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Presse  |  01. Juli 2008  |  Keine Kommentare  >>
Frankreich: eBay muss Luxusgüterkonzern LVMH 38 Millionen Euro zahlen

Das Internet-Auktionshaus eBay muss dem Luxusgüterkonzern LVMH einem Gerichtsentscheid zufolge mehr als 38 Millionen Euro wegen der Versteigerung gefälschter Waren bezahlen. Das Pariser Handelsgericht sprach eBay schuldig, den Verkauf der nachgemachten Ware der Nobelmarke nicht verhindert zu haben. Der Dior-Mutterkonzern Louis Vuitton Malletier bekam von dem Gericht 19 Millionen Euro Schadensersatz zugesprochen. Mehr als 16 Millionen Euro soll eBay zudem an Christian Dior zahlen.

Außerdem wurden Original-Parfums versteigert, die LVMH über ein exklusives Händlernetz verkauft. Wegen Eindringens in dieses Verkaufsnetz wurde das Auktionshaus zu weiteren drei Millionen Euro Schadensersatz verurteilt, die die vier Parfum-Marken Dior, Guerlain, Kenzo und Givenchy zugesprochen bekamen. eBay habe die Rechte der Originalhersteller verletzt und deren Ruf geschädigt, hieß es in der Urteilsbegründung.

eBay kündigte an, umgehend in Berufung zu gehen und beklagte in einer Stellungnahme den Versuch von LVMH, durch den Schutz seiner exklusiven Vertriebswege jede Konkurrenz auszuschließen. "Das ist zum Schaden der Verbraucher."

"Den parasitären Praktiken des Internets Einhalt gebieten"Das Gericht folgte mit dem Urteil der Position von LVMH. Der Traditionskonzern klagte, weil er eBay als mitverantwortlich für den Handel mit gefälschten Artikeln über die Online-Plattform betrachtet. "Das ist eine sehr wichtige Entscheidung für die Marken unseres Hauses und die Wirtschaft insgesamt", erklärte LVMH-Berater Pierre Godet. Es gehe darum, den "parasitären und verabscheuenswürdigen Praktiken des Internets" Einhalt zu gebieten.

Die zweite juristische Schlappe für eBay
Bereits Anfang Juni war das Internet-Auktionshaus in einem ähnlichen Fall dem Handtaschenhersteller Hermès unterlegen und zu einer Schadenersatzzahlung von 20.000 Euro verurteilt worden. Es war das erste Urteil dieser Art in Frankreich.

Quelle: tagesschau.de 

Fazit:
Frankreich nimmt derzeit eine Vorreiterrolle im Kampf gegen Rechtsverletzungen im Internet ein. Dabei scheint jedes Mittel Recht zu sein. Die Entscheidungen fallen hierbei im europäischen Vergleich so extrem aus, dass die Frage der Verhältnismäßigkeit und der eventuellen Zerstörung ganzer Geschäftszweige scheinbar kaum Berücksichtigung finden.

Wie drbuecker bereichts am 25. Juni 2008 berichtet hat, sieht ein französischer Gesetzentwurf bei Urheberrechtsverletzungen (Filesharing etc.) eine Sperre des Internetzugangs des Nutzers vor. La Quadrature du Net beschwert sich zu Recht über den "Extremismus" der hinter diesem Gesetzesvorhaben steht. Das Europäische Parlament hatte im April mit knapper Mehrheit gegen die Einführung von Internetsperren votiert.  

Es bleibt zu hoffen, dass sich die in Frankreich eingeschlagene Gangart keine tiefgreifenden europarechtlichen Auswirkungen haben werden und bei den anderen Mitgliedesstaaten ein wenig mehr Besonnenheit im Rahmen der Rechtsfindung vorzufinden sein wird.


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