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Markenrecht  |  08. März 2008  |  Keine Kommentare  >>
Rechtsverletzung durch Ad-Word Anzeigen - Rechtslage weiter unklar

Die Frage, ob durch Nutzung fremder Marken in so genannten Google Ad-Words Kampagnen durch Konkurrenten ein Rechtsverstoß vorliegt, ist weiterhin umstritten.

Das OLG Braunschweig (Urteil v. 12.7.2007, Az. 2 U 24/07) hat seine bereits mehrfach in früheren Entscheidungen vertretene Auffassung, es handele sich auch bei der nicht sichtbaren Verwendung fremder Marken in den AdWords grundsätzlich um eine Verletzung des Markenrechts, erneut bestätigt. Gleiches gilt für das OLG Stuttgart, Urteil vom 9.8.2007 (Az. 2 U 23/07).
Eine andere Auffassung vertreten hingegen das OLG Köln (Urteil v. 31.8.2007, Az. 6 U 48/07), sowie das OLG Düsseldorf, welche die Verwendung fremder Marken in so genannten Google Ad-Words Kampagnen weder marken- noch wettbewerbsrechtlich beanstanden.

Rechtlich umstritten sind dabei insbesondere solche AdWords-Konstellationen, bei denen eine geschützte fremde Marke als Keyword gebucht oder der Kampagne automatisch zugeordnet wird, welches anschließend in der AdWords-Anzeige selbst jedoch nicht auftaucht und somit für den Internetnutzer unsichtbar bleibt. Insofern bestehen Parallelen zur ähnlich gelagerten Problematik fremder Marken in den Metatags einer Webseite, die der besseren Platzierung der Seite innerhalb von Suchmaschinen dienen sollen und für den Betrachter normalerweise ebenfalls nicht sichtbar sind.

Kern des Streits um die markenrechtliche Zulässigkeit fremder Marken in den AdWords bildet jedoch die Frage, ob hierbei überhaupt ein kennzeichenmäßiger Gebrauch der Marke vorliegen kann. Der kennzeichenmäßige Gebrauch der Marke gilt als ungeschriebene Voraussetzung für einen Verstoß gegen das Markenrecht. Dass es für diesen nicht zwingend auf eine nach außen hin sichtbare Verwendung der Marke ankommt, hat der BGH in der Metatags-Entscheidung ausdrücklich betont. Offen ließ er jedoch, welche konkreten Anforderungen an den kennzeichenmäßigen Gebrauch zu stellen sind. Eines der wesentlichsten Merkmale des kennzeichenmäßigen Gebrauchs liegt nach ständiger Rechtsprechung des BGH aber darin, dass der angesprochene Verkehrskreis in der Verwendung der Marke einen Herkunftshinweis auf den Markeninhaber erblicken kann.

Letztlich wird erst eine höchstrichterliche Entscheidung des BGH für Klarheit sorgen. Die Entscheidungen des OLG Braunschweig und OLG Köln werden beide beim BGH als Revision geführt und laufen dort unter den Aktenzeichen I ZR 125/07 (OLG Braunschweig) und I ZR 162/07 (OLG Köln).

Zu erwähnen ist noch, dass das LG Köln in einer durch das Online-Auktionshaus Hood.de erwirkten Beschlussverfügung (nicht veröffentlicht), welche von der Konkurrenz akzeptiert wurde, einen Verstoß für den Fall angenommen hat, dass die fremde Marke in der Anzeige selbst sichtbar erscheint. Hier dürften auch die OLG Düsseldorf und Köln derselben Auffassung sein, da die im umgekehrten Fall geführte Argumentationslinie dann nicht mehr aufrecht erhalten werden kann. Hood.de wurde in diesem Verfahren durch Rechtsanwalt Dr. Bücker betreut.


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