Dr. Bücker
 
 
 
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Durchführung des Vertrages

Nachdem es zu einem erfolgreichen Vertragsschluss auf dem virtuellen Marktplatz gekommen ist, können eine Vielzahl von Problemen auftreten, die die Durchführung des Vertrages erheblich erschweren. So kann es dazu kommen, dass der angebotene Artikel mangelbehaftet ist, beim Versand verloren geht oder beschädigt wird, der Käufer nicht bereit ist seinen Vertragspflichten nachzukommen und den Kaufpreis zu entrichten oder der Verkäufer den Kaufpreis entgegennimmt und die Ware nicht ausliefert. Dies spiegelt nur ein kleines Spektrum dessen wider, was im Rahmen eines Rechtsgeschäfts im e-Commerce an Problemen auftreten kann. Ziel des Rechtsportals ist es hier, einen kurzen Überblick über die gängigsten und am häufigsten auftretenden Probleme zu geben. Ein Anspruch auf Vollständigkeit kann aufgrund der Vielzahl der möglichen Streitfälle und der Vielschichtigkeit des Lebens und der hieraus resultierenden unterschiedlichen Lebenssachverhalte nicht beansprucht werden. Nachfolgend finden Sie die 15 wichtigsten Fragen in diesem Rahmen beantwortet:




1. Einer der Vertragspartner erfüllt seine Vertragspflichten nicht. Welche Möglichkeiten habe ich?
2. Wer haftet für den Untergang der Ware beim Versand?
3. Wer hat die Liefer- und Versandkosten zu tragen?
4. Wo muss der Artikel abgenommen werden, wo ist also der Erfolgsort?
5. Was ist zu tun, wenn der Kaufgegenstand mangelhaft ist?

