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Markenrecht  |  16. Juli 2008  |  Keine Kommentare  >>
Sieg für ebay gegen Tiffany. Keine Markenrechtsverletzung durch Verkauf von gefälschtem Schmuck

1. Das Schmuckunternehmer Tiffany & Co verklagte im Jahr 2004 das Auktionshaus ebay. Tiffany warf ebay die Beteiligung an Markenverletzungen vor. Tiffany wollte die Prüfung jedes Angebots durch das Auktionshaus erreichen. Der Grund lag darin, dass Tiffany mehrmal den Handel mit gefälschter Ware ihres Hauses festgestellt hatte. Das Auktionshaus argumentierte hingegen, es stelle lediglich den Marktplatz zum Handeln zur Verfügung; für die Ware die angeboten wird, sei der Verkäufer verantwortlich.

Nach fast vierjährigem Prozess folgte der Richter im Urteil der Ansicht von ebay. Nach der Begründung des Richters des "United States District Court for Southern District of New York", reicht allein das Wissen, dass auf der Plattform ebay Markenrechtsverletzungen vorkommen können, nicht für eine generelle Haftbarmachung des Unternehmens aus (nachlesbar in der Entscheidungsbegründung). Es sei Aufgabe von den Firmen wie Tiffany, die Einhaltung von Ansprüchen im Markenrechtssektor zu überwachen. Sobald ebay über den Verkauf von Plagiaten informiert worden war, reagierte ebay und nahm die Angebote raus. Dies ist nach Angaben des Richters ausreichend und mehr könne von ebay nicht verlangt werden.
Ebay sieht dieses Urteil als Sieg für den Verbraucher, Tiffany hingegen schloss eine Berufung nicht aus (tagesschau.de).

2. Amerika ist nicht Frankreich
Besonders in Frankreich wurde dieses Urteil mit Spannung erwartet. Dort befindet sich eine besonders große Anzahl von Luxusherstellern. In Frankreich entscheid das Gericht vor kurzem anders. Dort wurde ebay zur Mitverantwortung für den Verkauf von Plagiaten gemacht und erst im Urteil von Troyes zu einer Strafe von 20000 Euro verurteilt und anschließend vom Pariser Handelsgericht zu einer Strafzahlung von 38,6 Millionen Euro verurteilt, wegen unterlassener Unterbindung des Verkaufs gefälschter Waren des Luxuskonzerns LVMH.

3. Amerika ist auch nicht Deutschland
In Deutschland haftet ebay grundsätzlich auch bei Markenrechtsverletzungen durch dritte Verkäufer mit. Ebay haftet selbst dann, wenn es keine Kenntnis von dem einzelnen Angebot hatte. So entschied der BGH bereits 2004 und bestätigte dies mit dem Urteil vom 19. April 2007 - Az. I ZR 35/04. Nach diesem Urteil kann ebay als "Störer" haftbar gemacht werden, weil ebay durch die Zueverfügungstellung der Plattform das Angebot gefälschter Waren ermögliche. Daher müsse das Auktionshaus bei einem konkreten Hinweis auf einen Verstoß, das Angebot nicht lediglich rausnehmen, sondern auch grundsätzlich Vorsorge treffen, dass es nicht zu weiteren Verletzungen dieser Art komme. Allerdings dürfen dem Auktionshaus in diesem Zusammenhang keine solchen Maßnahmen auferlegt werden, die dann das ganze Geschäftsmodell in Frage stellen, sondern lediglich nur solche, die für das Auktionshaus technisch möglich und zumutbar sind.

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