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Verbraucherschutz  |  02. Juli 2008  |  Keine Kommentare  >>
LG Traunstein: Für Nutzung von Kontaktdaten ist Einverständnis des Verbrauchers nötig

1. Die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagt erfolgreich gegen die Firma Wenatex. Nach dem Urteil des LG Traunstein - Az.: 7 O 318/07 (Urteil ist noch nicht rechtskräftig) sind Firmen dazu verpflichtet, bevor sie Kontaktdaten des Verbrauchers nutzen, zu prüfen, ob diese ihr Einverständnis dazu gegeben haben. 

2. Es ist eine bekannte Vorgehensweise besonders von Telefondienstanbietern, den Kunden unaufgefordert anzurufen, um ihn dann zu einem Vertrag am Telefon zu überreden. Meist sind solche Anrufe lästig und der Verbraucher war meist machtlos gegen solche Anrufe. Durch den Erfolg der Verbraucherzentrale kann sich dies nun ändern. Das LG Traunstein hat den Schutz des Verbrauchers vor solchen „Werbeanrufen“ durch sein Urteil verstärkt.

3. Im vorliegenden Fall hatte die Verbraucherzentrale nach einer Beschwerde einer Frau gegen die Firma Wenatex geklagt. Wenatex wurde vorgeworfen, personenbezogene Daten von einem österreichischen Meinungsforschungsinstituts gekauft zu haben, um damit anschließend eine große Marketing-Aktion via Telefon durchzuführen. Aufgrund eines solchen Anrufs beschwerte sich eine Frau bei der Verbraucherzentrale Bundesverband. Dies war nicht das erste Mal, dass die Firma Wenatex durch solche Aktionen auffällig geworden ist. Aufgrund dessen, dass sich das Unternehmen in der Vergangenheit per Unterlassungserklärung dazu verpflichtete, Verbraucher nicht mehr ohne ihr vorheriges Einverständnis zu Werbezwecken anzurufen, leitete die Verbraucherzentrale Bundesverband am 04.09.2007 ein Vertragsstrafverfahren ein.Allerdings verweigerte das Unternehmen die Zahlung der fälligen Vertragsstrafe, woraufhin die Verbraucherzentrale am 30.01.2008 beim LG Traunstein Klage einreichte.

4. In der Verhandlung führte das Unternehmen zwar auf, dass sich die Verbraucher bezüglich der Nutzung ihrer Daten gegenüber dem Meinungsforschungsinstitut einverstanden erklärt haben, allerdings bezog sich dieses Einverständnis der Verbraucher nur auf eine bestimmte Studie, so dass eine Nutzung zu Werbezwecken von diesem Einverständnis nicht gedeckt war.
Das Gericht führt im Urteil auf, dass das Unternehmen hätte prüfen müssen, zu welchem Zweck die gekauften Kontaktdaten erhoben wurden und worauf sich ihr Einverständnis konkret bezogen hätte. Vorher hätte die Nutzung zu Werbezwecken nicht stattfinden dürfen. Besonders die Tatsache, dass das Meinungsforschungsinstitut im Ausland sitze, mache eine eingehende Prüfung nötig, da im Ausland immer die Möglichkeit besteht, dass andere Rechtsvorschriften gelten. 


Quelle: Pressemitteilung vzbv


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