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Wettbewerbsrecht  |  09. Juli 2008  |  Keine Kommentare  >>
Wie groß ist die Beeinträchtigung eines Account-Inhabers durch Werbemails? Gerichte uneinig. Neues Urteil stuft Belastung als gering ein

Werben per e-mail ist wohl eines der beliebtesten Mittel zu werben. Unaufgeforderte Werbung per e-mail, sogenannte Spams, ist unzulässig, da sind sich fast alle Gerichte einig. Begründet wird die Unzulässigkeit mit dem Wettbewerbsrecht oder mit einem Verstoß gegen § 823 Abs. 1 BGB.

Uneinigkeit besteht aber hinsichtlich der Rechtskosten. Hier gehen die Meinungen weit auseinander. Im Urteil vom AG Burgwedel vom 07.02.2008 – Az.: 70 C 161/06 legt diese den Streitwert auf lediglich 500 € fest, da eine vereinzelnde Reklamemail keine große Beeinträchtigung des Account-Inhabers darstelle. Als Hauptargument führt das Gericht an, dass im Verfahren grundsätzlich nur der konkrete Einzelfall zu betrachten ist und nicht der gesamte volkswirtschaftliche Schaden. Auch das Aussortieren von solchen e-mails sei nach dem Gericht grundsätzlich nicht mit großem Aufwand verbunden und belaste den Account-Inhaber nicht in besonderem Maße.


Leitsätze der MIR:

BGB §§ 823, 1004

1. Die Zusendung einer unverlangten E-Mail zu Werbezwecken an einen Gewerbetreibenden stellt aufgrund der damit verbundenen Belästigung für den Empfänger einen Eingriff in seinen Gewerbebetrieb dar, den er nicht hinzunehmen hat, sofern nicht ausnahmsweise aufgrund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Empfängers an dem Erhalt der Werbemail vermutet werden kann. Dem Empfänger derartiger Werbemails steht deshalb gegen den Versender ein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 823, 1004 BGB zu (vgl. BGH, NJW 2004, 1655 m.w.N.)

2. Bei der Verwendung des so genannten "Single-Opt-in"-Verfahrens für die Anmeldung bei E-Mails-Newslettern u.ä. ist technisch nicht nachweisbar, dass der konkrete E-Mail-Empfänger auch eine Anmeldung vorgenommen hat. Es ist hier insbesondere möglich, dass jede beliebige Person einen entsprechenden Registrierungseintrag vorgenommen hat.

3. Der Aussender von E-Mail-Werbung hat das Einverständnis des Empfängers mit dem Erhalt von Werbemails im Streitfalle zu beweisen (BGH, NJW 2004, 1655). 

4. Im Fall ungewollter E-Mail-Werbung kann eine Streitwertfestsetzung von 500,00 EUR ausreichend sein. Die Streitwertfestsetzung orientiert sich nicht an einem etwaigen volkswirtschaftlichen Gesamtschaden unerlaubter E-Mail-Werbung, sondern an dem Interesse des Betroffenen im Einzelfalls durch eine entsprechende Werbung nicht belästigt zu werden. Diese Belästigung kann im Einzelfall als äußerst gering angesehen werden, wenn einerseits nur äußerst geringe Kosten auf Seiten des Betroffenen (etwa durch Verbindungsherstellung zu seinem Provider) anfallen und andererseits das Erkennen und Löschen von Werbemails nur wenige Sekunden in Anspruch nimmt. Dies gilt umso mehr, als der Betroffene über einen Link in den Werbemails die Möglichkeit hat, sich auf einfache Art und Weise für die Zukunft aus dem Verteiler auszutragen.


 "Die Veröffentlichung der Urteilsleitsätze erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Redaktion von MEDIEN INTERNET und RECHT (RA Th. Gramespacher).Die Originalveröffentlichung ist zu finden unter MIR 2008 Dok 149

Quelle: MIR, 2008, Dok. 149, http://medien-internet-und-recht.de/rss_druckversion_mir.php?mir_dok_id=1614


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