Dr. Bücker
 
 
 
rss
 
faq
 
Der Vertragsschluss im E-Commerce- Die Entstehung des Vertrages

Für den juristischen Laien stellt sich oftmals die Frage, wann eine bindende Einigung im E-Commerce entsteht. Dabei ist zunächst festzuhalten, dass auch elektronische und andere automatisierte Erklärungen echte Willenserklärungen im Rechtssinne sind. Die Erklärungen sind grundsätzlich dem Betreiber der EDV-Anlage zuzurechnen, selbst dann wenn sie wegen einer von ihm zu vertretenden Fehlleistung der Soft- oder Hardware abgegeben wurden. Vertragsschluss durch Angebot und Annahme Als historisch einzuordnen ist dabei die Frage, ob es sich beim Vertragsschluss im Sinne einer Internetversteigerung um eine Versteigerung im Rechtssinne (§ 156 BGB) handelt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat hierzu klargestellt, dass es sich bei den sogenannten Online-Auktionen, welche durch Zeitablauf enden, nicht um Versteigerungen im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) handelt, weil auf das Gebot des Bieters kein Zuschlag erfolgt. Auch die Mitteilung an den Erwerber, dass er Höchstbieter ist, enthält keine entsprechende Erklärung und bezieht sich auch nicht auf eine solche (vgl. BGH, Urteil v. 07.11.2001, - VIII ZR 13/01 -). Die im Rahmen einer Internetauktion und auch im sonstigen E-Commerce geschlossenen Verträge kommen daher durch Angebot und Annahme zustande. Erforderlich ist daher zunächst ein Angebot. Dieses muss verbindlich sein und darf nicht zum Spaß abgegeben werden. Das Angebot wird in der Regel durch die Freischaltung der Angebotsseite abgegeben. Dabei müssen Gegenstand und Inhalt des Vertrages so bestimmt oder so bestimmbar sein, dass der Annehmende durch ein einfaches Ja die Annahme erklären kann. Es muss verständlich sein und der Wille zur rechtlichen Bindung muss zum Ausdruck kommen. Im Rahmen der in einem virtuellen Marktplatz vorzufindenden Angebote ist dies immer dann der Fall, wenn der Erklärende, hier der Anbietende, für die Artikelbeschreibung das konkret angebotene Produkt inhaltlich beschreibt und die erforderlichen Angaben zum Erklärenden selbst und dem Preis vornimmt. Die Annahme erfolgt sodann durch Erklärung gegenüber dem Anbietenden. Als Folge der rechtsverbindlichen Einigung ist der Verkäufer verpflichtet, die Ware zu übergeben, der Käufer den Kaufpreis zu zahlen. Diese Ansprüche können eingeklagt werden. Sollte sich eine der Parteien nicht an die ihr übertragenen Pflichten halten, können zum einen Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden, zum anderen kann der Rücktritt erklärt werden. Ein für den Verkäufer entstandener Schaden kann dabei z.B. im entgangenen Gewinn bestehen, da dieser ansonsten das Produkt hätte anderweitig veräußern können. Zu beachten ist dabei, dass die einzelne Ausgestaltung des Vertragsschlusses inhaltlich durch die Parteien selbst geregelt werden kann.Im deutschen Recht gilt der sogenannte Grundsatz der Privatautonomie. Dies ist die Freiheit des Einzelnen, seine Lebensverhältnisse durch Vertrag eigenverantwortlich zu gestalten. Diese freiheitliche Gestaltung unterliegt gleichfalls Schranken. So dürfen Verträge weder sittenwidrig sein noch gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen (§§ 134,138 BGB). Ebenso werden dem einzelnen Antragenden (Verkäufer) im Falle eines Verbrauchervertrages (B2C) Informationspflichten auferlegt. Durch die Wertentscheidung des Gesetzgebers sollen dem Verbraucher mehr Rechte zukommen, da er als strukturell unterlegen gilt. Hier ist die Intention, den Verbraucher vor solchen Zwängen zu schützen, die ihn in seiner Vertragsfreiheit wesentlich beeinflussen. Daher wird der in diesem Fall als Unternehmer tätige Verkäufer einem bestimmten Pflichtenkatalog unterzogen. Hält er diesen nicht ein, hat der Erwerber, welcher in diesem Fall Verbraucher ist, den zunächst wirksamen Vertrag wieder rückgängig zu machen. Im Rahmen einer Internetauktion ist bereits im Einstellen und Freischalten eines Artikels das Angebot zu sehen, da damit die rechtsverbindliche Erklärung abgegeben wurde, das Höchstgebot annehmen zu wollen. Rechtlich irrelevant ist dabei, dass sich das Angebot an eine nicht konkret bezeichnete Person richtet. Es genügt dem Bestimmtheitserfordernis, dass zweifelsfrei erkennbar ist, dass der Anbietende mit demjenigen einen Vertrag abschließen möchte, der innerhalb des vorher festgelegten Angebotszeitraumes das Höchstgebot abgibt. Dabei ist das online abgegebene Höchstgebot die Annahme des Angebotes. Durch den Grundsatz der oben bereits beschriebenen Privatautonomie bestehen allerdings eine Vielzahl von Möglichkeiten durch Individualvereinbarung oder besondere Allgemeine Geschäftsbedingungen eine andere Form des Vertragsschlusses zu gestalten. Dabei ist allerdings immer zu beachten, dass dies, soweit ein Verbraucher betroffen ist, im Einzelfall rechtlichen Schranken unterliegen kann.




