Sicherheit vorhersehbar, dass es zu schweren Persönlichkeitsrechtsverletzungen kommen wird, so kann die Prüfpflicht des Betreibers demnach an dem einen Ende des Spektrums bis hin zu einer Dauer- oder Vorabkontrollpflicht anwachsen (vorliegend bejaht).

Volltext der Entscheidung


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