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Urheberrecht  |  26. April 2008  |  Keine Kommentare  >>
Akteneinsicht im Rahmen von P2P Filesharing Ermittlungen wird verwehrt

Wie das LG Saarbrücken, Beschluss vom 28.01.2008 - Az. 5 (3) Qs 349/07 - 2 (6) Js 682/07 mitteilt, folge allein aus dem Umstand, dass eine bestimmte IP-Nummer einer bestimmten Person zugeordnet werden kann, noch nicht, dass diese Person die vorgeworfenen Urheberrechtsverletzungen begangen hat. 

Leitsätze der MIR:
1. Nach § 406e Abs. 2 Satz 1 StPO ist eine beantragte Akteneinsicht zu versagen, wenn überwiegende schutzwürdige Interessen der beschuldigten Person entgegenstehen, d.h. wenn deren Interesse an der Geheimhaltung ihrer in den Akten enthaltenen persönlichem Daten größer ist als das berechtigte Interesse des Geschädigten, den Akteninhalt kennen zu lernen.

2. Dies wird insbesondere dann angenommen, wenn die Ermittlungen keinen hinreichenden Tatverdacht für die Verletzung des Anzeigenerstatters und Geschädigten ergeben haben (vgl. u.a. LG Köln StraFO 2005, 78; Meyer-Goßner, StPO, 49. Aufl. 2006, § 406e RdNr. 6).

3. Allein aus dem Umstand, dass eine bestimmte IP-Nummer einer bestimmten Person zugeordnet werden kann, folgt noch nicht, dass diese Person auch zu der angegebenen Tatzeit über den genannten Anschluss die vorgeworfenen Urheberrechtsverletzungen begangen hat, so dass diesbezüglich nicht ohne weiteres ein hinreichender Tatverdacht bejaht werden kann. 
 
"Die Veröffentlichung der Urteilsleitsätze erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Redaktion von MEDIEN INTERNET und RECHT (RA Th. Gramespacher).Die Originalveröffentlichung ist zu finden unter MIR 2008 Dok 117


Das Landgericht Saarbrücken wies einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, die Akteneinsicht nicht zu gewähren zurück. Die Staatsanwaltschaft überwog daher das Interesse des angeblichen Rechtsverletzers an der Geheimhaltung seiner persönlichen Daten gegenüber dem Interesse des Anzeigenerstatters den tatsächlichen Verletzer zu ermitteln.
Diese Entscheidung wird sicherlich dafür sorgen, dass weitere Staatsanwaltschaften diesem Beispiel folgen werden um der unsägliche Überlastung ihrer Behörden durch kostenpflichtige Ermittlungen für die Anzeigenerstatter entgegenzuwirken. Das Urteil ist im Ergebnis daher zu begrüßen.

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