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Urheberrecht  |  10. Juli 2008  |  Keine Kommentare  >>
LG Stuttgart: Anforderungen an den urheberrechtlichen Schutz für Musterverträge

Das Landgericht Stuttgart hat mit Beschluss vom 06.03.2008, Aktenzeichen – 17 O 68/08 – die urheberrechtlichen Anforderungen für den Schutz für Musterverträge konkretisiert. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt hat das Landgericht Stuttgart über die Kostenlast gem. § 91 a ZPO zu entscheiden. Die Parteien hatten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, da der Antragsgegner in der mündlichen Verhandlung eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abgab. Der Antragsgegner hatte einen sechsseitigen Dienstleistungsvertrag genutzt, welchen der Antragsteller entworfen hatte. Der Vertrag stimmte bis auf kleine sprachliche Abweichungen und die Textformatierung des Vertragstextes überein. Es handelte sich thematisch um einen Vertrag zwecks Vermittlung von polnischen Seniorenpflegekräften. Das Gericht entschied unter Billigkeitsgesichtspunkten zu Lasten des Antragstellers, da dieser in dem Verfahren voraussichtlich unterlegen wäre.

Zunächst verwies das Gericht darauf, dass Urheberschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 Urheberrechtsgesetz (UrhG) nicht bestünde. Da diese Vorschrift Darstellungen mit begrenzten Gestaltungsmöglichkeiten, die sich ausschließlich auf Ausdrucksmittel außerhalb der Sprache bzw. Schrift beziehen, schütze. Sprachwerke der vorliegenden Art wären nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG) zu beurteilen. Es handelt sich hierbei nicht-literarisches Sprachwerk. Gem. § 2 Abs. 1. Nr. 1 Urheberrechtsgesetz (UrhG) sei weder die alltägliche, handwerklich saubere Gestaltung, noch die darüber hinausgehende, besonders gelungene Schöpfung geschützt. Auch gut durchdachte, strukturiert aufgebaute und stilistisch gelungene Vertragswerke genießen kein Urheberschutz. Dessen Schutz beginne vielmehr erst, wenn der Vertrag aus der Reihe der vergleichbaren Verträge weit hervorsteche. Das Oberlandesgericht Stuttgart habe jüngst die insoweit geltende Anforderungen zutreffend wie folgt zusammengefasst und dabei die entsprechende Instanzentscheidung der erkennenden Kammer bestätigt (Beschluss vom 07.02.2008, Aktenzeichen – 4 U 221/07):

„Der Senat folge der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wonach bei Schriftwerken, die keine literarischen Werke sind, sondern einem praktischen Gebrauchszweck dienen, die Schutzuntergrenze höher anzusetzen ist. Danach liegen der Durchschnittsgestaltung das rein Handwerksmäßige, Alltägliche und Banale außerhalb jeder Schutzfähigkeit. Aber auch das bloße Überragen des rein Handwerklichen und Alltäglichen genügt nicht, sondern die untere Grenze der Urheberrechtsfähigkeit beginnt erst in einem erheblich weiteren Abstand. Erforderlich ist ein deutliches Überragen der Gestaltungstätigkeit gegenüber der Durchschnittsgestaltung, weil hier ein weiter Bereich von Formen liegt, die jedem zugänglich bleiben müssen.“

Das LG Stuttgart betonte, dass diese Kriterien auch dem Stand der früheren Kommentarliteratur entsprechen würden, die sich darin einig sei, dass der Urheberrechtsschutz bei Gebrauchsschriften unter besonderen Voraussetzungen in Betracht kommen würde (Dreier/Schulze, UrhG, 2. Auflage, § 2 Rn. 26, 27, 93, 95; Wandtke/Bullinger, Urheberrecht 2. Auflage § 2, Rn. 56, 57, 59; Loewenheim in Schricker; Urheberrecht, 3. Auflage § 2 Rn. 31, 34 sowie Rn. 112).