1. Vertragsschluss durch Angebot und Annahme
2. Bin ich an meine elektronisch abgegebene Willenserklärung grundsätzlich gebunden?
3. Kann ein Minderjähriger wirksam einen Vertrag schließen?
4. Wer ist bei einem gegenseitigen Vertrag vorleistungspflichtig?
5. Was ist, wenn eine Partei vorgibt, gar keine Willenserklärung abgegeben zu haben?
6. Was passiert, wenn ein Verkäufer vor Zeitablauf einer Auktion diese vorzeitig beendet?
7. Was kann ich tun, wenn ich zwar ein Gebot abgegeben habe, den Vertrag aber nicht erfüllen möchte?

In dem Fall, dass der das Angebot bzw. die Annahme erklärende Teil sich hieran nicht mehr gebunden fühlen möchte, hat er nur die ihm durch Gesetz eingeräumten Möglichkeiten, sich von dem Vertrag zu lösen. Dies ist in der Regel durch eine Anfechtung möglich. Dazu müssen jedoch die gesetzlich vorgegebenen Gründe vorliegen, unter anderem der Eigenschaftsirrtum. Hierbei muss es sich allerdings um verkehrswesentliche Eigenschaften im Sinne von § 119 Abs. 2 BGB handeln. Dies sind juristisch gesprochen neben den auf der natürlichen Beschaffenheit beruhenden Merkmalen auch tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse und Beziehungen zur Umwelt, sowie sie nach der Verkehrsanschauung für die Wertschätzung oder Verwendbarkeit von Bedeutung sind (BGHZ 34, S. 32 ff.).Diese Beziehungen müssen aber in der Sache oder Person selbst ihren Grund haben, von ihr ausgehen oder sie unmittelbar kennzeichnen. Dies ist herrschende Meinung (BGHZ 70, S. 47). Ob die Eigenschaft verkehrswesentlich ist, hängt von dem Sinn und Zweck des Rechtsgeschäftes ab, beispielsweise bei Spielzeug, ob dieses kindertauglich ist. Die Frage der verkehrswesentlichen Eigenschaft sollte im Einzelfall von einem Rechtsberater geprüft werden. Ein weiterer Anfechtungsgrund ist der sogenannte Erklärungsirrtum. Hier ist der klassische Fall das Vertippen bei der Abgabe des Gebotes: Sie geben 100,00 € statt 1.000,00 € an.Auch die arglistige Täuschung durch den Verkäufer kann zur Anfechtung berechtigen. Liegen keine Anfechtungsgründe vor, gibt es beim Verbrauchsgüterkauf noch die Möglichkeit des Widerrufs. Ist der Verbraucher ordnungsgemäß belehrt worden, hat er die Möglichkeit innerhalb von 2 Wochen gegenüber dem Verkäufer seine Willenserklärung zu widerrufen, bei nicht ordnungsgemäßer Belehrung bis zu 6 Monate. Im Internet beim sogenannten Fernabsatzrecht bzw. E-Commerce-Vertrag kann unter Umständen eine Widerrufsfrist von einem Monat bestehen. Hierauf