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Presse  |  01. Juli 2008  |  Keine Kommentare  >>
NRW: Ab heute gilt das Rauchverbot in Kneipen; Raucher-Polizei ist aber nicht zu befürchten

Wirte und Tabak-Liebhaber hätten nicht zu befürchten, dass sich künftig eine „Raucher-Polizei” in den Kneipen postiert und im Falle eines Verstoßes Bußgelder bis zu 1000 Euro verhängt. „Ich gehe davon aus, dass die Ordnungsämter sich vorbereitet haben und mit Augenmaß und Vernunft geltendes Recht umsetzen”, sagte NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann. Es gebe von Seiten seines Hauses keine Anweisung, in den ersten Wochen besonders kulant oder besonders scharf gegen „schwarze Schafe” in den Kneipen vorzugehen.

Wo kein Kläger ...
Davon geht auch die Interessenvertretung der Kommunen, der Deutsche Städtetag, aus. „Im Gesetz heißt es, dass nur im Einzelfall kontrolliert wird”, sagte eine Sprecherin auf NRZ-Anfrage, „soll heißen: wo keine Beschwerden sind, wird auch nicht nachgeguckt.”

Wie eine Umfrage in den Ordnungsämtern zwischen Düsseldorf und Kleve sowie Duisburg und Essen ergab, sehen die Verwaltungen vor Ort das weitgehend genauso. Stellvertretend für viele erklärte Holger Füngerlings, Fachbereichsleiter des Oberhausener Ordnungsamtes: „Der Gesetzgeber will, dass wir ausschließlich anlassbezogen handeln.” Dies heiße im Klartext: „Solange sich niemand über Zigarettenqualm in einer Gaststätte beschwert, wird die Behörde auch nicht aktiv.” (diha/dum/NRZ) 

Quelle: www.derwesten.de

Das Gestez befindet sich hier: http://www.rechtsanwalt-news.de/regionales/rauchverbot-in-nrw/

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