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Gesetzgebung  |  26. Mai 2008  |  Keine Kommentare  >>
Bundeskabinett beschließt Entwurf zu neuem Wettbewerbsrecht (UWG)

Das Bundeskabinett hat am 21.05.2008 den Entwurf zur Änderung des Gesetzes
gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen.


Das Gesetz gibt den Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Rechtssicherheit, u.a.
wird es eine "Schwarze Liste" von unlauteren Geschäftspraktiken geben. Die Novelle
setzt die EU-Richtlinie 2005/29/EG um und baut das hohe Verbraucherschutzniveau
im Wettbewerbsrecht aus, das in Deutschland bereits mit der letzten Reform des
UWG im Jahr 2004 geschaffen wurde.

Das UWG wird um einen Anhang mit 30 irreführenden und aggressiven
geschäftlichen Handlungen ergänzt, die unter allen Umständen verboten sind (sog.
"Schwarze Liste"). Diese "absoluten" Verbote werden dem Verbraucher die
Durchsetzung seiner Rechte erleichtern. Die Auflistung führt darüber hinaus zu einer
größeren Transparenz. Denn der Verbraucher kann dem Gesetzestext unmittelbar
entnehmen, welches Verhalten ihm gegenüber in jedem Fall verboten ist.


Beispiele unzulässiger Handlungen:

- Die unwahre Behauptung eines Unternehmers, zu den Unterzeichnern eines
Verhaltenskodexes zu gehören (Nr. 1 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG-E), 

- die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks, gesetzlich
ohnehin bestehende Rechte wie Widerrufs- oder Rücktrittsrechte stellten eine
Besonderheit des Angebots dar (Nr. 10 des Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG-E), 

- die unwahre Angabe, der Unternehmer werde demnächst sein Geschäft aufgeben
oder seine Geschäftsräume verlegen (Nr. 15 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG-E), 

- die Übermittlung von Werbematerial unter Beifügung einer Zahlungsaufforderung,
wenn damit der unzutreffende Eindruck vermittelt wird, die beworbene Ware oder
Dienstleistung sei bereits bestellt (Nr. 22 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG-E).

Künftig gilt das UWG ausdrücklich auch für das Verhalten der Unternehmen
während und nach Vertragsschluss. Bisher bezogen sich die Regelungen des UWG
nur auf geschäftliche Handlungen vor Vertragsschluss.

Beispiel: Ein Verbraucher macht gegenüber einem Versicherungsunternehmen
mehrfach schriftlich einen Anspruch aus einem Versicherungsvertrag geltend. Das
Versicherungsunternehmen beantwortet diese Schreiben systematisch nicht, um so
den Verbraucher davon abzubringen, seine vertraglichen Rechte auszuüben. Ein
solches Verhalten ist nach Nr. 27 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG-E unzulässig.

Es wird ausdrücklich festgeschrieben, dass Unternehmen Verbrauchern solche
Informationen nicht vorenthalten dürfen, die sie für ihre wirtschaftliche Entscheidung
benötigen. Ein entsprechender Katalog von Informationsanforderungen schafft
Transparenz und Rechtssicherheit. Dieser Katalog ist nicht abschließend; die
Rechtsprechung kann ihn fortentwickeln.

Beispiel: Ein Gartencenter verkauft nichtheimische Pflanzen und Sträucher für den
Garten, ohne darauf hinzuweisen, dass diese nicht in den Garten gepflanzt werden
dürfen. Nach § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG-E ist ein solches Verhalten unlauter.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums für Justiz vom 21.05.2008

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