muss hingewiesen werden. Ansonsten liegt keine ordnungsgemäße Belehrung vor und der Verbraucher kann bis zu 6 Monate widerrufen. Hierzu ist gerade bei Fernabsatzverträgen über eine Internetverkaufsplattform ein heftiger Streit in der Rechtsprechung vorhanden. Derzeit gibt es hier verschiedene Auffassungen: so gehen das OLG Hamburg und das Kammergericht Berlin davon aus, dass bei einem solchen Rechtsgeschäft eine Widerrufsfrist von einem Monat gilt (KG Berlin, Beschluss vom 05.12.2006, Aktenzeichen 5 W 295/06; OLG Hamburg, Urteil vom 24.08.2006, Aktenzeichen 3 U 103/06). Anderer Meinung hingegen ist das LG Münster, Urteil vom 02.08.2006, Aktenzeichen 24 O 96/06, welches von einer Frist von 2 Wochen ausgeht. Ebenso das LG Paderborn, Urteil vom 28.11.2006, Aktenzeichen 6 O 70/06. Der Widerruf ist hierbei in Textform zu erklären, d.h. er kann auch mittels E-Mail abgegeben werden. Allerdings sollte zu Beweissicherungszwecken die Form des Einschreiben/Rückscheins benutzt werden. Die Möglichkeit des Rücktritts besteht insofern nur, als hierfür ein vertragliches oder gesetzliches Rücktrittsrecht besteht. Ein gesetzliches Rücktrittsrecht würde im Rahmen des Kaufvertrages, z.B. bei der Mangelhaftigkeit der Kaufsache, vorliegen. Allerdings ist hier zu beachten, dass erst dann ein Rücktritt erklärt werden kann, wenn im Einzelfall eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung vorgenommen wurde. Der Verkäufer hat das sogenannte Recht der ersten Andienung und in der Regel zwei Nachbesserungsversuche. Bei Neuwaren im Einzelfall sogar einen Nachlieferungsanspruch.
 
8. Wann handele ich als gewerblicher Verkäufer?
9. Gelten Allgemeine Geschäftsbedingungen auch zwischen Privatpersonen?
10. Muss ich als privater Anbieter bei einem Privatgeschäft bzw. bei einem Geschäft bei dem ein Unternehmer Käufer ist ein Widerrufsrecht einräumen?
11. Kann ich bei einem Vertrag zwischen Privatpersonen einen Gerichtsstand vereinbaren?



Weiterempfehlen

Facebook  twitter  Mr. Wong  Webnews  Oneview  Linkarena  Newskick  Folkd  Yigg  Digg  Del.icio.us  Slashdot  Google  Blinklist  Technorati  Newsvine 
 
 
partner



partner

elbelaw
IT-Blawg
JuraBlogs
Markenblog
Medien Internet und Recht
Sportrecht
Vertretbar Weblawg
e-news
 
topthemen
angaben  anspruch  bgh  beklagte  beklagten  bundesgerichtshof  daten  fall  frage  gericht  internet  klage  kläger  klägerin  kosten  kunden  landgericht  nach  nutzung  quelle  recht  seite  urteil  verbraucher  werbung