Oftmals werden bei der Vertragsdurchführung die gegenseitigen Erwartungen nicht erfüllt und der Käufer ist enttäuscht, da die Ware nicht dem Zustand entspricht, den er erwartet hat. Für diesen Fall stellt sich der Käufer sodann die Frage, welche Rechte er geltend machen kann. Hier kommen die Gewährleistungsrechte ins Spiel. Nach der gesetzlichen Regelung des § 434, Abs.1 BGB ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hat. Nach Satz 2 gilt: soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn 1. sie sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, sonst 2. wenn sie sich für die gewünschte Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen dergleichen Art üblich ist und die der Käufer nach Art der Sache erwarten kann. Kurz: Die Sache ist mangelhaft, wenn die Ist-Beschaffenheit von der Soll-Beschaffenheit abweicht. Die Ist-Beschaffenheit ist der tatsächliche Zustand der Ware, die Soll-Beschaffenheit ist die Beschaffenheit, welche die Ware der Beschreibung des Verkäufers in seinem Angebot nach haben sollte. Hier wird deutlich, welche Bedeutung die Artikelbeschreibung im Einzelfall haben kann. So kann eine Sache durchaus einen Mangel haben, dies die Sache aber noch nicht mangelhaft machen. Wurde ausdrücklich und deutlich auf den Mangel hingewiesen, kann dies später nicht als Mangel geltend gemacht werden. Es liegt dann ein technischer Mangel, aber kein juristischer Mangel vor. Grundsätzlich wird mangels ausdrücklichen Hinweises auf den Zustand abgestellt, der nach der Verkehrsanschauung vorausgesetzt werden kann. Die Sache muss sich somit zur gewöhnlichen Verwendung eignen (§ 434, Abs. 1, Satz 2, Nr. 2 BGB). Die gewöhnliche Verwendung ist objektiv aus der Art der Sache abzuleiten sowie aus den Verkehrskreisen, denen der Käufer angehört. Vergleichsmaßstab ist die übliche Beschaffenheit bei Sachen gleicher Art (Normalbeschaffenheit), d.h. bei Sachen mit demselben Qualitätsstandard. Auch ist auf die Erwartung des Käufers abzustellen. Hierbei ist der Durchschnittskäufer zu betrachten, nicht im Einzelfall überzogene Ansprüche des jeweiligen Käufers, auch wenn sie vor dem Kaufabschluss für den Verkäufer erkennbar waren. Ein solcher Käufer muss die von ihm gewünschte oder zurückgeschraubte Beschaffenheit mit dem Verkäufer entsprechend vereinbaren. Bei Neuwaren ist davon auszugehen, dass sie keine untypischen Gebrauchsspuren oder Verschleißerscheinungen haben. Bei Gebrauchtwaren kann dies im Einzelfall vorausgesetzt werden. Der Maßstab, ob eine Sache mangelhaft ist, berechnet sich grundsätzlich vom Zeitpunkt des Gefahrübergangs an. Bis zum Punkt des Gefahrübergangs muss die Sache frei von Sachmängeln im juristischen Sinne sein. Wann die Gefahr übergeht, hängt wiederum von der Art der Schuld ab. Bei dem üblicherweise vorliegenden Versendungskauf ist dies bei der Übergabe an die Transportperson der Fall. Beim so genannten Verbrauchsgüterkauf ergibt sich wiederum die Besonderheit gemäß § 476 BGB, dass eine so genannte Beweislastumkehr eintritt. Das Gesetz formuliert jetzt: „Zeigt sich innerhalb von 6 Monaten seit Gefahrübergang ein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.“ Dies hat zur Folge, dass grundsätzlich vermutet wird, dass der Mangel bei Gefahrübergang bereits vorlag. Es obliegt nunmehr dem Verkäufer als Unternehmer zu beweisen, dass dem nicht so war. Dies kann im Einzelfall schwierig sein, soll den Verbraucher aber günstiger stellen. Dies ist ausdrücklich vom Gesetzgeber gewollt. Die Beweislastumkehr kann auch nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen oder individuelle Vereinbarungen umgangen werden. Sollte der Mangel bei Gefahrübergang vorliegen, stellt sich die Frage, welche Rechte der Käufer im Einzelnen nutzen kann. Wichtig ist hierbei, dass der Käufer die Rechte rechtzeitig geltend machen muss. Für bewegliche Sachen gilt grundsätzlich eine Gewährleistungsfrist von 2 Jahren. Der Fristbeginn liegt in der Ablieferung der Sache. Diese Gewährleistungsfrist kann beim Verbrauchsgüterkauf nicht gekürzt werden. (Bei gebrauchten Sachen kann sie allerdings auf ein Jahr verkürzt werden (§ 475 Abs. 2 BGB)). Beim C2C- oder B2B-Geschäft kann die Gewährleistung grundsätzlich individuell vereinbart und auch komplett ausgeschlossen werden. Für diesen Fall können Gewährleistungsrechte nur dann geltend gemacht werden, wenn der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat. Ist der Sachmangel gegeben und die Verjährung noch nicht eingetreten, hat der Käufer folgende Rechte: Grundsätzlich hat der Verkäufer das Recht der ersten Andienung, d.h. er muss die Möglichkeit der Nacherfüllung haben. Nacherfüllung bedeutet nach Wahl des Käufers entweder eine Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache (§ 439 Abs. 1 BGB). Die hierfür erforderlichen Aufwendungen hat der Verkäufer selbst zu tragen (§ 439 Abs. 2 BGB). Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung allerdings verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist (§ 439 Abs. 3 BGB). Schlägt die Nacherfüllung trotz angemessener Fristsetzung seitens des Käufers mehr als zweimal fehl oder verweigert der Verkäufer diese, ergeben sich für den Käufer die weitergehenden Rechte des Rücktritts, des Schadensersatzes oder der Minderung. Hierbei ist zu erwähnen, dass Rücktritt und Schadensersatz nebeneinander geltend gemacht werden können (§ 325 BGB). Wichtig ist in diesem Zusammenhang noch, dass der Käufer die Ware im Rahmen der Erfüllung nie unversichert an den Verkäufer zurücksenden sollte, da anders als beim Widerruf hier der Käufer das Risiko des Untergangs trägt. Die Kosten hat der Verkäufer zu tragen. Nicht zu vergessen ist jedoch, dass auch den Käufer eine Schadensminderungspflicht trifft. Der Käufer darf den Schaden daher nicht zu sehr in die Höhe treiben. Meist wird eine so genannte „unfreie“ Rücksendung vereinbart. Wichtig ist, dass dem Käufer klar sein muss, dass er die Beweislast, ob die Sache zum Zeitpunkt des so genannten Gefahrübergangs mangelhaft war, grundsätzlich selbst trägt.
 
6. Wie hoch kann ich bei einem Mangel mindern?
7. Was passiert wenn ich infolge der Mangelhaftigkeit der Sache den Gegenstand nicht wie erhofft weiter veräußern kann?
8. Kann ich auch einen Aufwendungsersatz verlangen?
9. Kann ich die Gewährleistung auch ausschließen?
10. Worin besteht der Unterschied zwischen einer Garantie und einem Gewährleistungsrecht?
11. Wann kommt eine Partei in Verzug?
12. Wann und wie kann ich widerrufen?
13. Kann ich anstelle eines Widerrufsrechts ein Rückgaberecht einräumen oder kann ich auch beides zusammen tun?
14. Wenn ich den Eindruck habe, dass ich betrogen worden bin, sollte ich dann Strafanzeige erstatten?
15. Nachdem ich die Kaufsache erhalten habe stellt sich heraus, dass diese gestohlen worden ist. Muss ich sie dem ursprünglichen Eigentümer zurückgeben?



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