Dr. Bücker
 
 
 
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Gewerbliche Verkäufe (B2C)

Für gewerbliche Händler gelten auf einem virtuellen Marktplatz sowie im e-Commerce generell besondere Regelungen. Insbesondere im B2C-Bereich sind über die Regeln des Verbrauchsgüterrechts Spezialvorschriften anzuwenden, die bestimmte im C2C- oder B2B-Bereich nicht vorhandene Regelungen beinhalten bzw. zu Gunsten des Verbrauchers gesetzliche Regelungen abändern. Auch hat der gewerblich Handelnde das Risiko, im Rahmen des Wettbewerbsrechts abgemahnt zu werden. Der gewerblich Handelnde sollte sich also bevor er im e-Commerce tätig wird genauestens über die ihn betreffenden Verpflichtungen informieren. Oftmals können ansonsten die aus einem Verstoß resultierenden Folgen erhebliche Kosten nach sich ziehen.




1. Wann bin ich gewerblich tätig?

Die Frage, ob jemand als Unternehmer oder Privatperson handelt ist entscheidend, da derjenige der als Unternehmer an eine Privatperson verkauft (B2C-Geschäft) die Verpflichtungen des Fernabsatzrechts einhalten muss. Der Gesetzgeber hat die Begriffe Verbraucher und Unternehmer legal definiert und wie folgt in das BGB aufgenommen: § 13 BGB. Verbraucher Als Verbraucher ist jede natürliche Person anzusehen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen Berufstätigkeit zugerechnet werden kann. § 14 BGB. Unternehmer Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Diese Legaldefinitionen an sich reichen oftmals nicht aus, um Rechtssicherheit zu verschaffen. Unter Definition muss die Unternehmereigenschaft sodann noch subsumiert werden, das heißt, es muss im Einzelfall hinterfragt werden, ob jemand im Rahmen seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt oder eben nicht. Wie dies im Einzelfall vorzunehmen ist, wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich festgesetzt. So wird vereinzelt sogar angenommen, dass die Unternehmereigenschaft durch bestimmte Umstände nicht indiziert werden kann und ein Indizienbeweis nicht ausreichend sei. Vielmehr müsse der Unternehmer selbst beweisen, dass er nicht Unternehmer sei. Es herrscht also eine umgekehrte Beweislastverteilung (OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.04.2006, - 4 U 119/04 - ). Manche Gerichte arbeiten jedoch mit Indizien, so etwa das Landgericht Mainz, welches allein die freiwillige Bezeichnung als sogenannter „Powerseller“ als Indiz für die Unternehmereigenschaft ausreichen lässt (LG Mainz, Urteil vom 06.07.2005, – 3 O 184/04 - ). Deutlich weiter geht in dieser Frage das OLG Koblenz, Beschluss vom 17.10.2005 – 5 U 1145/05 -, das statt eines Anscheinsbeweis eine komplette Beweislastumkehr für geboten hielt. Demnach müsste der „Powerseller“ die volle Beweislast dafür tragen, dass er kein Unternehmer sei. Das OLG Koblenz folgt damit der Ansicht des OLG Karlsruhe. Als weitere Indizien werden von Gerichten insbesondere folgende Tatsachen genutzt: - Anzahl der Verkäufe - Angebot von gleichartiger oder Neuware - Hood-Shop - Verwendung von AGB - Angebot der Ausweisung der Mehrwertsteuer - Powersellereigenschaft - Hood-Verkaufsagent - regelmäßig große Artikelmengen verkaufen - über einen längeren Zeitraum gleiche Artikel, vor allem Neuwaren verkaufen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang noch, dass die Eintragung in das Handelsregister oder die Anmeldung beim Gewerbeamt kein Indiz für die Unternehmereigenschaft sind.
 
2. Welche Informationspflichten muss ich als Gewerbetreibender beachten?
3. Wie habe ich die Liefer- und Versandbedingungen zu fassen?
4. Wie habe ich Warenlisten und Produktangaben zu deklarieren?
5. Reicht ein Sternchenhinweis bei den Produktangaben aus?
6. Muss ich auch Grundpreise angeben?
7. In welchen Fällen kann schon nach dem Gesetz auf die Angabe des Grundpreises gänzlich verzichtet werden?
8. Muss ich Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden?
9. Muss ich mein Gewerbe anmelden?
10. Was ist eine Firma?
11. Wie muss das Widerrufsrecht bzw. die Rückgabebelehrung gestaltet sein?
12. Welche Vorteile hat das Rückgaberecht gegenüber dem Widerrufsrecht?
13. Wer trägt die Kosten der Rücksendung?
14. Wer trägt die Kosten der Hinsendung?
15. Sollte ich mich als Kleingewerbebetreibender von der Umsatzsteuer befreien lassen?
16. Welche Angaben muss eine Rechnung enthalten?



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