Dr. Bücker
 
 
 
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Durchführung des Vertrages

Nachdem es zu einem erfolgreichen Vertragsschluss auf dem virtuellen Marktplatz gekommen ist, können eine Vielzahl von Problemen auftreten, die die Durchführung des Vertrages erheblich erschweren. So kann es dazu kommen, dass der angebotene Artikel mangelbehaftet ist, beim Versand verloren geht oder beschädigt wird, der Käufer nicht bereit ist seinen Vertragspflichten nachzukommen und den Kaufpreis zu entrichten oder der Verkäufer den Kaufpreis entgegennimmt und die Ware nicht ausliefert. Dies spiegelt nur ein kleines Spektrum dessen wider, was im Rahmen eines Rechtsgeschäfts im e-Commerce an Problemen auftreten kann. Ziel des Rechtsportals ist es hier, einen kurzen Überblick über die gängigsten und am häufigsten auftretenden Probleme zu geben. Ein Anspruch auf Vollständigkeit kann aufgrund der Vielzahl der möglichen Streitfälle und der Vielschichtigkeit des Lebens und der hieraus resultierenden unterschiedlichen Lebenssachverhalte nicht beansprucht werden. Nachfolgend finden Sie die 15 wichtigsten Fragen in diesem Rahmen beantwortet:




1. Einer der Vertragspartner erfüllt seine Vertragspflichten nicht. Welche Möglichkeiten habe ich?
2. Wer haftet für den Untergang der Ware beim Versand?
3. Wer hat die Liefer- und Versandkosten zu tragen?
4. Wo muss der Artikel abgenommen werden, wo ist also der Erfolgsort?
5. Was ist zu tun, wenn der Kaufgegenstand mangelhaft ist?
6. Wie hoch kann ich bei einem Mangel mindern?
7. Was passiert wenn ich infolge der Mangelhaftigkeit der Sache den Gegenstand nicht wie erhofft weiter veräußern kann?
8. Kann ich auch einen Aufwendungsersatz verlangen?
9. Kann ich die Gewährleistung auch ausschließen?
10. Worin besteht der Unterschied zwischen einer Garantie und einem Gewährleistungsrecht?
11. Wann kommt eine Partei in Verzug?
12. Wann und wie kann ich widerrufen?

Wer nicht als Privatperson, sondern als Unternehmer über eine virtuelle Verkaufsplattform Artikel veräußert, für den gelten die Vorschriften des Fernabsatzrechts. Dies ist ausschließlich im B2C-Geschäft der Fall. Nach der Legaldefinition des Gesetzes in § 312 b BGB sind Fernabsatzverträge Verträge über die Lieferung von Waren und über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystem erfolgt. Nach § 312 b Abs. 2 BGB sind Fernkommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrages zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk-, Tele- und Mediendienste. Keine Anwendung finden die Vorschriften über Fernabsatzverträge nach § 312 b Abs. 3 BGB auf Verträge, über Fernunterricht, über die Teilnutzung von Wohngebäuden, über Versicherungen sowie ihre Vermittlung, über die Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, die Begründung, Veräußerung und Aufhebung von dinglichen Rechten an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie über die Errichtung von Bauwerken, über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von Unternehmern im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten angeliefert werden, über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsschluss verpflichtet, die Dienstleistung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen, die geschlossen werden unter Verwendung von Warenautomaten oder automatisierten Geschäftsräumen oder mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln aufgrund der Benutzung von öffentlichen Fernsprechern, soweit sie deren Benutzung zum Gegenstand haben. Ein Fernabsatzvertrag wäre also auch ein solcher Vertrag, der ohne Betreiben eines Online-Shops rein über telefonische Vereinbarungen getroffen würde. Das Widerrufsrecht besteht grundsätzlich bei allen Fernabsatzverträgen. Entscheidend ist der Beginn der Widerrufsfrist. Diese hängt vom Zeitpunkt der Belehrung ab. Die Widerrufsfrist beträgt gemäß § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB 2 Wochen, soweit die Widerrufsbelehrung vor dem Vertragsschluss erfolgt. Eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung ist gemäß § 312 c Abs. 2 BGB nur gegeben, wenn der Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung in Textform erhalten hat. Der Begriff der „Textform“ ist in § 126 BGB bestimmt. Danach muss die Widerrufsbelehrung durch den Verkäufer u.a. in einer Urkunde oder auf einer anderen, zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeigneten Weise erteilt sein. Die Textform ist gewahrt, wenn die Widerrufserklärung auf Papier, einer Diskette, einer CD-Rom sowie per E-Mail oder Fax übermittelt wird. Das bloße Bereitstellen der Widerrufsbelehrung im Internet ist hingegen nur dann ausreichend, wenn es zu einem tatsächlichen Download durch den Verbraucher kommt. Das alleinige Anklicken einer Eingabemaske reicht nicht aus. Wird die Widerrufsbelehrung durch den Verkäufer erst nach dem Vertragsschluss durchgeführt, beträgt sie gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB einen Monat. Wann die Widerrufsfrist beginnt, hängt also entscheidend davon ab, wie es zum Vertragsschluss kommt. In der Regel erfolgt die Annahme des Vertrages durch den Verkäufer im Rahmen einer E-Mail, in der er diese Willenserklärung dem Käufer bekannt gibt. Die Einstellung des Artikels durch den Verkäufer ist gewöhnlich erst ein sogenanntes invitatio ad offerendum (Aufforderung zur Abgabe eines Angebots). Wird die Widerrufsbelehrung demnach gemeinsam mit der Annahmeerklärung bzw. mit der Bestätigungs-Mail versandt, ist diese erst nach Vertragsschluss erteilt, da der Kaufvertrag zu diesem Zeitpunkt schon abgeschlossen ist. Wird innerhalb der Belehrung die Widerrufsfrist auf 2 Wochen festgesetzt, spricht dies gegen den Gesetzeswortlaut und die Belehrung wäre nicht ordnungsgemäß. Es liegt dann keine ordnungsgemäße Belehrung vor und der Verbraucher kann spätestens 6 Monate nach Vertragsschluss noch den Vertrag widerrufen. Belehrt der Betreiber eines Online-Shops den Kunden schon im Rahmen des Bestellvorgangs durch das Vorschalten einer Eingabemaske, bevor der Kunde das Angebot überhaupt annehmen kann, ist die Widerrufsbelehrung vor dem Vertragsschluss erfolgt und die Widerrufsfrist beträgt gemäß § 355 Abs. 1 Satz 2 BGB 2 Wochen. Der Online-Shop-Betreiber sollte sich hier im Einzelfall allerdings einen entsprechenden Rechtsrat einholen, da die oben beschriebene Problematik in der Rechtsprechung sehr umstritten ist. Innerhalb der Frist kann der Widerruf durch den Verbraucher jederzeit erklärt werden. Der Vertrag, der ursprünglich wirksam geschlossen war, und sich bis zum Ablauf der Widerrufsfrist in einem Schwebezustand befindet, muss rückabgewickelt werden.
 
13. Kann ich anstelle eines Widerrufsrechts ein Rückgaberecht einräumen oder kann ich auch beides zusammen tun?
14. Wenn ich den Eindruck habe, dass ich betrogen worden bin, sollte ich dann Strafanzeige erstatten?
15. Nachdem ich die Kaufsache erhalten habe stellt sich heraus, dass diese gestohlen worden ist. Muss ich sie dem ursprünglichen Eigentümer zurückgeben?



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