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Wettbewerbsrecht  |  19. Juni 2008  |  Keine Kommentare  >>
OLG Hamm: Der Satz "... Änderungen und Irrtümer vorbehalten, Abbildung ähnlich", stellen keine AGBs dar

Im Urteil vom 29.11.2007 – 17 U 91/07 hat das OLG Hamm entschieden, dass die Fussnote mit dem Inhalt „... Änderungen und Irrtümer vorbehalten, Abbildung ähnlich“ keine AGBs darstellen. Daher scheidet auch eine Inhaltskontrolle durch das Gericht aus. Es schließt sich damit dem entsprechenden Urteil des LG Dortmund vom 13.04.2007 – 8 O 313/06 an.
 
1. Im vorliegenden Fall vertreibt der Beklagte (Anbieter von Kommunikationsdienstleistungen) einen Katalog, in dem er seine Produkte anpreist und zusätzlich über die damit verbundenen Konditionen und Preise näher informiert. Allerdings findet sich auf den meisten Doppelseiten am Ende des Textes der Satz: „... Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich“.
Die Klägerin sieht darin Allgemeine Geschäftsbedingungen und damit verbunden eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher, da der Inhalt des Katalogs geeignet sei, bei Abschluss des Vertrages Leistungsinhalt zu werden.
 
2. Der Ansicht der Klägerin ist das OLG Hamm nicht gefolgt. § 305 Abs. 1 BGB setzt eine Vertragsbedingung voraus, das bedeutet, die Erklärung des Verwenders muss die Absicht haben, den Vertragsinhalt zu regeln. Nach dem objektiven Wortlaut muss der Empfänger den Eindruck haben, dass mit der Erklärung der Inhalt eines vertraglichen Rechtsverhältnisses bestimmt werden soll. Prinzipiell können auch Hinweise in Werbeprospekten oder auf Preisschildern ABG-Charakter zukommen, da auch sogenannte Vertragsabschlussklauseln das Zustandekommen des Vertrages zum Gegenstand haben oder ein vorvertragliches Rechtsverhältnis begründen können. Ob dies aber auch in der konkreten Situation der Fall ist, ist durch Auslegung gemäß §§ 133, 157 BGB zu ermitteln.
Die Auslegung des OLG Hamm folgt der des LG Dortmund und sieht hier keine ABGs, da in derartigen Katalogen, wie bei dem vom Beklagten, keine bindenden Angebote vorliegen. Es handelt sich lediglich um öffentliche Werbung, mit der die Aufmerksamkeit des Kunden geweckt werden soll.
 
3. Zu Begründung verweist das OLG Hamm auf die Rechtsprechung des BGH (NJW 1997, 1780). Im dortigen Fall ging es auch um einen Prospekt, der einen kleingedruckten Hinweis enthielt: „Irrtümer sind vorbehalten“. Der BGH beanstandete diesen Hinweis in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht nicht, da Irrtümer bei der Texterfassung und dem Druck gerade nicht ausgeschlossen werden können. Es handelt sich hierbei auch deshalb nicht um eine AGB, da diese Klausel nicht auf einen Abschluss abzielt oder einer Verkürzung von Gewährleistung- oder Rücktrittsrechten dient. Da Produktkataloge, wie beim vorliegenden im Fall des BGH, regelmäßig auf einen längeren Zeitraum ausgelegt sind, ist es nicht ungewöhnlich, dass sich die beworbenen Produkte in dieser Zeit verändern. Daher ist eine Gewährleistung der Unveränderlichkeit meist nicht möglich.
 
4. Fazit. Kleingedruckte Fußnoten am Ende eines Angebotstextes in vorliegender Form bilden grundsätzlich keine AGBs, da es für den Unternehmer nicht möglich ist, ein Angebot über einen längeren Zeitraum unverändert zu garantieren. Für den Verbraucher wiederum handelt es sich nicht um eine bindende AGB, da ein derartiger Katalog keine bindenden Angebote enthält, sondern lediglich öffentliche Werbung ist. Erst bei Kontaktaufnahme durch den Käufer beim Verkäufer wird festgestellt, ob das beworbene Angebot noch gilt und somit wie konkret beworben Vetragsinhalt wird.
Ob dieses Urteil auch direkt für Online-Kataloge anwendbar ist, ist zweifelhaft. Hier kann der Unternehmer seinen Katalog in regelmäßigen Abständen aktualisieren und somit auf Veränderungen im Angebot reagieren. Dies ist bei gedruckten Katalogen gerade nicht mehr möglich, da diese, einmal beim Kunden angelangt, nicht mehr verändert werden können.

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