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Verbraucherschutz  |  07. Mai 2008  |  Keine Kommentare  >>
Wertersatz für Nutzung vertragswidrig gelieferter Sachen verstößt gegen Gemeinschaftsrecht

Wie vom EuGH im Urteil vom 17.04.08 C-404/06 festgestellt, verstößt das geltende nationale Recht gegen das Gemeinschaftsrecht. Der Verkäufer darf vom Käufer keinen Wertersatz für die Nutzung einer fehlerhaften (vertragswidrigen) Sache verlangen.

 

1. Ausgangssituation war vorliegend die Lieferung eines mangelhaften „Herd-Set“ durch Q an B. Diese stellte den vertragswidrigen Zustand des Gerätes fest und verlangte die ihr zustehende Nacherfüllung. Aufgrund der Tatsache, dass das Gerät irreparabel war, tauschte Q das Gerät aus. Zusätzlich verlangte sie von B aber die Zahlung von 69,97 € als Wertersatz für Nutzungen, die sie aus dem ursprünglich gelieferten Gerät gezogen hatte.

 

2. Nach nationalem Recht ergibt sich aus § 439 Abs. 4 BGB in Verbindung mit § 346 Abs. 1 & 2 Nr. 1 BGB im Falle einer Ersatzlieferung durch den Verkäufer ein Anspruch für diesen auf Wertersatz für die Vorteile, die der Käufer aus der Nutzung der mangelhaften Sache bis zum Austausch gezogen hat.

 

3. Das EuGH stellt nun fest, dass dadurch Art. 3 der Richtlinie 1999/44/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 verletzt wird.

Nach Auslegung des EuGH muss dem Verbraucher die Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung garantiert werden. Ihn dürfen keine finanziellen Forderungen des Verkäufers treffen, um den vertragsgerechten Zustand des Verbrauchsgutes zu erreichen.

„Unentgeltlichkeit“ umfasst nach Art. 3 Abs. 4 insbesondere Versand-, Arbeits- und Materialkosten, wobei dies aufgrund des Wortes „insbesondere“ nicht als abschließende sondern lediglich als beispielhafte Aufzählung gesehen werden darf.

 

4. Dies bringt der Gemeinschaftsgesetzgeber auch in Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 3 der Richtlinie zum Ausdruck, wo es heißt, dass die Ersatzlieferung für den Käufer nicht nur innerhalb einer angemessenen Frist zu erfolgen hat, sondern zum ohne erhebliche Unannehmlichkeiten für den Verbraucher zu erfolgen hat.

 

5. Diese Auslegung entspricht dem Grundgedanken der Richtlinie, mit der ein hoher Verbraucherschutz gewährleistet werden soll. Eine ungerechtfertigte Bereicherung, wie sie die Bundesregierung dadurch sieht, liegt nicht vor. Der Verbraucher erhält verspätet seine ihm zustehende vertragsgemäße Leistung, wobei der Käufer durch Zahlung von Anfang an vertragsgerecht erfüllt hat. Hätte der Verkäufer von Anfang an ebenfalls vertragsgerecht geliefert, wären ihm diese Kosten nicht entstanden. Er trägt damit lediglich die Folgen seiner Schlechterfüllung.

 

6. Damit stärkt der EuGH die Verbraucherrechte und stellt klar, dass eine Nacherfüllung grundsätzlich kostenfrei für den Verbraucher ermöglicht werden muss.

 


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