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Presse  |  23. Mai 2008  |  Keine Kommentare  >>
Heise Online: Lockerung der strengen deutschen Impressumspflicht soll kommen

Der Europäische Gerichtshof muss entscheiden, ob die Angabe einer Telefonnumer im Impressum eines Webangebots notwendig ist. Der Generalanwalt und die Euopäische Komission verneinten eine derartige Pflicht. Die Richter des EuGH werden sich dieser Meinung wahrscheinlich anschließen.

Derzeit ist der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Zug, die Entscheidung ist noch nicht gefallen. Er wird schlussendlich im Rahmes des Vorabentscheidungsverfahrens für eine rechtlich bindende Entscheidung sorgen, und somit Rechtssicherheit herstellen. Wie heise online aktuell berichtet, wird der EuGH wahrscheinlich die bisherige nationale Rechtssprechung kippen.

Damit wäre der in Deutschland seit Jahren wogende Streit um die Frage, wer was ins Impressum schreiben muss, an einem entscheidenden Wendepunkt angelangt. Denn folgt der EuGH dem Antrag, ist ein zweiter Kommunikationsweg wie zum Beispiel eine Telefonnummer nicht mehr zwingend erforderlich. Und ein demgemäß vereinfachtes Impressum dürfte zu wesentlich weniger strittigen Fällen führen - und weniger einfach zur Abmahnung einladen.Quelle: heise online

Fazit: Die im europäischen Vergleich "harten" deutschen Fernabsatz- und Informationspflichten würden durch eine entsprechende Entscheidugn des EugH sicher aufgeweicht. Da es aber kundenfreundlicher ist, auch eine Telefonnumer ins Impressum aufzunehmen, empfehle ich Ihnen - auch bei anderslautender Entscheidung des EuGH - eine solche anzugeben.

Quelle: www.heise.de

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