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eBay, Hood & Co  |  23. Mai 2008  |  Keine Kommentare  >>
OLG Düsseldorf: Kein Wertersatz für Verschlechterung im Rahmen der bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme bei eBay

Das OLG Düsseldorf, Urteil vom 15.04.2008, Az. I - 20 U 187/07 hat nunmehr entschieden, dass beim Vertrieb von Waren über die Handelsplattform ebay für den Unternehmer keine Möglichkeit bestünde, von § 357 Abs. 3 BGB Gebrauch zu machen. Der
Verbraucher, der Waren über eBay erwirbt, müsse daher Wertersatz nicht leisten, sofern die Verschlechterung der Ware auf einer bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme beruht. Dies habe zur Folge, dass eine Widerrufsbelehrung, bei welcher der Verbraucher darauf
hingewiesen werde, dass er Wertersatz auch für eine Verschlechterung der Ware leisten müsse, die auf einer Ingebrauchnahme beruht, die über die bloße Prüfung der Ware hinausgehe, falsch und zugleich wettbewerbswidrig ist.

Das OLG Düsseldorf stellt sich damit explizit gegen die Entscheidung des OLG Hamburg, Beschluss vom 19.06.2007, Az. 5 W 92/07.  Das OLG Hamburg unterscheidet hier zwischen den Informationspflichten nach § 312 c Abs. 1 BGB und denjenigen nach ‚§ 312 c Abs. 2 BGB. Erstere müssten rechtzeitig vor Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise „klar und verständlich“ erfolgen, aber nicht notwendigerweise in der Textform des § 126b BGB. Diese Informationspflichten können also auch durch die Bereitstellung der Widerrufsbelehrung im Internet innerhalb des jeweiligen Auktionsangebotes erfüllt werden, wie es der Antragsgegner getan habe. Die Erfüllung der Informationspflichten nach § 312c BGB habe hingegen in Textform zu erfolgen, und zwar bei Waren – darum geht es hier – spätestens bis zur Lieferung an den Verbraucher (§ 312c Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BGB).

Diese Regelungen zur Widerrufsbelehrung im Fernabsatz seien als Spezialregelungen zum Zeitpunkt und zur Art und Weise der Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerrufs anzusehen und gingen in ihrem Anwendungsbereich § 357 Abs. 3 S. 1 BGB vor (so auch LG Flensburg MMR 06, 686, 687). Somit könne der Antragsgegner sich die Haftung des Käufers für Verschlechterungen in der Weise erhalten, dass er innerhalb der Online-Auktion entsprechend der Anlage 2 zu § 14 BGB InfoV über die Rechtsfolgen des Widerrufs informiert, sofern er noch spätestens bis zur Lieferung der Ware dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung in Textform zukommen lässt. Dass er dies nicht tue, hätte die Antragstellerin nicht vorgetragen und dies sei auch nicht Gegenstand ihres Antrags. Da die Belehrung des Antragsgegners bezüglich des Wertersatzes bei Verschlechterung der Ware somit nicht gegen Informationspflichten des Fernabsatzrechts verstoßen würde, lege insoweit auch kein Wettbewerbsverstoß gemäß § 4 Nr. 11 UWG vor. 

Fazit: Die Entscheidung des OLG Düsseldorf trägt der derzeitigen herrschenden Meinung Rechnung. Sie ist in sich konsequent und schlüssig, gerade unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zur Frage, ob be eBay eine Widerrufsfrist von 1 Monat oder 2 Wochen gilt. Die Entscheidung des OLG Hamburg widerspricht sich gerade auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die obige Begründung im Rahmen der Frage, der Widerrufsfrist bei EBay genau gegenteilig beantwortet worden ist. Dies hat zu weiterer Rechtsunsicherheit beigetragen, welche nun hoffentlich durch die Entscheidung des OLG Düssseldorf in die richtige Richtung korriegiert worden ist. Es bleibt abzuwarten, wem andere Gerichte folgen werden.

Bei hood.de ist die Sachlage wieder anders. Da hier schon bei Vertragsschluss belehrt wird, kommen hood.de Mitglieder gar nicht in obige Problematik und können auch gegenüber Verbrauchern Wertersatz verlangen!

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