Sehr geehrte Leser,

das neue Jahr hat begonnen und es startet gleich mit einigen wichtigen Änderungen. Das neue Wettbewerbsrecht ist am 30.12.2008 in Kraft getreten. Damit wird die EU-Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) umgesetzt und u.a. eine "schwarze Liste" mit 30 verbotenen Geschäftspraktiken eingeführt. Hierdurch kommen auch für den IT-Bereich eine Reihe relevanter Änderungen, die die Gerichte im Rahmen der zu erwartenden Abmahnwellen zukünftig beschäftigen werden. Wir werden Sie selbstverständlich auf dem Laufenden halten und übermitteln Ihnen anliegend eine Reihe interessanter Entscheidungen der letzten Zeit.

Viel Spaß beim Lesen!

Ihr

Dr. Stephan Bücker



inhalt

01/2009 

  Fotografie von im Eigentum Dritter stehender Gegenstände nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt; Eiffelturm bei Nacht fotografieren nicht erlaubt
  BGH: Kein Wertersatz für die Nutzung magelhafter Ware bei Ersatzlieferung!
  Onlinerechnung genügt!
  Gutscheine zu Weihnachten. Wie lange darf ich diese einlösen?
  Wieder Niederlage für Raab! Wok-WM reine Werbeveranstaltung



Fotografie von im Eigentum Dritter stehender Gegenstände nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt; Eiffelturm bei Nacht fotografieren nicht erlaubt

Oftmals stellt sich die Frage, in wieweit Gegenstände, insbesondere Werkstücke (Plastik, Bild, Bauwerke, etc.), welche im Sacheigentum einer dritten Person stehen, fotografiert und veröffentlich
...


 


BGH: Kein Wertersatz für die Nutzung magelhafter Ware bei Ersatzlieferung!

Pressemitteilung zum Urteil des BGH vom 26.12.2008 - VIII ZR 200/05:

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) der
...


 


Onlinerechnung genügt!

Grundsätzlich besteht gegenüber dem Verbraucher keine gesetzliche Pflicht eine schriftliche Rechnung an diesen per Post zu übermitteln. Wird dies durch Allgemeine Geschäftsbedingungen
...


 


Gutscheine zu Weihnachten. Wie lange darf ich diese einlösen?

Eine Frist von 10 Monaten ist nach Ansicht des LG München I zu kurz (Az. 7 O 2109/95), die regelmäßige Verjährungsfrist dient als Richtlinie.

1 Jedes Jahr werden besonders
...


 


Wieder Niederlage für Raab! Wok-WM reine Werbeveranstaltung

1. Die Wok-WM hat sich als jährlich wiederkehrendes Ereignis etabliert wie diverse andere TV-Spektakel von Moderator Stafan Raab. Bei der Wok-WM ist allerdings auffällig, dass die Werbung fast
...


 



herausgeber
Rechtsanwalt Dr. Stephan Bücker
Schützenstrasse 18
52351 Düren
Tel. (02421) 55 59 70
Fax. (02421) 10 80 7
kontakt@drbuecker.de
www.drbuecker.de


e-news abbestellen
Sie erhalten diese Mail weil Sie sich mit der Email #email# in unseren Newsletter eingetragen haben. Falls Sie künftig keine e-news mehr beziehen wollen, können Sie diese hier abbestellen.