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Streitwert  |  20. Dezember 2007  |  Keine Kommentare  >>
Streitwert bei unerwünschter E-Mail 3000 Euro

Gemäß dem OLG Hamburg orientiert sich die Streitwertfestsetzung an dem Interesse des Antragstellers, durch die (unerwünschte) E-Mail-Werbung nicht belästigt zu werden (vgl. auch BGH, Urteil vom 30.11.2004 - Az. VI ZR 65/04). Dieses Interesse kann zutreffend mit 3.000,00 EUR zu beziffern sein( Hanseatisches OLG, Beschluss vom 11.10.2007 - Az. 14 W 66/07). Dabei gilt als Indiz für die Bezifferung des verfolgten Interesses sind grundsätzlich die eigenen Angaben des Verletzten bei Verfahrenseinleitung (vgl. Hanseatisches OLG, Entscheidung vom 18.07.2006 - Az. 5 W 101/06). Die Beeinträchtigung der Interessen des Betroffenen bei Fortsetzung der unerlaubten Handlungsweise durch den (rechtswidrig) Werbenden sind dabei Grundlage der Bemesseung. Dabei erschöpfe sich das Interesse eines von unerwünschter E-Mail-Werbung Betroffenen nicht darin, keine Arbeitszeit mehr für das Aussortieren unerwünschter E-Mails aufwenden zu müssen. Auch bei einem "Spam-Aufkommen" von ca. 100 Spam-E-Mails pro Tag und der damit verbundenen Gefahr, versehentlich eine wichtige Nachricht zu löschen - und dadurch etwa einen Haftungsfall auszulösen - sei zu berücksichtigen, dass dieses Risiko durch jede einzelne unerwünscht zugesandte Spam-E-Mail hervorgerufen wird. Dass auch andere Absender (außer dem jeweilig in Anspruch Genommenen) zu diesem Risiko beitragen ist für die Bemessung des Interesses des Betroffenen, nicht mit unerwünschter E-Mail-Werbung belästigt zu werden unerheblich. Entsprechendes gilt auch für die Erwägung, dass durch Werbe-E-Mails ein nur begrenzt aufnahmefähiges E-Mail-Postfach "verstopft" werden kann und damit für mögliche Absender (hier: Mandanten der Antragsteller) nicht mehr erreichbar ist.


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