Dr. Bücker
 
 
 
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Durchführung des Vertrages

Nachdem es zu einem erfolgreichen Vertragsschluss auf dem virtuellen Marktplatz gekommen ist, können eine Vielzahl von Problemen auftreten, die die Durchführung des Vertrages erheblich erschweren. So kann es dazu kommen, dass der angebotene Artikel mangelbehaftet ist, beim Versand verloren geht oder beschädigt wird, der Käufer nicht bereit ist seinen Vertragspflichten nachzukommen und den Kaufpreis zu entrichten oder der Verkäufer den Kaufpreis entgegennimmt und die Ware nicht ausliefert. Dies spiegelt nur ein kleines Spektrum dessen wider, was im Rahmen eines Rechtsgeschäfts im e-Commerce an Problemen auftreten kann. Ziel des Rechtsportals ist es hier, einen kurzen Überblick über die gängigsten und am häufigsten auftretenden Probleme zu geben. Ein Anspruch auf Vollständigkeit kann aufgrund der Vielzahl der möglichen Streitfälle und der Vielschichtigkeit des Lebens und der hieraus resultierenden unterschiedlichen Lebenssachverhalte nicht beansprucht werden. Nachfolgend finden Sie die 15 wichtigsten Fragen in diesem Rahmen beantwortet:




1. Einer der Vertragspartner erfüllt seine Vertragspflichten nicht. Welche Möglichkeiten habe ich?
2. Wer haftet für den Untergang der Ware beim Versand?
3. Wer hat die Liefer- und Versandkosten zu tragen?
4. Wo muss der Artikel abgenommen werden, wo ist also der Erfolgsort?

Der Erfolgsort ist der Ort, an dem der Leistungserfolg eintreten soll. Der Leistungsort hingegen ist der Ort, an dem der Schuldner seine Leistungshandlung vorzunehmen hat. Erfolgsort und Leistungsort können dabei zusammen fallen. Dies ist einzelfallabhängig. Insbesondere hängt es davon ab, was die Parteien vereinbart haben. Dies hängt wiederum von der Art der Schuld ab. Im deutschen Recht wird zwischen folgenden Schuldarten unterschieden: - Bei einer Holschuld nimmt der Verkäufer als Schuldner die Leistungshandlung an seinem eigenen (Wohn-) Sitz vor und auch der Leistungserfolg tritt dort ein, weil der Käufer den Artikel beim Verkäufer abholt. - Bei der Bringschuld ist der Sitz des Käufers als Gläubiger sowohl Leistungs- als auch Erfolgsort, d.h. der Verkäufer hat die Sache zum Käufer zu bringen und auch die Übereignung der Kaufsache findet beim Käufer statt. - Bei der Schickschuld ist der Sitz des Schuldners Leistungsort, der Leistungserfolg tritt dagegen am Sitz des Gläubigers ein. Der Verkäufer schickt hierbei den Artikel an den Käufer, die Erfüllung der vertraglichen Pflichten treten aber erst ein, wenn der Käufer die Sache auch erhalten hat. Nach § 269 BGB gilt die Regel, dass im Zweifel, wenn ein Ort für die Leistung weder von den Beteiligten bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen ist, die Leistung an dem Ort zu erfolgen hat, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hat. Bei e-Commerce-Geschäften wird i.d.R. kein vom Sitz des Verkäufers abweichender Erfüllungsort für die Übergabe des Artikels vereinbart. Der Verkäufer übernimmt also grundsätzlich keine Bringschuld. Entweder holt der Käufer den Artikel beim Verkäufer ab oder dieser wird durch den Verkäufer an die entsprechende Versandadresse geliefert. I.d.R. ist daher von einer so genannten Schickschuld auszugehen. Dies auch dann, wenn der Verkäufer sich zur Übernahme der Kosten für die Versendung bereit erklärt haben sollte (§ 269 Abs. 3 BGB). Die Frage der Bewertung der Schuld ist daher beim Privatkauf entscheidend für die Frage , wann der Verkäufer erfüllt hat und die Gefahr auf den Käufer übergeht. Gemäß § 447 BGB ist beim Versendungskauf dies dann der Fall, wenn der Gegenstand bzw. die Kaufsache an das Versandunternehmen übergeben wird.
 
5. Was ist zu tun, wenn der Kaufgegenstand mangelhaft ist?
6. Wie hoch kann ich bei einem Mangel mindern?
7. Was passiert wenn ich infolge der Mangelhaftigkeit der Sache den Gegenstand nicht wie erhofft weiter veräußern kann?
8. Kann ich auch einen Aufwendungsersatz verlangen?
9. Kann ich die Gewährleistung auch ausschließen?
10. Worin besteht der Unterschied zwischen einer Garantie und einem Gewährleistungsrecht?
11. Wann kommt eine Partei in Verzug?
12. Wann und wie kann ich widerrufen?
13. Kann ich anstelle eines Widerrufsrechts ein Rückgaberecht einräumen oder kann ich auch beides zusammen tun?
14. Wenn ich den Eindruck habe, dass ich betrogen worden bin, sollte ich dann Strafanzeige erstatten?
15. Nachdem ich die Kaufsache erhalten habe stellt sich heraus, dass diese gestohlen worden ist. Muss ich sie dem ursprünglichen Eigentümer zurückgeben?



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