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Presse  |  25. Juni 2008  |  Keine Kommentare  >>
Französischer Gesetzentwurf sieht bei Urheberrechtsverletzungen (Filesharing etc.) eine Sperre des Internetzugangs des Nutzers vor

Wie "La Quadrature du Net" eine Bürgerbewegung, welche über die die Freiheit der Bürgerrechte bedrohende gesetzgeberische Vorhaben sowie ökonomische und soziale Entwicklungen im digitalen Zeitalter  informiert, am 06. Mai 2008 auf Ihrer Internetpräsenz http://www.squaringthenet.org mitteilt, sieht ein französischer Gesetzesentwurf vor, Bürgern, die unlizenzierte Kopien digitaler Medienprodukte aus dem Internet herunterladen, künftig den Zugang zum Internet sperren. Aus Sicht des Gesetzgebers handele es sich um eine "flexible Antwort" gegen Internetuser. La Quadrature du Net beschwert sich zu Recht über den "Extremismus" der hinter diesem Gesetzesvorhaben steht. Das Gesetz sieht durch Behörden vorgegebene, verbindliche Filtersysteme vor und erlaubt im Extremfall den Nutzer vom Internetzugang auszuschließen. Zitat:

"The Olivennes project demonstrates that France has truly become a laboratory for obscurantist lobbies.This text is contrary to European law, whether in the field of human rights or free competition.[2] It denies the social, economical and technical realities and demonstrates a serious lack of reflection concerning digital technology and related issues." said Christophe Espern, co-founder of La Quadrature du Net (Squaring the Net); adding: "The persons who are driving this text are dangerous and incompetent. The interests they are defending are clearly not those of France nor Europe.[3] There is an urgent need to stop them before the French presidency of the EU...""

La Quadrature du Net hat sich nunmehr an den französischen Abgeordneten Francois Fillon gewandt, mit der Bitte, hier zu intervenieren.
 
Der französische Gesetzesentwurf sieht dabei die Schaffung einer Regierungsbehörde (HADOPI / Haute Autorite pour la diffusion des oeuvres et la protection des droits sur Internet) vor, die vermeintliche Urheberrechtsverletzer kontaktieren, verwarnen und gegebenenfalls die Sperre der Zugänge anordnen. Stellen Internetprovider den Nutzern weiterhin einen Internetzugang zur Verfügung, kann der Provider gesetzlich zur Implementierung von Filtern verpflichtet werden. Ferner drohen Bußgelder von bis zu 5.000 Euro.

Das Europäische Parlament hatte im April mit knapper Mehrheit gegen die Einführung von Internetsperren votiert. 

Quelle: http://www.squaringthenet.org/en/exclusive-the-latest-olivennes-law-draft


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