Dr. Bücker
 
 
 
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Impressum

Seit Anfang des Jahres 2002 ist jede geschäftsmäßig betriebene Homepage dazu verpflichtet eine sogenannte "Anbieterkennzeichnung" zu haben. Diese Kennzeichnung hat große Gemeinsamkeiten mit dem Impressum einer Zeitung. Den Inhalt dieser Anbieterkennzeichnung bestimmt seit 01. März 2007 das Telemediengesetz. Das Telemediengesetz (TMG) hebt die bis dahin komplizierte Unterscheidung zwischen Tele- und Mediendiensten auf und fasst beides unter dem Begriff "Telemedien" zusammen. Nach §§ 1 Abs. 1 TMG und 2 Abs. 1 S. 2 RStV sind Telemedien "alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste", also alles, was nicht ausschließlich Telekommunikationsdienste und Rundfunk ist. Beinhaltet die Homepage des Weiteren journalistisch-redaktionelle Inhalte, so ist zusätzlich der Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien (RStV) zu beachten. Grundsätzlich wird das Impressum als unkompliziert angesehen. Allerdings ist es in diesem Zusammenhang schon zu vielen Streitigkeiten und Abmahnungen wegen Wettbewerbsverletzungen gekommen. Daher ist äußerste Vorsicht geboten. Die Verpflichtung das Impressum als "Impressum" zu bezeichnen besteht laut Gericht zwar nicht, auch ein Link der über den Button "Kontakt" danach zum Impressum führt ist ausreichend; über den Inhalt des Impressums entstehen aber immer wieder neue Streitigkeiten.




1. Wann muss die Website ein Impressum vorweisen?
2. Wann ist eine Person ein Unternehmer?
3. Was muss das Impressum konkret beinhalten?
4. Muss die Telefonnummer im Impressum aufgeführt sein?

Die Angabe der Telefonnummer im Impressum bleibt umstritten. Früher wurde dies von manchen Gerichten (OLG Köln, 13.02.2004 - Az. 6 U 109/03) als Pflicht für ein Impressum angesehen, so dass es oftmals bei fehlender Telefonnummer zu Abmahnungen gekommen ist. Kurz danach waren allerdings Gerichte schon zum gegenteiligen Ergebnis gelangt und sahen die Angabe nicht als Pflicht (OLG Hamm, 17.04.2004 - Az. 20 U 222/03). Das Urteil des OLG Hamm ist beim Bundesgerichtshof anhängig und dieser hat es mit dem Beschluss vom 26.04.2007 dem europäischen Gerichtshof vorgelegt. Grundsätzlich sind Tendenzen erkennbar, dass dieser sich der Meinung de OLG Hamm anschließt, aber das Urteil steht noch aus. Ob die Telefonnummer im Impressum Pflicht ist, ist weiterhin offen. Um Streitigkeiten und Abmahnungen zu vermeiden, sollte die Telefonnummer "noch" Einzug ins Impressum finden.
 
5. Wie direkt muss ich zum Impressum gelangen?



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