Dr. Bücker
 
 
 
rss
 
aktuell
 
Wettbewerbsrecht  |  23. Juli 2008  |  Keine Kommentare  >>
BGH: Nestlé Sammelaktion ist nicht wettbewerbswidrig!

1. In der Entscheidung vom 17. Juli 2008 - Az. I ZR 160/05 stellte der BGH fest, dass eine Sammelaktion von Nestlé nicht wettbewerbswidrig ist. Bei dieser Aktion befanden sich Sammelpunkte auf den Schokoriegeln von Nestlé (z. B. "Lion", "Nuts"). Hatte der Kunde (hier auch besonders der jugendliche Kunde) durch konsumieren der Riegel und sammeln, der auf der Verpackung befindlichen Sammelpunkte, eine Anzahl von 25 Punkten erreicht, so konnte er diese gegen einen Gutschein im Wert von 5 € für einen Einkauf beim Internet-Versandhändler amazon.de einlösen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen klagte auf Unterlassung, weil diese Aktion wettbewerbswidrig die Sammelleidenschaft Jugendlicher ausnutze. Rationales Kaufen wäre dann beim Jugendlichen nicht mehr möglich.

2. Ebenfalls bekannt sind solche Sammelaktionen, die sich auch an Jugendliche richten, z. B. im Zusammenhang mit den Firmen Toblerone und Mc Donalds. Die Firma Toblerone in Zusammenarbeit mit dem Spielzeughersteller Tipp Kick bot beispielsweise eine Sammelaktion an, in der es ebenfalls darum ging, Ware von Toblerone zu konsumieren und die Verpackung zu sammeln. Auf dieser befand sich ein Code. Bei Eingabe dieses Codes auf der entsprechenden Internetseite konnte der Kunde einen Gutschein von bis zu 20 € für den Kauf von "Tipp Kick"-Artikeln erhalten.
Die Schnellrestaurantkette Mc Donalds bietet alljährlich eine Sammelaktion in Zusammenarbeit mit Monopoly an. Dort erhält man beim Kauf eines Menüs bis zu zwei Straßen. Bei einem Straßenzug bekommt man einen größeren Gewinn. Ebenfalls kann der Kunde einen Sofortgewinn erhalten. Auch hier könnte die Sammelleidenschaft Jugendlicher ausgenutzt werden, um ihn zum Essen bei der Restaurantkette Mc Donalds anzuhalten.

3. Während das Landgericht der Klage gegen Nestlé stattgegeben hatte, hatte das OLG diese abgewiesen. Der BGH bestätigte die Entscheidung des OLG. Es begründete sie folgendermaßen:

"Zwar sind Werbeaktionen, mit denen die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern und Jugendlichen ausgenutzt wird, im Hinblick auf die besondere Schutzbedürftigkeit jugendlicher Verbraucher wettbewerbswidrig. Der Bundesgerichtshof hat jedoch klargestellt, dass nicht jede gezielte Beeinflussung von Minderjährigen wettbewerbswidrig ist. Auch sei nicht jede an Minderjährige gerichtete Sammel- und Treueaktion unzulässig. Abzustellen sei auch bei besonders schutzbedürftigen Zielgruppen auf den durchschnittlich informierten und aufmerksamen Verbraucher dieser Gruppe. Die wirtschaftlichen Folgen einer Beteiligung an der beanstandeten Sammelaktion konnten – so der Bundesgerichtshof – auch von Minderjährigen hinreichend überblickt werden. Es handele sich um ein Produkt, über das auch Minderjährige ausreichende Marktkenntnisse hätten. Die Riegel seien während der Werbeaktion zu ihrem üblichen Preis von ca. 40 Cent verkauft worden; die Teilnahme an der Sammelaktion habe sich im Übrigen im Rahmen des regelmäßig verfügbaren Taschengelds Minderjähriger gehalten. Die Teilnahmebedingungen seien auch für Minderjährige transparent gestaltet gewesen.

Die Rechtslage nach der EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken spielte bei der Entscheidung noch keine maßgebliche Rolle."


Quelle: Bundesgerichtshof, Pressemitteilung 141/08 vom 17.07.08

 Druckversion     Weiterempfehlen     Kommentarfeed

Facebook  twitter  Mr. Wong  Webnews  Oneview  Linkarena  Newskick  Folkd  Yigg  Digg  Del.icio.us  Slashdot  Google  Blinklist  Technorati  Newsvine 


kommentare

 
 
partner



partner

elbelaw
IT-Blawg
JuraBlogs
Markenblog
Medien Internet und Recht
Sportrecht
Vertretbar Weblawg
e-news
 
topthemen
angaben  anspruch  bgh  beklagte  beklagten  bundesgerichtshof  daten  fall  frage  gericht  internet  klage  kläger  klägerin  kosten  kunden  landgericht  nach  nutzung  quelle  recht  seite  urteil  verbraucher  werbung