Dr. Bücker
 
 
 
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Durchführung des Vertrages

Nachdem es zu einem erfolgreichen Vertragsschluss auf dem virtuellen Marktplatz gekommen ist, können eine Vielzahl von Problemen auftreten, die die Durchführung des Vertrages erheblich erschweren. So kann es dazu kommen, dass der angebotene Artikel mangelbehaftet ist, beim Versand verloren geht oder beschädigt wird, der Käufer nicht bereit ist seinen Vertragspflichten nachzukommen und den Kaufpreis zu entrichten oder der Verkäufer den Kaufpreis entgegennimmt und die Ware nicht ausliefert. Dies spiegelt nur ein kleines Spektrum dessen wider, was im Rahmen eines Rechtsgeschäfts im e-Commerce an Problemen auftreten kann. Ziel des Rechtsportals ist es hier, einen kurzen Überblick über die gängigsten und am häufigsten auftretenden Probleme zu geben. Ein Anspruch auf Vollständigkeit kann aufgrund der Vielzahl der möglichen Streitfälle und der Vielschichtigkeit des Lebens und der hieraus resultierenden unterschiedlichen Lebenssachverhalte nicht beansprucht werden. Nachfolgend finden Sie die 15 wichtigsten Fragen in diesem Rahmen beantwortet:




1. Einer der Vertragspartner erfüllt seine Vertragspflichten nicht. Welche Möglichkeiten habe ich?

Allgemein gilt der Grundsatz „pacta sunt servanda“ der besagt, dass Verträge einzuhalten sind. Kam es also zum Vertragsschluss, so hat jede Partei ihre Verpflichtungen einzuhalten. Kann sich keine Partei vom Vertrag lösen, insbesondere durch ein gesetzlich oder vertraglich eingeräumtes Rücktrittsrecht, durch ein Widerrufs- oder Rückgaberecht bzw. durch eine Anfechtungsmöglichkeit, so stellt sich die Frage, wie die Gegenseite zur Erfüllung ihrer Verpflichtung aufgefordert werden kann. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit die Gegenseite zunächst außergerichtlich anzuschreiben. Insbesondere sollte die Gegenseite - wenn dies nicht schon der Fall ist - in Verzug gesetzt werden. Unterbleibt eine Reaktion der Gegenseite , besteht nur die Möglichkeit der gerichtlichen Durchsetzung. Um einen Anspruch durchzusetzen, bedarf es grundsätzlich eines Titels, d.h. in der Regel eines Urteils. Ein Titel kann aber auch z.B. ein Vollstreckungsbescheid sein, der im Mahnverfahren erwirkt worden ist. Kommt der Käufer seiner Pflicht zur Kaufpreiszahlung nicht nach, empfiehlt es sich zunächst aus Kostengründen das sogenannte „Mahnverfahren“ einzuleiten. Ziel ist hier der Vollstreckungsbescheid, der einen Titel darstellt. Des weiteren besteht die Möglichkeit der Klageeinreichung. Welcher Weg zu wählen ist, hängt vom Einzelfall ab und sollte im Zweifel durch einen juristischen Berater überprüft werden. Das Mahnverfahren kann nur bezogen auf Geldforderungen eingeleitet werden, nicht im Rahmen eines Herausgabeanspruchs. Hat man einen Titel erwirkt, kann man aus diesem vollstrecken. Das heißt, man kann einen Gerichtsvollzieher beauftragen, den titulierten Anspruch durch Zwangsanwendung durchzusetzen. Zu berücksichtigen ist allerdings immer, dass ein Klageverfahren sehr zeitaufwendig und auch kostenintensiv sein kann. Die Höhe der Kosten richten sich dabei grundsätzlich nach dem Streitwert. Die Gerichtskosten bestimmen sich nach dem Gerichtskostengesetz (GKG), die Anwaltsgebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Auch ist zu berücksichtigen, dass ein Prozess auch immer das Risiko birgt, dass er zwar gewonnen werden kann, dies jedoch keine Garantie dafür ist, letztendlich auch befriedigt zu werden. Sollte die Gegenseite privat insolvent sein kann man auch "auf seinen Kosten sitzen bleiben". Aus einem Titel besteht die Möglichkeit 30 Jahre lang zu vollstrecken. Ein Herausgabeanspruch kann grundsätzlich nicht im Mahnverfahren, sondern nur im Klageverfahren durchgesetzt werden. Aufgrund der Vielschichtigkeit einer gerichtlichen Durchsetzung wird dringend angeraten sich hierzu einen Rechtsrat einzuholen. Hierfür besteht grundsätzlich die Möglichkeit, sofern Rechtsschutz besteht, dies über den Rechtsschutz abzuwickeln. Für eine Erstberatung eines Verbrauchers darf grundsätzlich nicht mehr als 190,00 € in Rechnung gestellt werden. Der Gerichtsstand bestimmt sich dabei immer nach dem allgemeinen Gerichtsstand. Dieser ist grundsätzlich der Wohnort des Beklagten bzw. bei einer juristischen Person deren Sitz.
 
2. Wer haftet für den Untergang der Ware beim Versand?
3. Wer hat die Liefer- und Versandkosten zu tragen?
4. Wo muss der Artikel abgenommen werden, wo ist also der Erfolgsort?
5. Was ist zu tun, wenn der Kaufgegenstand mangelhaft ist?
6. Wie hoch kann ich bei einem Mangel mindern?
7. Was passiert wenn ich infolge der Mangelhaftigkeit der Sache den Gegenstand nicht wie erhofft weiter veräußern kann?
8. Kann ich auch einen Aufwendungsersatz verlangen?
9. Kann ich die Gewährleistung auch ausschließen?
10. Worin besteht der Unterschied zwischen einer Garantie und einem Gewährleistungsrecht?
11. Wann kommt eine Partei in Verzug?
12. Wann und wie kann ich widerrufen?
13. Kann ich anstelle eines Widerrufsrechts ein Rückgaberecht einräumen oder kann ich auch beides zusammen tun?
14. Wenn ich den Eindruck habe, dass ich betrogen worden bin, sollte ich dann Strafanzeige erstatten?
15. Nachdem ich die Kaufsache erhalten habe stellt sich heraus, dass diese gestohlen worden ist. Muss ich sie dem ursprünglichen Eigentümer zurückgeben?



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