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Abseits  |  16. Juli 2008  |  Keine Kommentare  >>
Empfehlenswert: Dr. Bahr Podcast - Der Disclaimer - 10 Jahre unausrottbarer Schwachsinn

Einen ausgesprochen interessanten Podcast veröffentlichte mein Kollege Dr. Bahr auf seiner Domain www.law-podcasting.de. Es geht um die Tatsache, dass sog. Disclaimer rechtlich gesehen Unsinn sind und keinerlei Wirkung entfalten. Vielmehr sogar im Gegenteil zu einer Haftungsverschärfung führen können. Pauschale Disclaimer haben in aller Regel keinen Nutzen, schlimmstenfalls schaden sie dem Verwender sogar, wenn ein Richter sie als Indiz für vorhandenes Unrechtsbewusstsein wertet.

Hintergrund ist das
Urteil des Landgericht Hamburg vom 12. Mai 1998, Aktenzeichen 312 O 85/98. Der Rechtsstreit drehte sich um beleidigende Äußerungen gegenüber einem Rechtsanwalt auf einer Website, auf die der Beklagte vorsätzlich und unter Kenntnis des Inhalts verlinkt hatte. Er habe sich damit die dort geäußerte Meinung durch das wissentliche Setzen des Links zu Eigen gemacht, befand das Landgericht und verurteilte den Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz an den beleidigten Anwalt. 

Es wurde in keinster Weise entschieden, dass durch die Nutzung eines Disclaimers die Haftung ausgeschlossen worden wäre. Im Gegenteil, das Landgericht Hamburg hat genau etwas anderes festgestellt, als in den Disclaimern, welche unter zu Grunde Legung des obigen Urteils verwandt werden, immer behauptet wird.

Inzwischen hat die weitere Rechtsprechung die Unwirksamkeit von Disclaimern bestätigt. Ein Urteil des
OLG München vom 17. Mai 2002 (21 U 5569/01) stellt fest, dass ein im Navigationsmenü versteckter Disclaimer, mit dem sich der Betreiber eines Forums von der Haftung für fremde Beiträge freistellen wollte, generell keine Wirkung entfaltet. Dies scheitere schon daran, dass ein Besucher von diesen Regelungen üblicherweise bei Nutzung der Website keine Kenntnis nehmen wird. 

Dennoch ist das Problem der Dicslaimer aktuell und nicht mehr aus dem Internet wegzudenken. Selbst geschulte Juristen nutzen die Disclaimer in Ihren E-Mails oder auf Ihren Seiten. 

Wie heißt es im Podcast so schön:

"Wer dennoch solche Formulierungen verwendet, offenbart, dass ihm grundlegende juristische Kenntnisse fehlen und zudem 10 Jahre Onlinerecht spurlos an ihm vorbei gegangen sind." 


Dem ist wohl nichts mehr hinzuzufügen. Viel Spass beim Hören des Podacast unter
http://www.law-podcasting.de/der-disclaimer-10-jahre-unausrottbarer-schwachsinn


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