Dr. Bücker
 
 
 
rss
 
aktuell
 
Urheberrecht  |  23. Juni 2008  |  Keine Kommentare  >>
OGH (Oberster Gerichtshof, Österreich): Eltern haften nicht für die Nutzung von sog. Filesharing Programmen (Peer to Peer Netzwerke) Ihrer Kinder

Der OGH, der oberste Gerichtshof in Österreich, wies mit Beschluss vom 22.1.2008, 4 Ob 194/07 eine Revision der klagenden Verwertungsgesellschaft, welche in Österreich die Rechte von Tonträgerhersteller treuhändig wahrnimmt, ab. 
Der Beklagte wurde aufgrund der IP-Adresse als Inhaber eines Internetanschlusses ausgeforscht, über den zahlreiche Musikstücke im Rahmen der Tauschbörse LimeWire angeboten worden waren. Die Tauschbörse war von der 17-jährigen Tochter über Empfehlung von Freunden installiert worden; ihr war nicht klar, dass mit der Teilnahme auch ein Zurverfügungstellen von Werken verbunden war. Der Beklagte wusste davon nichts.

Das Erstgericht erließ die Unterlassungs-EV, das Rekursgericht wies ab.

Der OGH gab dem Revisionsrekurs keine Folge. Gehilfe eines urheberrechtlichen Verstoßes sei derjenige, der den Täter bewusst fördere. Für seine Haftung reiche eine bloß adäquate Verursachung nicht aus, auch er müsse sich rechtswidrig verhalten. Er müsse den Sachverhalt kennen, der den Vorwurf gesetzwidrigen Verhaltens begründe oder muss zumindest eine diesbezügliche Prüfpflicht verletzen. Die Prüfpflicht sei allerdings auf grobe und auffallende Verstöße beschränkt. 
Die Rechtsprechung setzte der Kenntnis der Tatumstände ein vorwerfbares Nichtkennen gleich. Das bloße Zurverfügungstellen des Computers mit Internetzugang habe zwar eine adäquate Ursache für die spätere Rechtsverletzung geschaffen, der Beklagte musste aber mangels irgendwelcher Anhaltspunkte nicht damit rechnen, dass seine Tochter bei Nutzung des Internets in Urheber- und/oder Werknutzungsrecht eingreifen würde. Die Funktionsweise von Internettauschbörsen und Filesharing-Systemen könne bei Erwachsenen nicht als allgemein bekannt vorausgesetzt werden. Der Beklagte musste daher nicht wissen, dass die relevanten Daten über ein solches System auch für andere Internetnutzer zugänglich sind und damit unter Verletzung von Verwertungsrechten verbreitet werden können. Er sei daher auch nicht verpflichtet gewesen, die Internetaktivitäten seiner Tochter von vornherein zu überwachen.


Die Gründe und die Entscheidung selbst finden sie unter http://www.internet4jurists.at/entscheidungen/ogh4_194_07v.htm

Die Gehilfenhaftung setzt im österreichischen Recht unter anderem ähnlich der deutschen Störerhaftung den Vorwurf gesetzwidrigen Verhaltens voraus (stRsp RIS-Justiz RS0026577, RS0077158, RS0079462) oder es muss zumindest eine diesbezügliche Prüfpflicht verletzt worden sein (4 Ob 140/06a; RIS-Justiz RS0031329 [T8]). Die Prüfpflicht ist allerdings auf grobe und auffallende Verstöße beschränkt (4 Ob 50/07t = RIS-Justiz RS0031329 [T10]). Die Rechtsprechung setzt dabei die Kenntnis der Tatumstände einem vorwerfbares Nichtkennen gleich (4 Ob 221/03h = MR 2004, 117 - Weinatlas).

Der OGH hat in diesem Zusammenhang ein vorwerfbares Verhalten verneint.  Das bloße Zurverfügungstellen des Computers mit Internetzugang schaffe zwar eine adäquate Ursache für die spätere Rechtsverletzung, der Beklagte müsse aber mangels irgendwelcher Anhaltspunkte nicht damit rechnen, dass seine Tochter bei Nutzung des Internets in Urheber- und/oder Werknutzungsrecht eingreifen würde. Das Rekursgericht habe auch zutreffend darauf hingewiesen, dass die Funktionsweise von Internettauschbörsen und Filesharing-Systemen bei Erwachsenen nicht als allgemein bekannt vorausgesetzt werden können. Der Beklagte musste daher nicht wissen, dass die relevanten Daten über ein solches System auch für andere Internetnutzer zugänglich sind und damit unter Verletzung von Verwertungsrechten verbreitet werden können. Er sei daher auch nicht verpflichtet gewesen, die Internetaktivitäten seiner Tochter von vornherein zu überwachen.

Quelle: http://www.internet4jurists.at/entscheidungen/ogh4_194_07v.htm

Fazit: Eine erfreuliche Entscheidung des OGH der die Anforderungen an die Zumutbarkeit deutlich begrenzt und erstmals auch berücksichtigt, dass Eltern nicht abverlangt werden könne, dass Sie Kenntnis über alle ihre Kinder betreffenden technischen Neuerungen haben. Eine generelle Überwachungspflicht ohne Einschränkung scheide daher aus. Diese praxisnahe Entscheidung hat zwar keine unmittelbaren Auswirkungen auf die deutsche Rechtsprechung, zeigt aber eine europäische Tendenz dahingehend auf, dass eine generelle Haftung der Eltern als Störer für ihre Kinder nicht gerechtfertigt ist. Dies bestätigt in Deutschland insbesondere die Rechtsprechung des OLG Frankfurt, Beschluss vom 20.12.2007, Az: 11 W 58/07.

 Druckversion     Weiterempfehlen     Kommentarfeed

Facebook  twitter  Mr. Wong  Webnews  Oneview  Linkarena  Newskick  Folkd  Yigg  Digg  Del.icio.us  Slashdot  Google  Blinklist  Technorati  Newsvine 


kommentare

 
 
partner



partner

elbelaw
IT-Blawg
JuraBlogs
Markenblog
Medien Internet und Recht
Sportrecht
Vertretbar Weblawg
e-news
 
topthemen
angaben  anspruch  bgh  beklagte  beklagten  bundesgerichtshof  daten  fall  frage  gericht  internet  klage  kläger  klägerin  kosten  kunden  landgericht  nach  nutzung  quelle  recht  seite  urteil  verbraucher  werbung