Dr. Bücker
 
 
 
rss
 
aktuell
 
eBay, Hood & Co  |  11. Juli 2008  |  Keine Kommentare  >>
LG Düsseldorf: Fiktiver Lizenzschaden bei Fotoklau im Internet (eBay, Hood etc.)

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.03.2008, Aktenzeichen – 12 O 416/06 – entschieden, dass bei unberechtigter Nutzung von Fotografien der Rechteinhaber gemäß § 97 Abs. 1 UrhG Anspruch auf Schadensersatz im Umfang einer angemessenen Lizenzgebühr habe. Hierbei seien wie im Wettbewerbsrecht auch im Urheberrecht strenge Anforderungen an die Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt zu stellen. Verwerter müssten sich grundsätzlich umfassend und lückenlos nach den erforderlichen Rechten erkundigen. Das Landgericht Düsseldorf hat nochmals bestätigt, dass im Rahmen der Schadensbemessung nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie gemäß § 287 ZPO für die Ermittlung der Höhe der angemessenen und üblichen Vergütung für die Verwertung von Lichtbildern auf die Honorarempfehlungen der MFM zurückgegriffen werden kann. Der Rechteinhaber sei so zu stellen, als wäre die (Verwertungs-)Handlung durch die seine Rechte verletzt worden sind, Gegenstand eines Lizenzvertrages gewesen. Als angemessen gelte dabei die Lizenzgebühr, die für ständige Vertragspartner vereinbart wäre. Zugrunde zu legen sei der Zeitpunkt des Eingriffs. Dieser ist auf den Schluss des Verletzungszeitpunkts zu beziehen. Unerheblich sei, ob der Verletzte tatsächlich eine entsprechende Nutzungseinbuße erlitten habe, ein konkreter Schaden ist nicht erforderlich.

Des Weiteren zeigte das Landgericht Düsseldorf auf, das beispielsweise im Online-Auktionshaus eBay Fotografien auch nach Auktionsende noch weitere 90 Tage lang abgerufen werden könnten, bei der Nutzungsdauer allerdings von dem Wert auszugehen sei, der für eine einmonatige Nutzung angesetzt werden könne. Eine „gewöhnliche Auktion“ dauert dabei in der Regel nur ein bis zwei Wochen, wobei ein Abrufen des Artikels – und eben auch des Bildes – nach Auktionsende regelmäßig nur noch einmal durch den Käufer zwecks Abbildung und Bezahlung erfolge. Kaufinteressenten sehen sich dabei gewöhnlich nur laufende Versteigerungen an. Der wirtschaftliche Vorteil des (fiktiven) Lizenznehmers beschränkte sich daher auf die tatsächliche Laufzeit des Angebots. Es sei daher davon auszugehen, dass für ständige Partner eines Lizenzvertrages diesem Umstand bei der Findung einer angemessenen Gebühr, der beide zugestimmt hätten, Rechnung zu tragen hätten.

Des Weiteren nimmt das Landgericht dazu Stellung, dass soweit ein Bild mehrfach eingeblendet würde, der Lizenzgebühr ein Aufschlag in Höhe von 50 % für die Mehrfacheinblendung hinzuzusetzen sei.

Das Landgericht Düsseldorf ging auch auf die Frage der unterlassenen Urheberbezeichnung ein und bestätigte erneut, dass bei fehlender Urheberbenennung ein Aufschlag von 100 % geschuldet sei. Es stellte noch einmal klar, dass es hierbei nicht um eine Verquickung von Schadenersatzberechungen ginge, sondern das diese Aufschlag als Vertragstrafe einzuordnen sei und neben die fiktive Lizenzgebühr trete. Gemäß § 13 Abs. 1 UrhG habe der Urheber das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft an dem Werk. Dem Lichtbildner im Sinne von § 72 UrhG sei eine gleiche Rechtsposition zuzuerkennen.

Eine weitere Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf war darüber hinaus, dass es um die Frage ging, ob der Lizenznehmer für den Lizenzgeber auch die Vertragsstrafe geltend machen könne. Hierzu äußerte sich das Landgericht Düsseldorf dahingehend, dass die Einräumung der ausschließlichen Nutzungsrechte durch den Urheber bzw. Lichtbildner den Rechteinhaber nicht berechtigte, auch schon Zuschlag wegen unterbliebener Urheberbenennung geltend zu machen. Das Recht aus § 13 UrhG sei unauflöslich mit dem Rechtsträger, also dem Urheber bzw. dem Lichtbildner, verbunden und könne nicht übertragen werden. Allerdings käme im Prozess eine Einziehungsermächtigung im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft in Betracht. Dabei seien im vorliegenden Fall die allgemeinen Voraussetzungen einer gewillkürten Prozessstandschaft erfüllt. So sei der Lizenzgeber mit der Zahlung zu Händen der Klägerin (Lizenznehmerin) einverstanden gewesen. Das Eigeninteresse der Klägerin (Lizenznehmerin) an der Geltendmachung des Anspruches beruhe auf dem Umstand, dass Sie sich als Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an den Fotos möglichst effektiv gegen Verletzungen ihrer Rechte zur Wehr setzen möchte. Hierzu gehöre auch, dass der Verletzer durch die Konfrontation mit einer verhältnismäßig größten Ersatzforderung von zukünftigen Verstößen möglichst abgehalten würde. Der Rechtssprechung sei anerkannt, dass der einer Vertragsstrafe entsprechende Aufschlag auf die Lizenzgebühr Druck auf den anderen Teil ausüben soll, um ihn zu vertragsgerechten Verhalten zu bewegen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.11.1997, Aktenzeichen – 20 U 31/97- ).

Fazit:

Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf stellt noch mal in sehr übersichtlicher Weise die Anforderungen an die Problematik des „Fotoklau im Internet“ dar. Gerade beim Online-Auktionshaus eBay und auch bei Hood.de stellt dies einen nicht selten anzutreffenden Einzelfall dar. Es ist ein regelrechter Wettstreit um gute Fotos im Internet entstanden. Teilweise fehlt hier ein völliges Unrechtsbewusstsein. Die Verletzer verkennen oftmals, dass hinter guten Fotografien auch ein erheblicher Aufwand steckt. Allein die Bearbeitungszeit ist erheblich. Ein Onlineshopbetreiber, der neue Produkte anbietet und gute Fotografien nutzen möchte steckt hier viel Zeit und Geld in die Herstellung und Bearbeitung. Teilweise werde auch aussenstehende Dritte dafür bezahlt. Der Verletzer hat daher einen erheblichen wirtschaftlichen Vorteil. Die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist daher begrüßenswert und folgt der bisher in der Rechtssprechung vertretenen Linie.

 Druckversion     Weiterempfehlen     Kommentarfeed

Facebook  twitter  Mr. Wong  Webnews  Oneview  Linkarena  Newskick  Folkd  Yigg  Digg  Del.icio.us  Slashdot  Google  Blinklist  Technorati  Newsvine 


kommentare

 
 
partner



partner

elbelaw
IT-Blawg
JuraBlogs
Markenblog
Medien Internet und Recht
Sportrecht
Vertretbar Weblawg
e-news
 
topthemen
angaben  anspruch  bgh  beklagte  beklagten  bundesgerichtshof  daten  fall  frage  gericht  internet  klage  kläger  klägerin  kosten  kunden  landgericht  nach  nutzung  quelle  recht  seite  urteil  verbraucher  werbung