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Wettbewerbsrecht  |  14. Dezember 2007  |  Keine Kommentare  >>
Verstoß gegen Batterieverordnung abmahnfähig?

Ein großes Problem stellt sich für Gewerbetreibende derzeit im Rahmen der Informationspflichten bei der Abgabe von schadstoffhaltigen Batterien. Die Verordnung über die Rücknahme und Entsorgung gebrauchter Batterien und Akkumulatoren - Batterieverordnung, statuiert in § 12 Batt V eine entsprechende Hinweispflicht. Ob diese Hinweispflicht allerdings auch im Bereich des Onlinehandels gilt, ist noch nicht abschließend geklärt.
Nach § 12 Satz 2 Batterieverordnung (BattV) hat, wer Batterien an private Verbraucher im Versandhandel abgibt, die Informationen gemäß § 12 Satz 1 Nr. 1-3 BattV über Rückgabemöglichkeiten und -verpflichtung für gebrauchte Batterien sowie die Zusammensetzung der Batterien in der Warensendung und in den Katalogen anzugeben. Ein vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß gegen diese Hinweispflichten stellt nach § 16 Nr. 10 BattV eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden kann. Zudem drohen Abmahnungen durch Konkurrenten.
Umstritten ist allerdings, ob die Vorschrift für Internetshop Händler überhaupt gilt. Die Vorschrift selbst bezieht sich auf das Angebot in einem „Katalog“. Ob das Warenangebot in einem Onlineshop ein Katalog i.S.d. des § 12 BattV darstellt, ist umstritten. Mit dem Begriff “Katalog” meint die Vorschrift nach Auffassung des OLG Hamburg (Urteil vom 23.12.2004, Az. 5 U 17/04, nicht rechtskräftig) den klassischen Versandhandelskatalog, nicht Radio- oder Fernsehwerbung. Die Problematik es Onlineshops wird nicht thematisiert. Hinzuweisen ist allerdings darauf, dass die Entscheidung des OLG Hamburg noch nicht rechtskräftig ist und im Rahmen der Revision beim BGH anhängig ist.
Als wesentliches Merkmal eines solchen Katalogs hebt das Gericht hervor, dass er dem Verbraucher für eine gewisse Zeit als Informationsquelle zur Verfügung stehen muss. Dies ist beim Onlineshop sicher der Fall. Es spricht daher auch einiges dafür, dass der Katalogbegriff der BattV hier zur Anwendung kommt.
Fraglich ist dann aber, ob ein Verstoß hiergegen überhaupt abmahnfähig wäre. Es könnte ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG vorliegen. Dann muss es sich hierbei um gesetzliche Vorschriften handeln, die verletzt werden, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Das Gericht führt hierzu aus:
„Insoweit bedarf es auch keiner Entscheidung, ob § 12 BattV überhaupt als eine gesetzliche Vorschrift gemäß § 4 Nr. 11 UWG angesehen werden kann, sie also bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Diese dürfte für eine Vorschrift, die abfallwirtschaftliche Ziele verfolgt (§ 1 BattV), eher zu verneinen sein."
Eine abschließende Stellungnahme nimmt das OLG Hamburg nicht vor. Daher bleibt diese Frage bis zur Entscheidung des BGH offen. Es ist daher aber aus Gründen der Rechtssicherheit dringend zu empfehlen, den Hinweispflichten der BattV nachzukommen.
Es ist daher zu empfehlen, in einem Onlineshop oder als E-Bay Händler eine Seite "Batterieverordnung" in die Hauptnavigation zu integrieren und in die Artikelbeschreibung der Angebote ebenfalls den Texthinweis mit aufzunehmen. Dieser könnte beispielhaft wie folgt lauten:
 
„Für Ihre eigene Sicherheit und die Umwelt möchten wir Sie als Verbraucher gemäß der Batterieverordnung auf folgendes hinweisen:
Batterien dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Sie sind für die ordnungsgemäße Entsorgung gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Dies beinhaltet die Pflicht, Batterien und Akkus zurückzugeben.
Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufstelle, wo Sie diese erworben haben, in kommunalen Sammelstellen, im Handel oder auch per Post (ausreichend frankiert) an die Verkaufsstelle unentgeltlich zurückgeben.
Schadstoffhaltige Batterien sind dem nachfolgenden oder einem ähnlichen Symbol, bestehend aus einer durchgestrichenen Mülltonne und dem chemischen Symbol (Cd, Hg oder Pb) des für die Einstufung als schadstoffhaltig ausschlaggebenden Schwermetalls versehen:
 
Cd
 
Unter dem Mülltonnen-Symbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes - im Beispiel oben "Cd" für Cadmium. "Pb" steht für Blei, "Hg" für Quecksilber.
Sie finden diese Hinweise auch noch einmal in den Begleitpapieren der Warensendung oder in der Bedienungsanleitung des Herstellers.
Von uns erhaltene Batterien können Sie nach Gebrauch bei uns unter der nachstehenden Adresse unentgeltlich zurückgeben oder ausreichend frankiert per Post an uns zurücksenden:
(Ihre Adresse einfügen)

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