Sehr geehrte Leser,

wir freuen uns Ihnen auch diesmal wieder ein paar wichtige Entscheidungen, insbesondere aus dem Fernabsatzrecht präsentieren zu können, die Ihnen bei der täglichen Arbeit eine Hilfestellung geben sollen. Wir haben einmal ein paar wichtige Entscheidungen zum Thema "Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung" zusammengefasst und die von den Gerichten aufgestellten Kriterien aufgezeigt.
Immer wieder ein Thema ist auch der Fotoklau im Internet. Trotz der damit verbundenen hohen Kosten die auf den Verletzer zukommen können, scheint die Sensibilisierung in diesem Bereich weiterhin gering zu sein.
Persönlich hat uns Google wieder einmal mit einer innovativen Idee überrascht, die rechtlich sicher noch das ein oder andere Gericht beschäftigen und auch gesellschaftlich ein Thema bleiben wird.
Viel Spaß beim Lesen!

Ihr

Dr. Stephan Bücker



inhalt

03/2009 

  Kriterien zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung
  Verbrauchsgüterkauf im E-Commerce – Rechtebewertung des Privatverkaufs oder Verbrauchsgüterkaufs
  Benutzung fremder Fotos ohne Genehmigung bei ebay verboten!
  Google Latitude. Ich weiß, was du gerade machst!
  Jogi Bussis dürfen von Haribo weiter verwandt werden – Niederlage für Katjes
  Der Verkauf von Waren unter Wert bei ebay ist nicht sittenwidrig



Kriterien zur Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung

Immer wider stellt sich die Frage, wann eine Abmahung rechtsmissbräuchlich ist. So ist die Tendenz der Gerichte langsam erkennbar, den sog. Abahnwellen deutlich entgegen zu wirken und genauer hinzuschauen,
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Verbrauchsgüterkauf im E-Commerce – Rechtebewertung des Privatverkaufs oder Verbrauchsgüterkaufs

Im E-Commerce stellt sich immer wieder die Frage, ob ein Verbrauchsgüterkauf vorliegt mit allen seinen rechtlichen Folgen wie Informationspflichten des Verkäufers und eben auch einer Widerrufsmöglichkeit
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Benutzung fremder Fotos ohne Genehmigung bei ebay verboten!

Das OLG Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 03.02.2009 - Az.: 6 U 58/08 entschieden, dass jemand, der bei einer Online-Auktion Produktfotos vom Hersteller verwendet und dies ohne Genehmigung tut,
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Google Latitude. Ich weiß, was du gerade machst!

Mit Google Latitude kann man jedem zeigen, wo man sich gerade befindet! Voraussetzungen sind nur ein geeignetes Handy und das von Google angebotene Programm Latitude.

1. Es ist eine hektische
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Jogi Bussis dürfen von Haribo weiter verwandt werden – Niederlage für Katjes

Wie der Spiegel in seiner Online Ausgabe vom 29.01.2009 berichtet, hat der Süßwarenhersteller Haribo einen Prozess gegen den Konkurrenten Katjes über die Bezeichnung „Jogurt Gums“
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Der Verkauf von Waren unter Wert bei ebay ist nicht sittenwidrig

Handelt es sich um eine private Internetauktion bei Auktionshäusern wie hood, oder ebay, dann ist ein Verkauf der Ware unter Wert nicht sittenwidrig. Die Nachfrage nach dem Artikel soll den Preis
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herausgeber
Rechtsanwalt Dr. Stephan Bücker
Schützenstrasse 18
52351 Düren
Tel. (02421) 55 59 70
Fax. (02421) 10 80 7
kontakt@drbuecker.de
www.drbuecker.de


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