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Presse  |  08. Juli 2008  |  Keine Kommentare  >>
Wettbewerbszentrale: Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung für den Handel erwartet: Nationales Verbot der Gewinnspielkoppelung an den Warenabsatz auf europäischem Prüfstand

Der BGH hat sich dazu entschieden, die Frage der Vereinbarkeit des deutschen
Koppelungsverbots mit der neuen Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL
2005/29/EG) dem europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorzulegen.

Für die Werbung mit Gewinnspielen gilt in Deutschland neben dem besonderen
Transparenzgebot nach § 4 Nr. 5 UWG auch das Verbot der Koppelung von
Gewinnspielen an den Warenabsatz, das in § 4 Nr. 6 UWG geregelt ist.

Hier hält nun europäisches Recht Einzug: Nachdem die Umsetzungsfrist der
Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG) im Dezember letzten
Jahres abgelaufen ist, haben sich die Gerichte trotz der noch fehlenden Umsetzung
der Richtlinie in deutsches Recht im Rahmen ihrer Entscheidungen an der Richtlinie
zu orientieren. Die Richtlinie selbst enthält jedoch im Hinblick auf
Gewinnspielwerbung keine der nationalen Vorschrift entsprechende Regelung.

Der Bundesgerichtshof, der auf Antrag der Wettbewerbszentrale über die Frage der
Zulässigkeit eines von dem Discounter Plus veranstalteten Gewinnspiels zu
entscheiden hat, legte deshalb mit heute bekannt gegebenem Beschluss dem EuGH
die Frage vor, ob das nationale Verbot der Koppelung von Gewinnspielen an den
Warenabsatz mit der europäischen Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken
vereinbar ist.

Die Wettbewerbszentrale hatte die Bonusaktion "Ihre Millionenchance" des
Discounters Plus als unzulässige Koppelung der Teilnahme an einem Gewinnspiel an
den Warenabsatz beanstandet. Die Aktion wurde mit dem Hinweis "Einkaufen,
Punkte sammeln, gratis Lotto spielen" beworben und eröffnete den Kunden die
Möglichkeit, durch das Sammeln von Bonuspunkten beim Kauf von Waren aus dem
Sortiment des Discounters an den Ziehungen des deutschen Lottoblocks
teilzunehmen. Nachdem die Vorinstanzen die Auffassung der Wettbewerbszentrale
bestätigt hatten, wurde das Verfahren dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung
vorgelegt.

Der BGH sah nun in dieser Bonusaktion ebenfalls einen Verstoß gegen das
Koppelungsverbot. Damit ist die Vereinbarkeit des nationalen Koppelungsverbots
mit der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken entscheidungsrelevant, weshalb
der BGH diese Frage dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt hat.

Sollte der EuGH zu der Auffassung gelangen, dass die in Deutschland geltende
Regelung nicht mit der Richtlinie zu vereinbaren ist, käme dem Handel im Hinblick
auf die Gewinnspielwerbung eine deutliche Liberalisierung zugute: Dann nämlich
dürfte der Händler die Teilnahme an einem von ihm veranstalteten Gewinnspiel von
dem Kauf eines Produktes abhängig machen.

Quelle: PM der Wettbewerbszentrale vom 05.06.2008 -
http://www.wettbewerbszentrale.de/de/home/_pressemitteilung/?id=156)

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