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Wettbewerbsrecht  |  15. Mai 2008  |  Keine Kommentare  >>
Kein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht, wenn Faxnummer in Widerrufsbelehrung fehlt

Schon das OLG Hamburg (Beschluss vom 05.07.2007, 5 W 77/07) stellte fest, dass die Nennung der Faxnummer in einer Widerrufsbelehrung nur freiwillig ist. Dies ist nun vom LG Kempten (Beschluss vom 26.02.2008, 3 O 146/08) bekräftigt worden.

1. Gewerbliche Anbieter im Internet benutzen oftmals Widerrufserklärungen, die beinhalten, dass die Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, e-mail) oder durch Rücksendung des Artikels widerrufen werden kann.
Mehrmals wurde von konkurrierenden gewerblichen Händlern darin ein Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11, 5 UWG gesehen, wenn der Händler es unterlassen hatte eine Faxnummer für den Widerruf auf seiner Seite zu veröffentlichen. Die konkurriereden Händler sahen diesen Verstoß als erheblich an, weil der Verbraucher dadurch am Vertrag festgehalten werde und dies zu einem Wettbewerbsvorteil führen würde. 

2. Dem widersprach nun das LG Kempten. Dem Händler sei es grundsätzlich freigestellt in welcher Form er dem Verbraucher einen Widerruf ermögliche. Selbst wenn in der freiwilligen Erklärung des Begriffs "Textform" durch den Händler beispeilhaft der Widerruf im Wege des Fax erwähnt wird, liegt keine Verpflichtung vor, eine solche auch zu ermöglichen. Dies belegt ebenfalls die BGB-InfoV. In Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV ist das Fax ebenfalls nur beispielhaft aufgeführt und nicht verpflichtend genannt.
Ermöglicht der Händler dem Verbraucher einen Widerruf bei einem Online-Geschäft z.B. durch die Widerrufsmöglichkeit übers Internet, so hat er seine Pflicht hinreichend erfüllt. Trotz Angabe des Faxes muss er nicht auch eine Faxnummer angeben, da beim Widerrufsweg übers Internet keine Zeitverzögerung gegenüber dem Weg übers Fax vorliegt. 
Sebst bei Nennung des Faxes in der Widerufsbelehrung bleibt es dem Onlinehändler damit freigestellt, ob er auch eine Faxnummer angibt.


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