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Urheberrecht  |  14. März 2008  |  Keine Kommentare  >>
Urheberrechtliche Schutzfähigkeit eines Anwaltsschriftsatzes

Das OLG München Beschluss vom 16.10.2006, AZ: 29 W 2325/07 hat nunmehr entschieden, dass die Veröffentlichung von Anwaltsschriftsätzen durch das Informationsinteresse der Allgemeinheit gerechtfertigt sein kann.
 
Das OLG München führt hierzu aus, dass auch Anwaltsschriftsätze grundsätzlich als Schriftwerke Urheberrechtsschutz erlangen können, sind dabei allerdings nicht als literarische Werke, sondern als (rechts-) wissenschaftliche Werke zu werten. Hierbei findet der erforderliche geistig-schöpferische Gehalt seinen Niederschlag und Ausdruck in erster Linie in der Form und Art der Sammlung, Einteilung und Anordnung des dargebotenen Stoffs und nicht ohne Weiteres auch „wie meist bei literarischen Werken“ in der Gedankenformung und –führung des dargebotenen Inhalts. Die Frage, ob ein Schriftwerk einen hinreichenden schöpferischen Eigentümlichkeitsgrad besitzt, bemesse sich dabei nach dem geistig-schöpferischen Gesamteindruck der konkreten Gestaltung, und zwar im Gesamtvergleich gegenüber vorbestehenden Gestaltungen.
 
Ließe sich nach Maßgabe des Gesamtvergleichs mit den vorbekannten schöpferischen Eigenheiten feststellen, so sind diese der durchschnittlichen Gestaltertätigkeit gegenüber zu stellen. Die Urheberrechtsschutzfähigkeit erfordert ein deutliches Überragen des Alltäglichen, des Handwerksmäßigen, der mechanisch-technischen Aneinanderreihung des Materials.
 
Die Veröffentlichung eines Anwaltsschriftsatzes kann zwar ein Eingriff in Art. 12 Abs. 1 Grundgesetz bzw. Art. 2 Abs. i. V. m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (allgemeines Persönlichkeitsrecht) bedeuten. Dies ist allerdings immer eine Frage des Einzelfalls. Art. 12. Abs. 1 Grundgesetz vermittelt dabei allerdings kein Recht von anderen nur so dargestellt zu werden, wie man gesehen werden möchte oder wie man sich und seine Produkte selber sieht. Art. 12. Abs. 1 Grundgesetz schütze Berufstätige dieser Betätigung vor inhaltlich unzutreffenden Informationen oder Verwertungen, die auf sachfremden Erwägungen beruhen oder herabsetzend formuliert sind, wenn der Wettbewerb in seiner Funktionsweise durch Sie gestört wird und sie in der Folge den betroffenen Wettbewerber in der Freiheit seiner beruflichen Tätigkeit beeinträchtigen. Das OLG München lehnte auch einen Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht und einen damit verbundenen Unterlassungsanspruch ab, in dieser hier konkret zu entscheidenden Fall-Variante bewog das Informationsinteresse der Allgemeinheit sowie die Meinungsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 S. Grundgesetz im Rahmen der grundsätzlich vorzunehmenden Güter- und Interessenabwägung. Das OLG betonte hier nochmals, dass nur dann ein Anspruch auf Unterlassung bestünde, wenn ein unwahrer Bericht vorläge oder das Persönlichkeitsrecht so sehr verletzt sei, dass die Folgen der Darstellung für die Persönlichkeitsentfaltung schwerwiegend seien und diese Schutzbedürfnisse das Interesse an der Zurückhaltung der Veröffentlichung überwiegen würden.
 
Die Entscheidung des OLG München zeigt nochmals auf, dass die Frage der Urheberrechtsfähigkeit von Schriftstücken grundsätzlich der Einzelfallbetrachtung unterliegt. Die Entscheidung hat auch für das Internet eine Bedeutung dahingehend, dass wissenschaftliche Beiträge zumindest im Kern dann übernommen werden können, wenn die Anordnung, Einteilung und Sammlung des dargebotenen Stoffes verändert wird und ein Wiedererkennungseffekt dadurch nicht eintreten kann. Vorsicht ist allerdings geboten, wenn aus einem Portal oder sonstigen Sammelsorium an Veröffentlichungen ungehindert immer wieder Beiträge übernommen werden. Dies könnte gegen den gem. § 87 b Urhebergesetz geschützten Datenbankschutz verstoßen. Ein sog. „Plündern“ einer Datenbank ist daher nicht erlaubt. Grundsätzlich gilt aber, dass insbesondere was Informationsbeiträge anbelangt, Informationen generell frei sind. Ein Anwalt kann sich daher im Ergebnis nicht grundsätzlich davor schützen, dass seine Schriftsätze veröffentlicht werden. Auch die Urteilsveröffentlichung kann im Zweifel nicht verhindert werden. Es ist dennoch immer zu empfehlen, die Quelle anzugeben, bzw. personenbezogene Daten zu schwärzen.

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