Dr. Bücker
 
 
 
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Durchführung des Vertrages

Nachdem es zu einem erfolgreichen Vertragsschluss auf dem virtuellen Marktplatz gekommen ist, können eine Vielzahl von Problemen auftreten, die die Durchführung des Vertrages erheblich erschweren. So kann es dazu kommen, dass der angebotene Artikel mangelbehaftet ist, beim Versand verloren geht oder beschädigt wird, der Käufer nicht bereit ist seinen Vertragspflichten nachzukommen und den Kaufpreis zu entrichten oder der Verkäufer den Kaufpreis entgegennimmt und die Ware nicht ausliefert. Dies spiegelt nur ein kleines Spektrum dessen wider, was im Rahmen eines Rechtsgeschäfts im e-Commerce an Problemen auftreten kann. Ziel des Rechtsportals ist es hier, einen kurzen Überblick über die gängigsten und am häufigsten auftretenden Probleme zu geben. Ein Anspruch auf Vollständigkeit kann aufgrund der Vielzahl der möglichen Streitfälle und der Vielschichtigkeit des Lebens und der hieraus resultierenden unterschiedlichen Lebenssachverhalte nicht beansprucht werden. Nachfolgend finden Sie die 15 wichtigsten Fragen in diesem Rahmen beantwortet:




1. Einer der Vertragspartner erfüllt seine Vertragspflichten nicht. Welche Möglichkeiten habe ich?
2. Wer haftet für den Untergang der Ware beim Versand?
3. Wer hat die Liefer- und Versandkosten zu tragen?

Oftmals stellt sich die Frage, wer bei einem auf einem virtuellen Marktplatz geschlossenen Rechtsgeschäft die Liefer- und Versandkosten zu tragen hat. Diese sind nämlich nicht als Preisbestandteil anzusehen, d.h. sie gelten nicht als im Kaufpreis enthalten (BGH Urteil vom 14.11.1996 – IZR 162/94-). Beim B2C-Geschäft, d.h. beim Verbrauchsgüterkauf, besteht die gesetzliche Verpflichtung des Unternehmers Verbraucher darauf hinzuweisen, dass zusätzliche Liefer- und Versandkosten anfallen und deren betragsmäßige Höhe festzulegen. Die Liefer- und Versandkosten sind so genau und umfangreich wie möglich anzugeben. Das heißt, soweit die vorherige Angabe dieser Kosten in bestimmen Fällen nicht möglich ist, sind die näheren Einzelheiten der Berechnung anzugeben, aus denen der Verbraucher die Höhe leicht errechnen kann (z.B. abhängig vom Bestellwert). Fallen gar keine Liefer- und Versandkosten an bedarf es des Hinweises „inkl. Versandkosten“ (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 PAngV). Die Liefer- und Versandkosten sind kein Bestandteil des Endpreises im Sinne von § 1 PAngV, so dass sie auch nicht zwingend in diesem enthalten sein müssen. Achtung: Der Zivilsenat des BGH hat nun grundsätzlich entschieden, dass der Hinweis nach § 1 Abs. 2 PAngV nicht unmittelbar neben dem angegebenen Preis stehen muss - vielmehr kann dies auch durch einen klaren und unmissverständlichen Sternchenhinweis geschehen. Gegen die PAngV wird bei Internetangeboten nicht bereits dann verstoßen, wenn auf einer Internetseite neben der Abbildung einer Ware nur deren Preis genannt wird und nicht schon auf derselben Internetseite darauf hingewiesen wird, dass der Preis die Umsatzsteuer enthält und zusätzlich zu dem Preis Liefer- und Versandkosten anfallen. Es kann laut BGH genügen, wenn die durch § 1 PaAngV geforderten Angaben jedenfalls alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Internetseite gemacht werden, die noch vor Einleitung des Bestellvorgangs notwendigerweise aufgerufen werden muss. Der Hinweis muss spätestens auf der Seite erfolgen, von der aus Waren direkt in den Warenkorb gelegt werden bzw. telefonisch bestellt werden können. Letztlich kann der Verkäufer entscheiden, wer die Versandkosten tragen soll und ggf. deren Höhe gleich mit angeben. Sollte nicht geregelt sein, wer die Liefer- und Versandkosten zu tragen hat, kann auf die gesetzliche Regelung zurückgegriffen werden, welche besagt, dass der Käufer die Kosten der Versendung zu tragen hat (§ 448 Abs. 1 BGB). Im Zweifel hat also der Käufer die Liefer- und Versandkosten zu übernehmen.
 
4. Wo muss der Artikel abgenommen werden, wo ist also der Erfolgsort?
5. Was ist zu tun, wenn der Kaufgegenstand mangelhaft ist?
6. Wie hoch kann ich bei einem Mangel mindern?
7. Was passiert wenn ich infolge der Mangelhaftigkeit der Sache den Gegenstand nicht wie erhofft weiter veräußern kann?
8. Kann ich auch einen Aufwendungsersatz verlangen?
9. Kann ich die Gewährleistung auch ausschließen?
10. Worin besteht der Unterschied zwischen einer Garantie und einem Gewährleistungsrecht?
11. Wann kommt eine Partei in Verzug?
12. Wann und wie kann ich widerrufen?
13. Kann ich anstelle eines Widerrufsrechts ein Rückgaberecht einräumen oder kann ich auch beides zusammen tun?
14. Wenn ich den Eindruck habe, dass ich betrogen worden bin, sollte ich dann Strafanzeige erstatten?
15. Nachdem ich die Kaufsache erhalten habe stellt sich heraus, dass diese gestohlen worden ist. Muss ich sie dem ursprünglichen Eigentümer zurückgeben?



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