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Presse  |  28. Juni 2008  |  Keine Kommentare  >>
Bundestag beschließt moderneres GmbH-Recht

Der Bundestag debattierte und entschied am 26.06.2008  über eine Reihe von Gesetzentwürfen. Verabschiedet wurde unter anderem eine Reform des GmbH-Rechts. Die Gründung einer GmbH wird künftig einfacher und billiger. Mit dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetz zur "Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen" (16/6140) werden Registereintragungen von GmbHs künftig beschleunigt und Existenzgründungen erleichtert.

Die FDP hatte in einem Antrag ebenfalls gefordert, GmbH-Gründungen zu entbürokratisieren. Ihrer Ansicht nach sollte zur Bildung einer GmbH künftig keine staatliche Gehmigung mehr notwendig sein (16/671). Den Antrag lehnte der Bundestag ab. 

Künftig soll es unter anderem einen Mustergesellschaftsvertrag für "unkomplizierte Standardgründungen" geben. Die Regelungen darin sollen leicht verständlich sein, so dass eine Belehrung durch einen Notar nicht mehr notwendig sein soll. Zugleich zielt das "Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen" darauf ab, Insolvenzbetrug zu erschweren. Statt Briefkastenadressen im Ausland müssen im Handelsregister nachprüfbare Geschäftsadressen in Deutschland eingetragen werden.

Die Bundesregierung reagiert mit der GmbH-Reform darauf, dass zuletzt immer mehr mittelständische Unternehmen als "Limited-Gesellschaften" nach britischem Recht gegründet wurden. Die Gründung eines solchen Limited war bislang einfacher und erforderte weniger Stammkapital als die GmbH-Gründung. 

Quelle: http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2008/20963454_kw26_wirtschaft/index.html


Wichtige Änderungen:

Für die GmbH wird das erforderliche Mindeststammkapital von € 25.000 auf € 10.000 herabgesetzt. Außerdem braucht bei der „Ein-Mann GmbH“ nur noch die Hälfte, also € 5.000 sofort eingezahlt werden.

Wer auch diese Mittel nicht aufbringen kann, wird sich wohl in Zukunft für die Unternehmergesellschaft entscheiden. Bei dieser Form ist kein Mindeststammkapital mehr erforderlich. Hier reicht also ein Euro als Startkapital aus. Dafür gelten allerdings strengere Kapitalerhaltungsvorschriften. Diese Gesellschaft ist verpflichtet, eine gesetzliche Rücklage und so Eigenkapital in den Folgejahren zu bilden. In diese Rücklage fließen 25 Prozent des Jahresgewinns. Erreicht die Rücklage eine Höhe von € 10.000, besteht die Möglichkeit die Mini-GmbH in eine normale Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu wandeln. Eine Verpflichtung dazu besteht nicht.

Vereinfachungen sind auch im Gründungsverfahren vorgesehen. So soll der Gang zum Notar in den meisten Fällen entfallen können. Voraussetzung dafür ist die Verwendung der von der Bundesregierung vorgegebenen Mustersatzung sein. Weiterhin darf die Gesellschaft nur aus maximal 3 Gesellschaftern bestehen. Damit eine Identifizierung der Gesellschafter möglich bleibt, ist noch eine öffentliche Beglaubigung der Unterschriften erforderlich. Die Unternehmensgründung wird aber insgesamt wesentlich beschleunigt und vereinfacht. Im Extremfall soll damit eine Gründung an einem Tag möglich werden.

Damit der Gläubigerschutz gewahrt bleibt, sollen für die Unternehmergesellschaft sehr strenge Transparenzvorschriften gelten. Solche Gesellschaften dürfen danach nur mit dem Zusatz Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) oder als UG (haftungsbeschränkt) firmieren. Der in Klammer gesetzte Zusatz sei bindend. Er darf weder abgekürzt noch ganz weggelassen werden.


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