Dr. Bücker
 
 
 
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Impressum

Seit Anfang des Jahres 2002 ist jede geschäftsmäßig betriebene Homepage dazu verpflichtet eine sogenannte "Anbieterkennzeichnung" zu haben. Diese Kennzeichnung hat große Gemeinsamkeiten mit dem Impressum einer Zeitung. Den Inhalt dieser Anbieterkennzeichnung bestimmt seit 01. März 2007 das Telemediengesetz. Das Telemediengesetz (TMG) hebt die bis dahin komplizierte Unterscheidung zwischen Tele- und Mediendiensten auf und fasst beides unter dem Begriff "Telemedien" zusammen. Nach §§ 1 Abs. 1 TMG und 2 Abs. 1 S. 2 RStV sind Telemedien "alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste", also alles, was nicht ausschließlich Telekommunikationsdienste und Rundfunk ist. Beinhaltet die Homepage des Weiteren journalistisch-redaktionelle Inhalte, so ist zusätzlich der Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (RStV) zu beachten. Grundsätzlich wird das Impressum als unkompliziert angesehen. Allerdings ist es in diesem Zusammenhang schon zu vielen Streitigkeiten und Abmahnungen wegen Wettbewerbsverletzungen gekommen. Daher ist äußerste Vorsicht geboten. Die Verpflichtung das Impressum als "Impressum" zu bezeichnen besteht laut Gericht zwar nicht, auch ein Link der über den Button "Kontakt" danach zum Impressum führt ist ausreichend; über den Inhalt des Impressums entstehen aber immer wieder neue Streitigkeiten.




1. Wann muss die Website ein Impressum vorweisen?

1. Nach § 55 Abs. 1 RStV besteht für den Anbieter keine Impressumpflicht, wenn die Seite ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dient. Dies ist allerdings in den seltensten Fällen gegeben, da sich Webseiten meist an die Allgemeinheit richten und oftmals über Suchmaschienen zu finden sind. Erst wenn man der Erfassung von Suchmaschinen widerspricht und seine Inhalte mit einem Passwort schützt, welches dann auch nur familien- und freundesintern vergeben wird, besteht die Chance einer solchen Ausnahme. 2. Grundsätzlich besteht daher eine eingeschränkte Impressumpflicht nach § 1 Abs. 4 TMG, § 55 I RStV für Personen, die weder aus rein persönlichen Zwecken eine Webseite betrieben noch ihre Seite geschäftsmäßig nutzen oder Werbeanzeigen schalten. Die Pflicht beinhaltet, dass der Anbieter ständig seinen Namen und Anschrift, bei juristischen Personen zusätzlich Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten verfügbar halten. 3. Wird die Webseite vom Betreiber geschäftsmäßig und gegen Entgelt betrieben, so ergibt sich seine Impressumspflicht aus § 5 TMG. Entgeltlich bedeutet, dass der Betreiber für seine Dienste der Seite eine Gegenleistung verlangt. Sollte er seine Dienste, die in der Regel nur entgeltlich angeboten werden, aus persönlichen Gründen kostenfrei anbieten, so kann er trotzdem unter die Pflicht des § 5 TMG fallen. Dies ist dann meist eine Frage des Einzelfalles. 4. Als letztes gibt es die erweiterte Impressumpflicht gemäß § 55 II RStV. Diese Ausnahmepflicht besteht für Anbieter von Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen insbesonder vollständig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnsse in Text oder Bild wiedergegeben werden. Dies umfasst solche Seiten, die in der Lage sind durch ihren Inhalt das öffenltiche Meinungsbild zu beeinflussen und bei dem der Betroffene möglicherweise ein Interesse an einer Richtigstellung haben könnte.
 
2. Wann ist eine Person ein Unternehmer?
3. Was muss das Impressum konkret beinhalten?
4. Muss die Telefonnummer im Impressum aufgeführt sein?
5. Wie direkt muss ich zum Impressum gelangen?



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