Dr. Bücker
 
 
 
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Gewerbliche Verkäufe (B2C)

Für gewerbliche Händler gelten auf einem virtuellen Marktplatz sowie im e-Commerce generell besondere Regelungen. Insbesondere im B2C-Bereich sind über die Regeln des Verbrauchsgüterrechts Spezialvorschriften anzuwenden, die bestimmte im C2C- oder B2B-Bereich nicht vorhandene Regelungen beinhalten bzw. zu Gunsten des Verbrauchers gesetzliche Regelungen abändern. Auch hat der gewerblich Handelnde das Risiko, im Rahmen des Wettbewerbsrechts abgemahnt zu werden. Der gewerblich Handelnde sollte sich also bevor er im e-Commerce tätig wird genauestens über die ihn betreffenden Verpflichtungen informieren. Oftmals können ansonsten die aus einem Verstoß resultierenden Folgen erhebliche Kosten nach sich ziehen.




1. Wann bin ich gewerblich tätig?
2. Welche Informationspflichten muss ich als Gewerbetreibender beachten?

Zunächst muss ein ordnungsgemäßes Impressum auf Ihrer Internetpräsenz veröffentlicht werden. § 5 TMG (Telemediengesetz) unterwirft alle Anbieter „geschäftsmäßiger Teledienste“ einem Katalog zu beachtender Informationspflichten. Es handelt sich hierbei insbesondere um folgende zwingend zutreffende Angaben: - Name und Anschrift des e-Commerce-Anbieters - schnelle Kontaktaufnahme Der Anbieter hat seinen kompletten Namen bzw. die vollständige Firmenbezeichnung inklusive Rechtsformzusatz anzugeben. Darüber hinaus müssen Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort angegeben werden. Die Angabe eines Postfachs genügt dabei gerade nicht. Der Sitz juristischer Personen und Personenvereinigungen ist anzugeben. Zudem hat der Anbieter eine schnelle Kontaktaufnahme zu ermöglichen. Die Gesetzesbegründung versteht darunter insbesondere die Angabe von Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse. Zur Angabe der Telefonnummer gibt es derzeit noch keine höchst richterliche Rechtsprechung. Das OLG Oldenburg hat mit Beschluss vom 12.05.2006, - W 29/06 - entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer, der im Internet über die Verkaufsplattform „eBay“ Ware anbietet, in der Anbieterkennzeichnung zwingend auch eine Telefonnummer angeben muss. Gleiches gilt für Online-Shop-Betreiber. Fehlt diese Angabe, führt dieser Verstoß zur Wettbewerbswidrigkeit des Internetangebots. Ähnlich entschied zum Impressum bereits das OLG Köln, Urteil vom 13.02.2004, - 6 U 109/03 -. Das OLG Frankfurt stellt hingegen klar, dass die Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung nichts zu suchen hat (OLG Franfurt a.M., - 6 U 148/03 -, Urteil OLG Hamm vom 17.03.2004, - 20 U 222/03 - ). Der Bundesgerichtshof wird sich der Sache jedoch annehmen, da das Urteil des OLG Hamm, zu Aktenzeichen – VI ZR 1050/04 – beim Bundesgerichtshof anhängig ist. - Vertretungsberechtigter ist zu benennen - Aufsichtsbehörde, Register und Registernummer, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer Das Impressum muss leicht erkennbar und auffindbar sein. Die leichte Erkennbarkeit ist nicht gegeben, wenn ein mit „Impressum“ beschrifteter Link auf einem kommerziellen Internetangebot erst beim Scrollen auf der 4. Bildschirmseite sichtbar wird (OLG München, MMR 2004, S. 321). Dem ist auch der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.07.2006, Aktenzeichen – I ZR 228/03 – gefolgt. Nach dem Urteil des BGH ist es wettbewerbsrechtlich nicht mehr zu beanstanden, wenn das Impressum erst durch mehrere Links von der Startseite aus zu erreichen ist. Dementsprechend ist es gerade nicht erforderlich, die Angaben eines Impressums auf der Startseite bereit zu stellen. Es genügt vielmehr, wenn die Erreichbarkeit im Sinne des § 5 TMG über zwei Links gegeben ist. Sinnvoll ist auch eine Datenschutzerklärung. Der sorgfältige Umgang mit den personenbezogenen Daten Ihrer Besteller ist sehr wichtig! Dies betrifft allerdings den Betreiber eines Online-Shops. Der Datenschutz ist zwar nicht abmahnfähig, aber man sollte dem Besteller hiermit zeigen, dass man ihn ernst nimmt und riskiert ansonsten möglicherweise ein Ordnungsgeld. Bezüglich eines Musters der Datenschutzerklärung sollten Sie fachmännischen Rat einholen. Weiterhin ist die Angabe von Zahlungsinformationen (z.B. Zahlungsarten, Zahlungszeitpunkt etc.) sowie Lieferinformationen (Liefergebiet, Lieferzeiten, Zölle, Steuern etc.), Informationen zum Widerrufs- bzw. Rückgaberecht (z.B. Widerrufsrecht, Widerrufsempfänger, Rechtsfolgen bei Ingebrauchnahme der Ware etc.) und Informationen zum Bestellvorgang (z.B. Korrekturmöglichkeiten, Vertragsschlussinformationen, Speicherung und Einsehbarkeit des Vertragszweckes) erforderlich. Die entsprechenden Informationen sollten direkt auf der Artikelseite bereitgestellt werden. Haben Sie einen Online-Shop, sollte die Startseite einen Hinweis auf das Impressum sowie auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten - möglichst am oberen linken Rand der Seite, damit nicht gescrollt werden muss. Es genügen hier auch Buttons, die zu entsprechenden Unterseiten führen. Es ist sinnvoll, auch alle weiteren Unterseiten mit einem Link auf Impressum und AGB auszustatten, da je nach Seitenstruktur auch denkbar ist, dass ein Kunde direkt auf eine Unterseite über eine Suchmaschine stößt. Die Datenschutzerklärung ist nach §§ 12 ff. TMG notwendig, um den Nutzer auf den Zweck der Datenerhebung hinzuweisen. Dies betrifft allerdings nur den Fall des Online-Shops. Wichtig ist, dass auch eine Verlinkung auf Liefer- und Versandkosten erfolgt. Die Folge der nicht ordnungsgemäßen Mitteilung der Informationspflichten nach dem Fernabsatzgesetz kann u.a. bedeuten, dass sich das Widerrufsrecht bzw. Rückgaberecht auf 6 Monate verlängert. Ebenso ist ein gewerblicher Unternehmer in diesem Falle abmahnfähig, was zu erheblichen Mehrkosten führt.
 
3. Wie habe ich die Liefer- und Versandbedingungen zu fassen?
4. Wie habe ich Warenlisten und Produktangaben zu deklarieren?
5. Reicht ein Sternchenhinweis bei den Produktangaben aus?
6. Muss ich auch Grundpreise angeben?
7. In welchen Fällen kann schon nach dem Gesetz auf die Angabe des Grundpreises gänzlich verzichtet werden?
8. Muss ich Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden?
9. Muss ich mein Gewerbe anmelden?
10. Was ist eine Firma?
11. Wie muss das Widerrufsrecht bzw. die Rückgabebelehrung gestaltet sein?
12. Welche Vorteile hat das Rückgaberecht gegenüber dem Widerrufsrecht?
13. Wer trägt die Kosten der Rücksendung?
14. Wer trägt die Kosten der Hinsendung?
15. Sollte ich mich als Kleingewerbebetreibender von der Umsatzsteuer befreien lassen?
16. Welche Angaben muss eine Rechnung enthalten?



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