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Abmahnungen  |  07. März 2008  |  Keine Kommentare  >>
Abmahngefahr durch neue Verpackungsverordnung im Internetversandhandel

Das Bundeskabinett hat am 30.01.2008 die vom Bundesrat geringfügig geänderte Fünfte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung beschlossen. Der Bundesrat hat der von der Bundesregierung bereits am 19.09.2007 verabschiedeten und vom Bundestag am 08.11.2007 unverändert gebilligten Verordnung am 20.12.2007 unter Änderungsmaßgaben zugestimmt. Die Änderungen konnten von der Bundesregierung vollständig übernommen werden, da sie überwiegend geringfügiger Natur sind und insgesamt den Kernbereich der Verordnung nicht verändern. Der geänderte Verordnungsentwurf bedarf der erneuten Zustimmung des Deutschen Bundestages.

Damit kommen einige Änderungen vor allem auf Internet- Versandhändler zu. Die neue Regelung sieht vor, dass alle Verpackungen, die zu privaten Endverbraucherngelangen, bei dualen Systemen lizenziert werden müssen. Dies gilt mithin nicht nurfür die Produktverpackungen, sondern auch für Packpapier, Füllmaterial und Versandkartons. Jede Verpackung, die bei dem Verbraucher ankommt, muss Bestandteil eines Rücknahmesystems sein. Andernfalls verhält der Händler sich wettbewerbswidrig und begeht zudem eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße bis zu 50.000,- EUR geahndet werden kann.Künftig müssen also auch kleinere eBay-Händler sich einem Entsorgungssystem anschließen. Der Bundesrat hat ferner klarstellen lassen, daß Verstösse gegen die Verpackungsverordnung stets auch über das UWG geahndet werden können.

http://www.bmu.de/pressemitteilungen/aktuelle_pressemitteilungen/pm/40663.php

 Der Text:

http://www.bmu.de/abfallwirtschaft/downloads/doc/38818.php


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