Die nicht völlig einheitliche höchstrichterliche Rechtsprechung habe jedenfalls im Kern zum Inhalt, dass Standardformulierungen und durchschnittliche, alltägliche Schriftstücke auf wissenschaftlichem bzw. juristischem Gebiet die Werkqualität fehle (BGB GRUR 1993, S. 36 – Bedienungsanweisung; BGB GRUR 1986, S. 740 – Anwaltsschriftsatz). Nur besondere Leistungen bei der Zusammenstellung von Inhalten (BGB GRUR 1992, S. 382 – Leitsätze), dann Themen (BGB GRUR 1981, S. 130 – Themenkatalog) wurde bei der anschaulichen Umsetzung eines komplexen technischen Sachverhalts (BGH GRUR 2002, S. 958 – Technisches Regelwerk) rechtfertigen es, eine solche herausragende und urheberrechtlich zu schützende Gestaltung anzunehmen. Speziell bei Verträgen haben daher die Gerichte jeweils nur dann auf Urheberschutz erkannt, wenn es sich um besonderes komplexe, aufwendige und umfangreiche Verträge gehandelt hat wie Anlagenverträge in Immobilienanlagenprogrammen und die Gesellschaftsverträge (LG Köln GRUR 1987, S. 905 – Vertragswerk). Soweit das LG Berlin der Entscheidung vom 04.08.2005, Aktenzeichen – 16 O 83/05 (ZUM 2005, S. 882 – Host-Providing-Mustervertrag) möglicherweise einen geringeren Maßstab angelegt hat, handele es sich um eine vereinzelt gebliebene Sondermeinung.

Das LG Stuttgart bezeichnete das streitgegenständliche Vertragswerk zwar als individuell, zweckmäßig und möglicherweise sogar gelungen, verneinte aber dessen überragende, überdurchschnittliche – Spitzen- bzw. Ausnahmestellung im obigen Sinn. Die Sprache sei ersichtlich angelehnt an die typische juristische Vertragsformulierung, die der Antragsteller als Nichtjurist ohnehin bei bereits existierenden Verträgen genommen haben müsse. Bei einer großen Zahl von Sätzen handele sich um Standardsätze. Auch die Gliederungen in sieben Paragraphen und der Aufbau von den „Allgemeinen Bestimmungen“ bis zu „Datenschutz und Schweigepflicht“ würden den üblichen Vertragsmustern entsprechen und seien geprägt von Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten. Das äußere Erscheinungsbild folge daher gewohnten Faden.

Auch das sehr speziell zu lösende Vertragsgebiet ändere an der Ansicht nichts. Die hinter den Formulierungen eines wissenschaftlichen Werkes stehenden Ideen, die sog. Lehren und damit auch die in einem Vertrag geregelte rechtliche Materie, seien stets frei und begründen nie urheberechtlichen Schutz (BGH GRUR 1981, S. 130 – Themenkatalog). Solche „Erfindungen“ würden trotz möglicher Neuheit keine Ausschließlichkeitsstellung begründen. Der Antragsteller könne weder die Idee, noch die in einem Vertrag niedergelegten Regelungen für sich monopolisieren, sondern allenfalls die Art der Zusammenfassung und Präsentation dieser Inhalte.

Ebenfalls lehnte das Gericht noch ein Verstoß nach wettbewerbsrechtlichen Gesichtspunkten im Sinne von §§ 3, 4 Nr. 9 UWG ab. Besondere, außerhalb der Sondertatbestände des Urheberrechtsgesetztes liegende Umstände, welche die Unlauterkeit begründen würden, lägen nicht vor.

Fazit:

Eine interessante Entscheidung des LG Stuttgart, welche die urheberrechtliche Schutzfähigkeit sog. Musterverträge noch einmal deutlich geordnet zusammenstellt. Zwar sind solche Vertragswerke dem Grunde nach schutzfähig, es sind aber überdurchschnittliche Anforderungen an deren Schutzfähigkeit zu stellen. Hintergrund ist insbesondere die Tatsache, dass die hinter den Verträgen liegenden Lehren Gemeingut sind auch nicht monopolisiert werden können. Oftmals werden in sog. Musterverträgen auch Standardformulierungen verwandt. Allein die Zusammenstellung mag im Einzelfall abweichen. Dies kann eine Monopolisierung aber nicht rechtfertigen. Auch das besondere Themengebiet kann keine Rolle spielen. Ansonsten würde über diesen Umweg doch noch die dahinter stehende wissenschaftliche Lehre monopolisiert werden. Im Ergebnis ist daher davon auszugehen, dass nur einzelne, deutlich überdurchschnittliche und besonders ausgestaltete Musterverträge urheberrechtlichen Schutz genießen. Bei der Vielzahl der Verträge wird dies wohl zu verneinen sein.

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