Dr. Bücker
 
 
 
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Impressum

Seit Anfang des Jahres 2002 ist jede geschäftsmäßig betriebene Homepage dazu verpflichtet eine sogenannte "Anbieterkennzeichnung" zu haben. Diese Kennzeichnung hat große Gemeinsamkeiten mit dem Impressum einer Zeitung. Den Inhalt dieser Anbieterkennzeichnung bestimmt seit 01. März 2007 das Telemediengesetz. Das Telemediengesetz (TMG) hebt die bis dahin komplizierte Unterscheidung zwischen Tele- und Mediendiensten auf und fasst beides unter dem Begriff "Telemedien" zusammen. Nach §§ 1 Abs. 1 TMG und 2 Abs. 1 S. 2 RStV sind Telemedien "alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste", also alles, was nicht ausschließlich Telekommunikationsdienste und Rundfunk ist. Beinhaltet die Homepage des Weiteren journalistisch-redaktionelle Inhalte, so ist zusätzlich der Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (RStV) zu beachten. Grundsätzlich wird das Impressum als unkompliziert angesehen. Allerdings ist es in diesem Zusammenhang schon zu vielen Streitigkeiten und Abmahnungen wegen Wettbewerbsverletzungen gekommen. Daher ist äußerste Vorsicht geboten. Die Verpflichtung das Impressum als "Impressum" zu bezeichnen besteht laut Gericht zwar nicht, auch ein Link der über den Button "Kontakt" danach zum Impressum führt ist ausreichend; über den Inhalt des Impressums entstehen aber immer wieder neue Streitigkeiten.




1. Wann muss die Website ein Impressum vorweisen?
2. Wann ist eine Person ein Unternehmer?
3. Was muss das Impressum konkret beinhalten?

Nach § 55 Abs. 1 RStV sind grundsätzlich vollständige Angaben in Bezug auf Namen und Anschrift im Impressum zu machen. Handelt es sich um juristische Personen, so sind auch Name und Anschrift der Vertretungsberechtigten anzugeben. Zusätzliche Angaben müssen Anbieter machen, die unter § 5 TMG fallen oder diejenigen die aufgrund des § 55 Abs. 2 RStV ebenfalls die Angaben des § 5 TMG beachten müssen. Dies ist immer bei journalistisch-redaktionellen Angeboten der Fall. 1. Pflichtangaben nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 sind: - der vollständige Name (Vor- und Nachname) - die Anschrift (in diesem Fall ist die Postfachadresse nicht ausreichend) - Bei mehreren Niederlassungen ist grundsätzlich die Hauptniederlassung anzugeben - bei juristischen Personen ist die vollständige Firmierung anzugeben - die Pflichtangabe des Vertretungsberechtigten gilt sowohl für juristische Personen, als auch Personengesellschaften, die Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen können (z.B. Gesellschaften des bürgerlichen Rechts) - Vertretungsberechtigte sind vorliegend der gesetzlich Vertretungsberechtigte, sowie seine Prokuristen oder Bevollmächtigten (der Umfang der Vertretungsmacht muss nicht nagegeben werden). 2. Nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG sind Angaben zu machen, die dem Betroffenen eine schnelle elektronische und unmittelbare Kommunikation mit dem Anbieter ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post. - erforderlich ist die Angabe der Telefonnummer (Urteil: OLG Köln vom 13.02.2004; andere Ansicht neueres Urteil: OLG Hamm vom 17.03.2004; Entscheidung des EuGH steht noch aus!). Aufgrund der unsicheren Rechtslage solte die Telefonnummer angegeben werden - Die Ermöglichung der Kontaktaufnahme potetieller Interessenten, durch die Eingabe bestimmter Daten, wodurch dann um Ruckruf gebeten wird, ist nicht ausreichend.
 
4. Muss die Telefonnummer im Impressum aufgeführt sein?
5. Wie direkt muss ich zum Impressum gelangen?



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