Dr. Bücker
 
 
 
rss
 
aktuell
 
Markenrecht  |  27. März 2008  |  Keine Kommentare  >>
OLG München: Benutzung von Google AdWords als bloßes Keyword stellt Markenverstoß dar

Das OLG München, Urteil vom 6.12.2007 - 29 U 4013/07 hat nunmehr ebenfalls entschieden, dass die Benutzung eines Markennamens als bloßes Keyword im Rahmen von Google AdWords einen kennzeichenmäßigen Gebrauch und somit auch eine Markenverletzung darstelle. Der Inserent von Google AdWords sei für die von Google vorgenommen Zuordnungen (hier: Verwendung der Option "weitgehend passende Keywords") verantwortlich, da er durch eine andere Options-Wahl (z.B. "genau passende Keywords" oder "ausschließende Keywords") die Rechtsverletzung hätte vermeiden müssen.

Die Klägerinnen im zu Grunde liegenden Verfahren hatten spezifiziert dargetan, dass die Beklagte eine AdWord-Anzeige (im Zuge des sogenannten Keyword-Advertising-Verfahrens) bei dem Suchmaschinenbetreiber "Google" geschaltet habe.

Dies bestritt die Beklagte auch nicht. Die Klägerinnen machten sich ferner die Darstellung des Justiziars von Google zu Eigen, wonach die Keywords ausschließlich vom Inserenten selbst in das Antragsformular der AdWord-Anzeige eingetragen würden und hierbei der Kunde zwischen folgenden vier Optionen wählen könne:

- weitgehend passende Keywords
- passende Wortgruppe
- genau passende Keywords
- ausschließende Keywords

Dem Vortrag der Klägerinnen zufolge hatte die Beklagte entweder unmittelbar den Begriff,,(...) als AdWord eingetragen oder ein hierzu "weitgehend passendes Keyword", wobei auch in letzterem Falle es einem Nutzer möglich gewesen sei, über den Begriff "(…)" die streitgegenständliche Webseite aufzurufen und die Werbeanzeige der Beklagten zur Kenntnis zu nehmen.

Diesem Vortrag war die Beklagte in tatsächlicher Hinsicht nur insoweit entgegengetreten, als sie bestritt, "(...)" als Keyword in das Antragsformular eingetragen zu haben.

Darauf kam es nach der zutreffenden Ansicht des OLG München aber nicht an:

Maßgeblich dafür, dass im Streitfall eine kennzeichenmäßige Verwendung vorläge, sei vor allem auch der Umstand, dass sich die Beklagte durch die Wahl eines zu "(...)" "weitgehend passenden Keywords" eine für Kennzeichen spezifische Lotsenfunktion zunutze gemacht habe, die darin bestünde, in einem großen Angebot zutreffend gezielt zu den eigenen Waren bzw. Dienstleistungen hinzuweisen (BGHZ 168, 28, Tz. 17 - impuls; BGH, Urteil vom 08.02.2007, I ZR 77/04 = GRUR 2007, 784 Tz. 18 - Aidol, jeweils zu "Metatag"; OLG Braunschweig, Beschluss vom 05.12.2006 - 2 W 23/06 = MMR 2007, 110, 111; ferner OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.12.2006 - 2 W 177/06 = GRUR-RR 2007, 71, 72; OLG Braunschweig, Urteil vom 12.07.2007 - 2 U 24/07, in juris dokumentiert, dort Rn. 42 ff; OLG Dresden, Urteil vom 09.01.2007 - 14 U 1958/06 = K + R 2007, 269, in juris dokumentiert, dort Rn. 15; OLG Stuttgart, Urteil vom 09.08.2007 - 2 U 23/07, in juris dokumentiert, dort Rn. 22 ff; jeweils zu AdWord-Anzeigen).

Durch die Verwendung des fremden Kennzeichens wolle das werbende Unternehmen - nicht anders als bei einem Metatag - diejenigen Nutzer erreichen, die nach dem Angebot des Kennzeicheninhabers suchen. Damit diene das Keyword auch der Unterscheidung des Angebots (vgl. Seichter, Markenrecht und Internet, MarkenR 2006, 375, 379); die Frage, ob der Werbebanner in einer gesonderten Spalte abgesetzt von den Treffern der Suchmaschine stehe, sei vor diesem Hintergrund ohne Belang für die Beurteilung der kennzeichenmäßige Verwendung. Dem Streitfall lag nämlich, wie die Klägerinnen unter Wiedergabe des Inhalts der streitgegenständlichen Webseite (vgl. vorstehend unter I. dieses Urteils) unwidersprochen vorgetragen haben, keine vom Suchergebnis bei Angabe des Suchworts "(...)" räumlich abgegrenzte, als solches ohne Weiteres erkennbare Werbeanzeige der Beklagten zugrunde. Vielmehr war die Anzeige der Beklagten (...) mit der Angabe der Internet-Adresse "(…)" noch vor dem Hinweis auf die Klägerinnen positioniert und schob sich damit zwischen den Markeninhaber und den kontaktsuchenden Kunden.

Eine neuerliches Urteil zur Ad Words Thematik, welches unter anderem der Sichtweise des OLG Kalrsruhe, Urt. v. 26.09.2007 - 6 U 69/07, des OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.12.2006 - 2 W 177/06, des OLG Dresden, Urteil vom 09.01.2007 - 14 U 1958/06, des OLG Stuttgart, Urteil vom 09.08.2007 - 2 U 23/07 und des LG Braunschweig, Urt. v. 30.01.2008 - 9 O 2958/07 folgt. Es bleibt abzuwarten, wie der Bundesgerichtshof hier abschließend entscheiden wird.

Anderer Ansicht: OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.02.2008 - 6 W 17/08), das Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.01.2007, I-20 U 79/06 = MMR 2007, 247, 248, das in einem solchen Fall eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG verneint; OLG Köln, Urteil vom 31.08.2007, 6 U 48/07 und das LG Berlin (Urt. v. 21.11.2006 - 15 O 560/06).

 Druckversion     Weiterempfehlen     Kommentarfeed

Facebook  twitter  Mr. Wong  Webnews  Oneview  Linkarena  Newskick  Folkd  Yigg  Digg  Del.icio.us  Slashdot  Google  Blinklist  Technorati  Newsvine 


kommentare

 
 
partner



partner

elbelaw
IT-Blawg
JuraBlogs
Markenblog
Medien Internet und Recht
Sportrecht
Vertretbar Weblawg
e-news
 
topthemen
angaben  anspruch  bgh  beklagte  beklagten  bundesgerichtshof  daten  fall  frage  gericht  internet  klage  kläger  klägerin  kosten  kunden  landgericht  nach  nutzung  quelle  recht  seite  urteil  verbraucher  werbung